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Attac-Positionspapier:
Alternative Weltwirtschaftsordnung

Maintainer: Markus Göker, Version 2, 11.12.2003
Projekt-Typ:
Status: Archiv

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Attac-Positionspapier
"Wege zu einer Alternativen Weltwirtschaftsordnung" (AWWO)
Rohfassung (7.12.2003) für einen zweiten Entwurf

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(3) Einleitung

(4) 1. Vorwort

(5) "Eine andere Welt ist möglich". Weltweit eint dieser Slogan Globalisierungskritiker und -gegner in ihrem Widerstand gegen die neoliberale Globalisierung. Wir sind nicht länger bereit, die Globalisierung wie einen Sachzwang oder gar als naturhaft-unausweichlich hinzunehmen. Indem wir die Möglichkeit von Alternativen propagieren, untergraben wir auch die Legitimation derjenigen, die die konzerngesteuerte Globalisierung vorantreiben und von ihr profitieren. Die Zunahme von Armut in weiten Teilen der Erde, die immer größer werdende Kluft zwischen den reichen Industriestaaten und den armen Gesellschaften des Südens, die Ausbreitung von globalen Umweltproblemen sowie die Konzentration von ökonomischer und politischer Macht in Händen von transnationalen Konzernen zwingen uns, die treibenden Kräfte und Interessen hinter diesen Entwicklungen beim Namen zu nennen, aber auch gleichzeitig nach Auswegen zu suchen.

(6) "Wir setzen uns ein für eine ökologische und solidarische Weltwirtschaftsordnung" (Attac- Erklärung, Frankfurt 2002). Diese Zielmarke reicht auf Dauer genauso wenig aus wie der pure Appell, eine andere Welt sei möglich. Zunehmend wird in der globalisierungskritischen Bewegung selbst als auch in der hellhörig gewordenen Öffentlichkeit konkret nach unseren Alternativen gefragt. Diese Fragen wollen wir mit der vorliegenden Positionsbestimmung von Attac aufgreifen.

(7) Das "Positionspapier" beschreibt "Wege zu einer alternativen Weltwirtschaftsordnung". Es gibt nämlich nicht den einen Königsweg, sondern zur Vielfalt der globalisierungskritischen Bewegung und von Attac selbst gehört auch eine Vielfalt von politischen und strategischen Wegen und Ansätzen. Das "Papier" bringt diese Vielfalt zum Ausdruck und soll zugleich einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über diese Wege anstoßen. Damit ist dieses "Papier" zugleich eine Station des Diskussionsprozesses, in dessen Verlauf sich diese Positionsbestimmung weiter differenzieren und verändern wird.

(8) Die Absicht des "Positionspapiers" ist es, das zum Ausdruck zu bringen, was allen Gruppierungen und Aktiven bei Attac gemeinsam, was Konsens ist. Damit kann dieser Konsens auch in der Gesellschaft breiter diskutiert und verankert werden. Genauso werden in dem "Papier" aber auch verbleibende Unterschiede und Differenzen bei Attac hinsichtlich der Zielbestimmung und der Wege zum Ziel deutlich gemacht. Darin sehen wir nicht eine Schwächung unseres Netzwerkes und der Bewegung; im Gegenteil: Je klarer Differenzen deutlich gemacht werden, umso lebhafter und fundierter kann der Diskurs darüber geführt werden. Die Lebendigkeit der politischen Auseinandersetzung bringt uns voran und bietet Orientierung für alle diejenigen, die Unbehagen an den Auswirkungen der Globalisierung empfinden.

(9) Das Spannungsverhältnis zwischen reformorientierten Globalisierungskritikern und radikalen Globalisierungsgegnern kann sich als förderlich für eine gemeinsame Wegstrecke zu einer alternativen Weltwirtschaftsordnung erweisen: Denn ohne langfristige Utopien laufen kurz- bis mittelfristig ansetzende Reformvorschläge Gefahr, von den herrschenden Kräften vereinnahmt zu werden; und ohne die Fähigkeit, konkrete und praktisch wirksame Reformen vorzuschlagen, verlieren radikale Utopien ihren Realitätsbezug.

(10) Attac ist ein Netzwerk innerhalb der globalisierungskritischen Bewegung; dieses "Positionspapier" ist gerade aufgrund seiner Offenheit und Vielfältigkeit kein statisches Programm, vielmehr ein Zwischenergebnis. Es nimmt die Alternativansätze aus den unterschiedlichen Bewegungs- und Gruppenzusammenhängen auf. Ohne sich in detaillierten Einzelforderungen zu verlieren, will es Eckpunkte einer ökologischen, solidarischen und demokratischen Weltwirtschaftsordnung deutlich machen und damit öffentlich zur Diskussion stellen.

(11) 2. Wofür wir stehen: ethische Ausgangspunkte
Alle Menschen sind zur Freiheit befähigt und zum sozialen Miteinander gebunden. Quelle dieser Fähigkeiten und Kapazitäten ist die jedem Individuum unlösbar zukommende Menschenwürde. Daraus ergeben sich die individuellen und die gemeinschaftlichen Grundwerte. Weil jedwedes Individuum undenkbar ist ohne soziale und gegenseitige Einbettung, stehen Gemeinschaften und Individuen gleichberechtigt nebeneinander. Freiheit findet ihren Ausdruck durch Vielfalt, Fairness und Verständigung. Gemeinschaft findet ihren Ausdruck durch Frieden, Verständigung und Fürsorge. Gerechtigkeit ist das gleichwertiges Recht der Gemeinschaften und Individuen, der jetzt lebenden und der zukünftigen Generationen überall auf unserem Planeten, ihren eigenen Weg zu suchen, zu wählen und zu beschreiten.

(12) I. Die herrschende Weltwirtschaftsordnung führt die Menschheit in die Sackgasse
br> Die Globalisierung ist ein Umbruch von historischen Dimensionen. Sie verändert die Gesellschaften und die Kulturen mit enormem Tempo und greift tief in unsere Lebensbedingungen ein. Ihr Leitbild ist derzeit der Neoliberalismus mit dem Versprechen, die Globalisierung bringe Wirtschaftswachstum und Wohlstand für Alle. Dies hat sich jedoch nicht erfüllt, im Gegenteil. Wirtschaftswachstum durch Freihandel löst nicht die weltweiten Probleme der Armut und der globalen und nationalen Umweltzerstörung, sondern bedingt sie vielmehr und führt so zu einer doppelten Ausbeutung.

(13) 1. Folgen der neoliberalen/kapitalistischen Globalisierung

• Die soziale Kluft zwischen Nord und Süd wird tiefer. Während die Reichen immer reicher werden, wächst die Armut in der Dritten Welt. Das durchschnittliche Einkommen des reichsten Fünftels der Weltbevölkerung entwickelte sich im Verhältnis zu dem des ärmsten Fünftels (v.a. in Afrika südlich der Sahara und Südasien) von 30:1 im Jahre 1960 auf 60:1 in 1990 und auf 74:1 in 1997. Etwa 1,2 Milliarden Menschen leben unter der Armutsgrenze von einem US-Dollar täglich; 2,4 Mrd. Menschen leben von weniger als zwei US-Dollar täglich. Laut UNDP ging es den Menschen Ende der 1990er Jahre in 85 Ländern in mehrfacher Hinsicht schlechter als zehn Jahre zuvor.

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• Zentrale Steuerung der Transnationalen Konzerne führt zu einer Entmenschlichung der Beziehungen. Es ist nur noch die Erfüllung von Funktionen gefordert, nicht ein kreatives Mitgestalten und Mitbestimmen. Der große Abstand von Zentrale zu den lokalen Gegebenheiten verringert das Verantwortungsgefühl für die Mitarbeiter, es wird nur die Erfüllung von Aufgaben gefordert und bei Nichterfüllung das Werkzeug ausgetauscht. Es ist dies eine Ausgrenzung von der Mitverantwortung. Entscheidungen werden nach wirtschaftlichen Zielen gefällt, ohne Rücksicht auf die Auswirkungen für die Mitarbeiter.

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• Die ungleiche Verteilung des Reichtums wird nicht zuletzt ermöglicht durch eine analoge Ungleichverteilung der Ressourcen- und Umweltnutzung. Derzeit werden rund 80 % der Stoffströme (Ressourcen) weltweit für den materiellen Wohlstand der Menschen in der industrialisierten Welt in Bewegung gesetzt, also für ca. 20 % der Weltbevölkerung. Die Industrieländer sind die Hauptverursacher des Treibhauseffektes und des Ozonabbaus in der Stratosphäre. Ein Mensch in den OECD-Staaten belastet die Umwelt ungefähr fünfzehn- bis dreißigmal so stark wie etwa ein Mensch in Ägypten oder auf den Philippinen; von den Folgen am härtesten getroffen sind aber die Menschen in den armen Regionen. Die Globalisierung der Produktionsprozesse führt dazu, dass Kosten und Nutzen voneinander getrennt werden: Die Umweltschäden sammeln sich in den unteren Produktionsstufen, die Wohlstandsökonomien genießen das Endprodukt.

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• Die Lösung der Umweltprobleme wird verschleppt. Die natürlichen Lebensgrundlagen werden durch die Unterwerfung unter die Markt- und Wachstumslogik zerstört. Globaler Handel und ausländische Direktinvestitionen aus den Wohlstandsökonomien verbreiten deren ressourcenintensives Wirtschafts- und Konsummodell weltweit. Steigender internationaler Handel bedeutet steigende und beschleunigte Stoffströme sowie steigenden Verkehr. Steigender Verkehr bedeutet Steigerung des Energieverbrauchs und der Schadstoff- und Treibhausgasemissionen. Insbesondere haben die relativ billigen Kommunikations- und Transportkosten (u.a. Fall der Flugkosten auf ein Drittel im Zeitraum von 1950 bis 1990) die Zunahme des Welthandelsvolumens begünstigt. Die Ausbeutung der Ressourcen führt zu einer globalen Schädigung der natürlichen Lebensgrundlagen. Das Ergebnis ist eine Verknappung von Ressourcen für zukünftige Generationen und die Überlastung

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• Durch Finanz- und Wirtschaftskrisen werden über Nacht ganze Volkswirtschaften ruiniert und verlieren Hunderttausende ihren Arbeitsplatz. Die Armut ist in die Industrieländer zurückgekehrt. Auch bei uns nehmen soziale Unsicherheit, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit zu. Die sozialen Sicherungssysteme werden abgebaut und sind von Privatisierung bedroht. Renten, Gesundheit, Bildung sollen zur Ware werden. Demokratie wird untergraben, weil Global Player mit der Drohung, den „Standort" zu wechseln, zunehmend die Politik diktieren.

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• Kulturelle Vielfalt wird durch eine ökonomisch mächtige Kulturindustrie eingeebnet. Die Suggestivkraft von Werbung und Markenlogos bestimmt immer stärker Wertorientierungen und gesellschaftliche Leitbilder.

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• Neue Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern entstehen. Die Deregulierung der Arbeitsmärkte und der Sozialabbau werden wesentlich mithilfe unter- und unbezahlter, flexibler Frauenarbeit vollzogen. Auch Männerarbeit wird zunehmend nach diesem Modell der weltweit ungeschützten flexibilisierten Billigjobs dereguliert und globalisiert. Die Globalisierung hat zu einer krassen Zunahme sexistischer und struktureller Gewalt gegen Frauen wie z. B. des transnationalen Handels mit Frauen und Kindern geführt. Die Opfer der neuen, globalisierten Kriege sind ebenfalls in überwiegender Mehrheit Frauen und Kinder.

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• Neben anderen Gründen sind es hegemoniale Interessen und neue Rohstoffquellen (Öl und Gas), zu deren Sicherung reiche Industriestaaten zunehmend militärische Planungen und kriegerische Interventionen durchführen. Die neoliberale Globalisierung hat sehr viele Verlierer und nur wenige Gewinner hervorgebracht. Sie begünstigt damit politische Destabilisierung und ist ein Grund für Gewalt, Krieg und Terrorismus. Dies führt zur Rechtfertigung von weltweiter Aufrüstung, von Militarisierung und zur Aushöhlung demokratischer Rechte.

(21) 2. Was bedeutet „Globalisierung"? – Begriffsklärungen

(22) Allgemein kann Globalisierung als die Entstehung einer weltweiten, überregionalen Ebene (sei sie nun politisch, ökologisch, sozial, wirtschaftlich und/oder kulturell) verstanden werden. Sie geht einher mit einer Unterordnung der nationalen, regionalen und lokalen Einheiten unter die Macht- und Funktionsimperative der globalen Ebene.

(23) Der Prozess der Globalisierung ist nicht neu, er ist so alt wie der Kapitalismus selbst. Neu am derzeit stattfindenden Prozess der Globalisierung ist lediglich der Umfang und die Tiefe der den gesamten Globus umfassenden Kapitalisierung der Welt. Wesentlich für diesen Prozess ist die Tendenz der globalen Zerstörung von Selbstversorgungswirtschaften und regionaler Wirtschaftsformen zur Schaffung von globalen Märkten und abhängigen Konsumenten. Seit ungefähr Mitte der achtziger Jahre führt der Prozess der wirtschaftlichen - und politisch forcierten - Globalisierung zu einer neuen Dynamik der internationalen wirtschaftlichen Verflechtung: Während von 1950 bis 2000 die Weltwirtschaftsleistung (gemessen am BIP) kontinuierlich "nur" um mehr als das Sechsfache gestiegen ist, wuchsen die internationalen Handelsströme um das Siebzehnfache. Schneller noch als der Welthandel wuchsen – seit Mitte der achtziger Jahre – die Direktinvestitionen: das global zirkulierende Finanzkapital vermehrte sich sogar noch schneller.

(24) Seit etwa Mitte der neunziger Jahre haben auch Unternehmenszusammenschlüsse und Firmenübernahmen an Häufigkeit und Transaktionsvolumen drastisch zugenommen. Die Transnationalen Konzerne wickeln einen zunehmend großen Teil des Welthandels konzernintern ab. Die jüngste Welle von Fusionen und Firmenübernahmen (z.B. Vodafone/Mannesmann) führt zu einer Konzentration industrieller Macht in Megakonzernen – mit dem Ziel einer Aushöhlung des Wettbewerbs und der Zunahme des politischen Einflusses. Darüber hinaus meint Globalisierung auch das (politische) Vorantreiben dieses komplexen Prozesses. Denn Globalisierung ist ein politisch gestalteter und gestaltbarer Prozess. Sie wird getragen und forciert von internationalen Organisationen – vor allem WTO, IWF und Weltbank –, die in unterschiedlichem Maße auf das nationalstaatliche Recht einwirken.

(25) 3. Triebkräfte der Globalisierung

(26) 3.1 Die Krise des Keynesianismus und der „Siegeszug" des Kapitalismus
[Anm. d. Red.: Zu diesem Thema ist ein Beitrag von Brigitte Young erbeten worden, der später eintreffen wird.]

(27) 3.2 Freihandelsdoktrin

(28) „Freihandel" meint unbeschränkten Warenaustausch zwischen Nationalstaaten oder größeren oder kleineren Regionen. Das Gegenteil von Freihandel bedeutet dementsprechend nicht die Abwesenheit von Handel zwischen solchen Einheiten, sondern dessen Regulierung durch Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Schutzzölle. Die Freihandelsdoktrin geht davon aus, dass Freihandel im jedem Fall für alle beteiligten Regionen von Vorteil sei und selbst zwischenzeitliche Ungleichheiten durch den vom Freihandel hervorgerufenen allgemeinen Produktionszuwachs bei weitem aufgewogen würden. Die von IWF, Weltbank und WTO durchgehend vertretene Doktrin beruft sich unter anderem auf die deutlich vorteilhafte ökonomische Entwicklung von Nationen, die sich für den Freihandel geöffnet haben.

(29) Gemäß einer Position, die sich grob unter „Globalisierung gerechter gestalten" (siehe II.4) einordnen lässt, ist Freihandel als eine Form friedlichen, gleichberechtigten (z.B. nicht von marktverzerrenden Institutionen geprägten) Austausches zwischen Völkern und Regionen wünschenswert; Freihandel als eine Form konzerngesteuerter Wirtschaft, frei von staatlicher und gesellschaftlicher Kontrolle sowie frei von Verantwortung für die Natur und die kommenden Generationen ist dagegen abzulehnen. Märkte brauchen national wie international einen demokratisch fundierten Rahmen, der ordnet, lenkt und erhält. Nur Volkswirtschaften, deren Regelsystem diese Funktionen ausfüllen kann, können erfolgreiche Marktwirtschaften ausbilden und erfolgreich am internationalen Handel teilnehmen. Noch nicht hinreichend entwickelte Volkswirtschaften müssen zunächst mit Hilfe protektionistischer Maßnahmen ihre Position stärken; erst anschließend können sie am internationalen Freihandel erfolgreich teilnehmen. Die Verfechter der Freihandeldoktrin verwechseln dagegen Ursache und Wirkung.

(30) Gemäß der Auffassung der Vertreterinnen und Vertreter der Alternativen „Deglobalisierung" (II.5) und „Lokalisierung" (II.6) ist Freihandel in jedem Fall abzulehnen. Freihandel widerspricht unter anderem dem Ziel einer Internalisierung von sozialen und ökologischen Kosten und führt im Gegenteil zu einem globalen Standardsenkungswettbewerb. Selbst wenn dem durch internationale Vereinbarungen entgegengewirkt werden könnte, widerspricht Freihandel immer noch den Vorteilen, die eine starke Regionalisierung der Wirtschaft für Demokratie und Ökologie hat und zwingt zu einer Spezialisierung, die unabhängige Produzenten zu abhängigen Konsumenten macht.

(31) 3.3. Wachstumsdoktrin

(32) 3.3.1 Position 1 Globalisierung ist die Folge des kapitalistischen Wachstumszwanges. Kapitalismus kann ohne Wachstum nicht existieren; er treibt die Unternehmen zu ständiger Expansion. Wachstum ist quasi das Lebenselixier des Kapitalismus. Wachstumstheorien versuchen sich in Begründungen dafür, dass unendliches Wachstum möglich sei. Selten aber wird gefragt, warum Wirtschaftswachstum überhaupt notwendig ist.

(33) 3.3.2 Position 2
Wie in der nationalen Wirtschaftspolitik, so ist gegenwärtig auch in der Weltwirtschaftpolitik Wachstum das zentrale Ziel aller Anstrengungen. Armut ist in der Sichtweise von IWF, Weltbank und WTO das Resultat eines zu geringen Wirtschaftswachstums. In den Wachstumsrechnungen anhand der Indikatoren Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder Bruttosozialprodukt (BSP) wird generell nur bilanziert, was in Geldwerten erfasst wird. Außerdem werden alle Transaktionen positiv bilanziert, gleichgültig, ob es sich dabei um gesellschaftlich oder ökologisch nützliche oder schädliche Aktivitäten handelt.
Alternative Wohlstandsindices wie der GPI (Genuine Progress Indicator), die nicht nur die Geldströme, sondern auch Faktoren wie Ressourcenbestand, Gesundheit, Verteilungsgerechtigkeit etc. einbeziehen, deuten darauf hin, dass in den Industriestaaten seit Mitte der siebziger Jahre die durchschnittliche Lebensqualität bei anhaltendem Wachstum sinkt. Eine Steigerung des BIP kann zeitweilig mit einer Erhöhung der Lebensqualität einhergehen, dann jedoch in das Gegenteil umschlagen. Bodendegradation, Rodung von Wäldern, Artenschwund, Klimawandel, Absinken des Grundwasserspiegels, Umweltgifte etc. zerstören mit den natürlichen Lebensgrundlagen auch die ökonomische Basis von unzähligen Haushalten – besonders bei jenen zwei Milliarden Menschen, die direkt vom Zugang zur Natur leben.
Das Wachstum des industrialisierten Nordens beruht seit der Kolonialzeit wesentlich auf asymmetrischen Wirtschaftsbeziehungen, die eine Ausbeutung billiger Ressourcen aus dem Süden erlauben. Eine Nachahmung des westlichen ressourcenintensiven Entwicklungsmodells durch die sog. Entwicklungsländer hingegen würde die ökologischen Dimensionen des Planeten und damit auch die Basis aller ökonomischen Aktivitäten sprengen. Der umgekehrte Weg muss beschritten werden; die Industrieländer können nicht weiterhin so gut wie die gesamte ökologische Kapazität des Planeten beanspruchen.

(34) 3.4. Neue technologische Möglichkeiten und Bedingungen
[Anm. d. Red.: Hierzu soll es später einen ausführlicheren Beitrag von Patrick Brehm geben.]
Globalisierung ist nur möglich durch die technologische Entwicklung der letzten Jahrzehnte. Weltweite, zeit-unabhängige Erreichbarkeit, Kontrolle und Verbreitung von Daten, Informationen und Ereignissen machen die Globalisierung erst möglich.

(35) 3.5 Transnationale Konzerne (TNK)

(36) 3.5.1 Position 1 (nach Alfred Müller) Die international operierenden Unternehmen umschlingen die Welt wie eine Krake und bestimmen, wohin das Geld wandert, welche Güter wo auf dieser Welt produziert werden und wer sie sich leisten kann. Sie lassen die Welt nach ihrer Pfeife tanzen:
Eine nationale Politik gegen die multinationalen Konzerne ist heute nur noch schwer möglich. Diese versuchen durch Druck auf die Löhne, Sozialleistungen und Umweltnormen ihre internationale Konkurrenzfähigkeit zu steigern; sie unterlaufen damit internationale Bestimmungen, spielen die Staaten gegeneinander aus und senken dadurch international die Sozial- und Umweltstandards.
TNK tragen weltweit unter dem Strich zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit bei. Ihre Nettobeschäftigungseffekte sind negativ, da der Beschäftigungsabbau über Verlagerungen, Fusionen, Arbeitsintensivierung, Rationalisierung und Verdrängung der heimischen Unternehmen die Beschäftigungsausweitungen (direkte und indirekte) überschreitet. Durch ihre enorme Durchsetzungsfähigkeit und globale Verlustverteilung zahlen die TNK kaum Steuern, erhalten hohe Subventionen und tragen damit in vielen Fällen zur explosiven Staatsverschuldung bei.
Medienkonzerne sind Teil der globalen kapitalistischen Wirtschaft, und versuchen die Weltöffentlichkeit mit gigantischen Täuschungsmanövern irrezuführen und von ihren Aktionen zu überzeugen. Ansichten, die nicht zur kapitalistischen Globalisierung passen, haben kaum einen Platz in den Medien der Weltunternehmen.
Durch die Transnationalen Konzerne wird weltweit der Graben zwischen Verlierern und Gewinnern immer tiefer. Anstatt den Einkommensabstand zu beheben, erweitern die TNK durch ihre Weltmarktbeherrschung und ihr Profitstreben die Kluft, treiben einen Großteil der Weltbevölkerung in die Armut und bewirken wachsenden Reichtum nur für eine Minderheit. Aufgrund der Weltmarktbeherrschung der Multis verschlechtern sich die Terms of Trade (reale Austauschverhältnisse) für die Entwicklungsländer und steigen deren Auslandsschulden. Was die Entwicklungsländer an Zinsen den transnationalen Banken zahlen, übersteigt bei weitem den Finanzbetrag, den sie von den Industrieländern erhalten.

(37) 3.5.2 Position 2 (nach Jürgen Bargmann): Entweder die Herrschaft der TNK oder die demokratische und soziale humane Gesellschaft – tertium non dabitur!
Die großen Anteilseigner der TNK, ihre angestellten Verwalter und ihre politischen Sachwalter bilden eine weltweite, immer homogenere herrschende Klasse. Seit der Druck der Gegenmächte (Warschauer Vertragsorganisation, Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, echte blockfrei ) weitgehend von ihnen genommen ist, errichten sie zunehmend ein globales totalitäres System. Sie zerstören systematisch die Natur und beschwören eine Klimakatastrophe herauf.
Sie erzeugen massenhaft Armut, Hunger und Arbeitslosigkeit. Millionen Subsistenzbauern werden terroristisch von ihrem Land vertrieben und einer prekären Existenz in den Städten unterworfen. Da sie mit Demokratie und Gleichheit nicht leben können, bauen sie zunehmend Demokratie ab und verschärfen die Ungleichheit. Ihre bewaffneten Wächter treiben Bürgerkrieg nach innen und Eroberungskrieg nach außen. Ob in Genua oder im Irak, Gefängnis, Folter, Kugeln, Bomben, ABC-Waffen warten auf jeden, von denen sie den Eindruck haben, dass er sich ihnen ernsthaft widersetzt.
Das Herrschaftssystem der TNK ist nicht nur mit Armee, Polizei und Geheimdienst abgesichert, auch Manipulation, Mediengewalt und ideologischer Klassenkampf gehören zu ihren Arsenalen. (In Ermangelung von Revolutionären bekämpfen sie hic et nunc Keynesianer und Gewerkschaftler.) Raffiniert konstruierte Institutionen wie Weltbank, IWF und WTO gleichen ihre internen Widersprüche aus.
Zweimal, als die TNK noch schlechter organisiert waren als heute, ist der Versuch ihrer Entflechtung unternommen worden, in der Antitrustgesetzgebung der USA nach 1900 und in der versuchten Entflechtung von IG Farben und Deutscher Bank nach 1945. Heute ist eine Entflechtung wesentlich schwieriger, denn sie sind besser vorbereitet.
Der Versuch des revolutionären Aufbruchs scheiterte an seinem Demokratiedefizit (1917-89). Trotzdem, um überleben und leben zu können, sind wir gezwungen, den Kampf gegen die TNK erneut aufzunehmen und zu gewinnen.

(38) 3.6 Globale Finanzströme und ihre Institutionen (IWF/Weltbank)

(39) 3.6.1 Geld und Währung
Eine mächtige Triebkraft der wirtschaftlichen Globalisierung sind auch die internationalen Finanzmärkte. Sie entstanden mit der Auflösung des Systems fester Wechselkurse und der daran anschließenden, auch vom IWF vorangetriebenen Liberalisierung der Finanz- und Bankenmärkte.
[Anm. d. Red.: Die Freigeldtheorie, der die beiden folgenden Positionen grob zugeordnet werden können, ist innerhalb von Attac umstritten.]

(40) Position 1 hierzu (nach Samirah Kenawi):
Die Weltwirtschaft hat in den letzten Jahre schwere Krisen, ausgelöst von Finanzspekulationen, miterlebt. Inzwischen drohen neue schwere Finanzkrisen infolge allgemeiner Überschuldung der Banken. Zur Überschuldung von Banken kommt es vor allem durch notleidende (nicht rückzahlbare) Kredite. Nahezu alle Banken leiden inzwischen unter einer wachsenden Zahl dieser notleidenden Kredite. Nach gängigem internationalen Bankrecht würde dies zu umfangreichen Bankzusammenbrüchen führen. Diese Insolvenzen werden dadurch vermieden, dass die einzelnen Regierungen direkt oder indirekt immer mehr dieser faulen Kredite zu Lasten der Steuerzahler übernehmen. Hieraus erklärt sich die wachsende Staatsverschuldung und der weltweite Abbau von Sozialsystemen, denn Steuergelder werden zunehmend für Wirtschaftssubventionen, d.h. als Finanzspritzen zur Verhinderung von Firmen- und Bankeninsolvenzen eingesetzt. Nicht wegen explodierender sozialer Kosten, sondern wegen explodierender "Förderkosten" für die Wirtschaft muss der Steuerzahler bluten und das Sozialsystem verhungern.
Bei genauer Analyse der Probleme wird jedoch deutlich, dass die dem Staat auf dem Weg der "Unternehmensrettung" aufgebürdeten Schulden nur die Folgen (d.h. die Kehrseite) privater Vermögensbildung sind. Private Vermögen und dazu nötige private oder öffentliche Schulden haben inzwischen jedoch ein Maß erreicht, dass die Zinslasten die öffentlichen und privaten Kassen zu erdrücken drohen. Das Ende der Verschuldungskrise wird jedoch erst erreicht sein, wenn die Zinslast 100 % der privaten und öffentlichen Einkommen erreicht hat.
Mit Buchungstricks (Wegbuchen der Verluste) und Schuldenmoratorien kann die Zinslast zeitweise reduziert werden. Gelöst wird das Problem damit nicht. Vielmehr wird die Lösung des Problems aufgeschoben. Damit aber wachsen die ökologischen und sozialen Probleme, die Folge der Verschuldungskrise sind, so dass die Gefahr besteht, dass uns die ökologischen oder sozialen Probleme einholen, bevor die Schuldenfalle endgültig über uns zusammenschnappt.

(41) Position 2 zur Freigelddiskussion:
Die kapitalistische Komponente unseres Wirtschaftssystems besteht in der Möglichkeit leistungslosen Einkommens (Zins und Bodenrente), also der Möglichkeit, Geld aus Geld zu machen ohne dabei Arbeit zu leisten. Dies führt zur Umverteilung von der Arbeit zum Kapital, die nicht nur moralisch ungerecht ist, sondern auch fatale Folgen für Umwelt und Gesellschaft hat. Der dafür verantwortliche Zinseszinseffekt ist exponentieller Natur und sprengt früher oder später die Grenzen ökologischer und sozialer Verträglichkeit. Anfängliches Ungleichgewicht in der Eigentumsverteilung wird durch Rendite exponentiell verstärkt. In 2001 haben die Banken in Deutschland ihren Anlegern 391 Mrd. Euro gut geschrieben. Dies entspricht 66 % der Nettolöhne. Für eine bessere und gerechtere Geldwirtschaft muss der Zins letztlich gegen Null sinken.

(42) 3.6.2 Verschuldung
Die Überschuldung von vielen Entwicklungsländern ist der bekannteste Ausdruck der Abhängigkeit, die aus Wirtschaftsbeziehungen erwachsen können. Neben den Verwerfungen, die bis auf die Kolonialzeit zurückgehen, haben korrupte Eliten maßgeblich zum Verschuldungsproblem beigetragen, aber auch eine keynesianische Politik, die eine unbegrenzte öffentliche Verschuldung propagierte und häufig für Strukturwandel falsch einsetzte. Das Überschuldungsproblem der Länder bedarf einer grundsätzlichen Lösung, da sonst ein Durchbrechen des Kreislaufes der „Unterentwicklung" nicht möglich ist.

(43) 3.6.3 Rolle von IWF und Weltbank
Die Weltbank und der IWF sind die Träger der nach dem 2. Weltkrieg in Bretton Woods entstandenen Weltfinanzordnung. Ursprünglich war der IWF nur für den Ausgleich von Zahlungsbilanzungleichgewichten zuständig, während die Weltbank und ihre Töchter sich verschiedenen Fragen der Entwicklungsfinanzierung widmeten. Die von ihnen finanzierten Großprojekte stehen einer lokalen eigenständigen Entwicklung oft entgegen. Zugleich mischte sich der IWF durch seine Strukturanpassungsprogramme immer stärker in die Weltbankaufgaben ein.
Die neoliberale Ideologie des "Washington Consensus" überhöhte den IWF zu einem Machtinstrument, um die neoliberale Doktrin durchzusetzen, ohne Ansehen spezifischer Situationen von Volkswirtschaften. Lange genug hat der IWF als Krisenmanager - in Asien 1997/98, Brasilien 1998/99 und Argentinien 2001 - versagt und durch seine an Konditionen gebundenen Kredite die Lage in diesen Ländern noch weiter verschärft. Immer wieder intervenierte er in den Krisen-Ländern, um als Schuldeneintreiber das Kapital der ausländischen Gläubiger und Kapitalanleger zu retten.
Im IWF und in der Weltbank haben die USA eine Vetoposition (rund 18 % der Stimmen) und zehn Industrieländer zusammen eine absolute Mehrheit (rund 52 % der Stimmen). Sie bestimmen damit die internationale Finanzordnung allein, und sie richten sich dabei oft nach den Interessen von Banken und Multis und nicht nach denen der Menschen in jenen 130 Entwicklungsländern, die zusammen nur rund 33 % der Stimmen halten.
Die globalisierten Finanzmärkte und nicht zuletzt IWF und Weltbank verlangen stabile Währungen, ausgeglichene Budgets und Rückzahlung der Auslandsschulden. Nötig ist daher die Erwirtschaftung von Exportüberschüssen und Devisen. Für die Entwicklungsländer bedeutet dies hauptsächlich den Verkauf ihrer natürlichen Ressourcen. Fallende Preise und Währungen führen zu weiter steigender Ressourcenextraktion, um den Geldwert der Exporte stabil zu halten. Die damit gegebene Verschlechterung der Handelsbedingungen sind ein herausragender Faktor sowohl für die Armutsentwicklung in vielen Regionen der Welt als auch – damit zusammenhängend - für die Wohlstandsgewinne in den Industriestaaten.

(44) 3.7 Das Welthandelssystem

(45) Die Welthandelsorganisation (WTO) ging 1995 aus dem GATT von 1947 hervor. Dieses war ein multilaterales Abkommen, dessen Unterzeichner sich auf freihändlerische Prinzipien verpflichteten. Der Geltungsbereich dieser Prinzipien wurde im Laufe der Welthandelsrunden ausgeweitet, zugleich wurden deutliche Senkungen der Durchschnittszölle erreicht. Dieses Regime hatte und hat einseitige Begünstigungen der Industriestaaten zur Folge. Die 1994 abgeschlossene Uruguay-Runde des GATT verschärfte den Trend zu der ungleichen Entwicklung zwischen Nord und Süd: Laut einer Studie von OECD und Weltbank wird sich der Zuwachs des Welthandels infolge der beschlossenen Handelsliberalisierung zu gut zwei Dritteln auf die OECD-Wirtschaften verteilen, zu knapp einem Drittel auf den "Rest der Welt"; der große Verlierer dieser GATT-Runde mit absoluten Einkommensverlusten wird Afrika sein.

(46) Viele arme Länder können ihre Interessen nicht in die Verhandlungsprozesse der WTO einbringen, obwohl formal das Prinzip "one country – one vote" gilt. Gleichzeitig sind die Kosten der administrativen Umsetzung von WTO-Abkommen enorm. Es gibt also eine strukturelle Benachteiligung der armen Länder innerhalb der WTO. Diese droht durch die Ausdehnung des WTO-Rechts auf weitere Bereiche wie Dienstleistungen, Agrar, öffentliche Beschaffung, Investitionen etc. noch verschärft zu werden. Zugleich werden dadurch z.T. UN-Organisationen unterhöhlt (die WTO ist keine UN-Organisation!) und eine an bestimmten wirtschaftlichen Interessen ausgerichtete Sicht anderen Lebensbereichen, z. B. Umweltschutz, Arbeitsstandards etc. „übergestülpt". Zu erwähnen ist hier vor allem die Rechtsprechung durch das WTO-Streitschlichtungsverfahren, die von Handelsjuristen ausgeübt wird und teilweise ein Primat des „Freihandels" über andere Rechtsfelder durchzusetzen sucht.

(47) Der Agrarsektor wurde mit dem „Agreement on Agriculture (AoA)" erst 1995 in die multilaterale Welthandelsordnung einbezogen. Allerdings ist diese Einbeziehung sehr dürftig, nach wie vor dominieren Quoten und Subventionen, auch die durchschnittlichen Zölle sind deutlich höher als im Industriebereich. Die Agrarverhandlungen sind von entscheidender Bedeutung für die Entwicklungsländer. Agrarlobbys und Regierungen der Industrieländer haben bisher keine substantiellen Angebote gemacht, die den Interessen der Entwicklungsländer entgegen kommen.

(48) Exportsubventionen machen Überschüsse so billig, dass sie auf ausländischen Märkten verkauft werden können. Exportsubventionen sind immer abzulehnen. Marktzugang kann nicht fair sein, wenn einige Anbieter mit milliardenschweren Subventionen ausgestattet werden. Die OECD-Landwirte erhielten 2001 rund 230 Milliarden US-$ an Subventionen, das waren rund 35 % (21 %) der Einkommen der EU (US-)-Landwirte. Die Industriestaaten zeigen hier kein Entgegenkommen. Nicht zu verwechseln mit den Exportsubventionen sind die internen Subventionen. Hierbei geht es um Struktur des ländlichen Raums, um Umweltschutz und/oder Lebensmittelsicherheit.

(49) Das TRIPS-Abkommen soll geistiges Eigentum international schützen, vor allem durch die Schaffung und Durchsetzung weltweiter Patentrechte. Für Transnationale Konzerne wie Microsoft oder Monsanto sind geistige Eigentumsrechte eine wichtige Einrichtung zum Ausbau und zur Festigung ihrer marktbeherrschenden Stellung. Außerdem haben sie ihre Patentabteilungen als "profit center" organisiert, welche die Konkurrenz mit Schadenersatzforderungen in astronomischer Höhe überzeigen. Die weltweite Bildschirm Präsens von Windows gehört genauso hierher wie die Degradierung von Kleinbauern der Entwicklungsländer zu landwirtschaftlichen Produktionsautomaten. Denn das TRIPS- Abkommen ermöglicht auch die privatwirtschaftliche Ausbeutung genetischen Materials ("Patent auf Leben") und bringt dadurch die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern zunehmend unter die Kontrolle der Pharma-Unternehmen. Dabei sichern sich Agrar- und Pharmaindustrie die Rechte auf viele traditionelle Produkte oder Wirkstoffe, wie die Biopiraterie-Abenteuer von Pfizer und Bayer zeigen. Selbst bei einer "unfallfreien" Einführung der Gentechnik wäre mit einem radikalen Verlust an agrarischer Biodiversität zu rechnen.

(50) Die von der WTO geforderte Nichtbeachtung der Produktionsweise von Importen unterminiert stringente Standards für die einheimische Wirtschaft. Durch dieses Prinzip sowie das der Nichtdiskriminierung und ihrer Ablehnung des Vorsorgeprinzips ist die WTO tendenziell auf Kollisionskurs mit einigen multilateralen Umweltabkommen

(51) 3.8 Globale Machtasymmetrien schaffen Gewaltpotenziale
Die ungleiche und asymmetrische Entwicklung, die sich in und zwischen den verschiedenen Gesellschaften und Nationen auf der Grundlage der kapitalistischen Wirtschaftsordnung unter neoliberalem Regime ergibt, wird durch die Kriege, welche die G 8-Staaten führen und geführt haben und durch viele Kleinkriege in einer ganzen Reihe von Ländern der Peripherie noch verstärkt und auf die Spitze getrieben.
In diesen Kriegen (Erster und Zweiter Golfkrieg, 1991 bzw. 2003, Kriege im Kosovo und in Afghanistan) geht es um weltweite oder regionale Vorherrschaft, um die Kontrolle wichtiger Rohstoffe und Lebensmittel, um die Kontrolle von Waren- und Finanzmärkten, um die Kontrolle von Migrationströmen oder um den verzweifelten Kampf um Überlebenschancen. Die meisten dieser Konflikte und Kriege wären nicht möglich ohne Waffenexporte der führenden Industriestaaten, z.T. in Zusammenarbeit mit mehr oder weniger mafiosen Sektoren in den Ländern der Peripherie.
Die politische Ökonomie der westlich dominierten Weltgesellschaft bereitet auf diese Weise nicht zuletzt die Grundlage für terroristische Aktivitäten. Diese anomischen Entwicklungen in der Welt (ethnische Massaker, Vertreibungen, Terror) liefern gleichzeitig die willkommenen Vorwände, um unter Verweis auf die Aufrechterhaltung des westlichen Wertehorizonts (Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Marktwirtschaft, die Achse des Guten) die nach dem Zweiten Weltkrieg bis zum Ende des Kalten Krieges entwickelten und anerkannten rechtlichen Standards (UN-Charta, Menschenrechte, Völkerrecht, Genfer Konvention) massiv zu deregulieren, durchaus vergleichbar und parallel zu den ökonomischen Deregulierungen im Rahmen von WTO und IWF. Ein Beispiel hierzu ist die Nichtanerkennung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag durch die USA.
Im Zuge dieser Entwicklung wurden auch Zielsetzung, Reichweite und inhaltliche Bestimmung der jeweiligen nationalen "verteidigungspolitischen" Richtlinien entsprechend erweitert. Es geht ausdrücklich um die weltweite Sicherung der ökonomischen Interessen (Einflusssphären, Rohstoffe) der führenden Industrienationen..

(52) 3.9 Rolle der Handelsblöcke, insbesondere der EU
[Anm. d. Red.: Zur Rolle der verschiedenen Handelsblöcke allgemein fehlt noch ein Textbeitrag.]

(53) 3.9.1 Position 1 ("EU-skeptisch")
Die Europäische Union gehört zu den Organisationen, die der Motor der neoliberalen/ kapitalistischen Globalisierung sind. Seit ihren Ursprüngen hat sie sich dem Ziel verschrieben, den "freien Wettbewerb" in einem einheitlichen Binnenmarkt zu realisieren. Zusammen mit den USA arbeitet sie auch in der Welthandelsorganisation (WTO) daran, die neoliberale Wirtschaftspolitik weltweit durchzusetzen. Ihre Vorschläge für eine weitere Liberalisierung der Dienstleistungssektoren zeigen, dass die EU in möglichst vielen Bereichen Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung vorantreiben möchte. Ein Ziel, das vor allem den Interessen der großen Konzerne gerecht wird und unter dem insbesondere die Entwicklungsländer zu leiden haben.
Die Ideologie des Freihandels und der Liberalisierung der Kapitalströme wurde innerhalb Europa weit schneller und entschlossener umgesetzt, als auf globaler Ebene. Damit wurde in den EU-Mitgliedstaaten in weiten Teilen das vorgelebt, was heute weltweit durchgesetzt werden soll. Das EU-Ziel ist in der 2000 in Lissabon verabschiedeten Strategie deutlich gemacht: innerhalb von 10 Jahren soll die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt werden.

(54) 3.9.2 Position 2 ("EU-optimistisch")
In der Frage internationaler Standards hat die EU in manchen Bereichen eine Vorreiterrolle eingenommen, z. B. wird z. Zt. eine ambitionierte Chemikaliengesetzgebung diskutiert. Die Sicherheitsdoktrin der EU enthält im Gegensatz zu den USA eine starke Betonung von Armutsbekämpfung, Ressourcenzugang usw. Präemption wird einmütig abgelehnt. Nicht zuletzt gibt die EU pro Jahr 33 Mrd. € für die Unterstützung schwacher EU-Regionen aus – darin liegt ein Bekenntnis zu einer solidarischen Politik jenseits der Marktlogik, das in Zukunft gestärkt werden muss.

(55) II. Eine alternative Weltwirtschaftsordnung ist möglich

(56) [Anm. d. Red.: Beiträge zu wichtigen Aspekten wie der Zukunft der Arbeit (Zeitwohlstand u.a.) und dem Erhalt und der Weiterentwicklung sozialer Sicherungssysteme sind bisher nicht eingegangen bzw. angeboten worden. Es wäre angesichts der Bedeutung dieser Themen auch möglich, sie in einem gesonderten Positionspapier zu behandeln.]

(57) 1. Leitbild nachhaltige Entwicklung

(58) Das Konzept der Nachhaltigen Entwicklung zielt auf die Integration unterschiedlicher und häufig gegenläufiger Prozesse: die ökonomische Entwicklung von Gesellschaften bei Wahrung der ökologischen Lebensgrundlagen weltweit und unter Gewährleistung der Gerechtigkeit; das Postulat der Gerechtigkeit umschließt dabei nicht nur das gleiche Recht auf Entwicklung für alle jetzt lebenden Menschen in Nord und Süd, sondern auch für die zukünftigen Generationen.

(59) 1992 einigte sich die Weltgemeinschaft auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro auf das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung, wobei die Industriestaaten ihre vorrangige Verantwortung für ein Umsteuern in Richtung ressourcenschonender Entwicklung anerkannten. Die Erklärung von Rio proklamiert: "Das Recht auf Entwicklung muss derart verwirklicht werden, dass die Bedürfnisse gegenwärtiger und zukünftiger Generationen auf Entwicklung und Umwelt gerecht erfüllt werden" (Grundsatz 3). Das Prinzip der "nachhaltigen Entwicklung" wird seitdem gerne für Fensterreden verwendet, tatsächlich umgesetzt wird jedoch das der neoliberalen Globalisierung, wie es in der WTO seit 1995 sinnbildlich institutionalisiert wurde: anstelle eines den Naturverbrauch beschränkenden Umweltschutzes das Niederreißen jeglicher Beschränkungen. Von den Betreibern der Globalisierung wird die Säule der ökonomischen Entwicklung auch als Wahrung der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit interpretiert, um damit die ökonomische Dominanz der Industriestaaten auf dem Weltmarkt zu legitimieren.

(60) Trotz der Vereinnahmung des Nachhaltigkeitskonzeptes ("nachhaltige Globalisierung") enthält dieses Konzept ein grundlegend kritisches Potential gegenüber den herrschenden ökonomischen und ökologischen Ausbeutungsverhältnissen. Nach dem Gleichheitsgrundsatz haben alle Menschen auf der Erde das gleiche Recht auf Entwicklung und damit gleiche Zugangs- und Nutzungsrechte zu Ressourcen und der Umwelt (Boden, Luft und Wasser). Dieses Recht wird jedoch begrenzt durch die Endlichkeit der Ökologie sowie die gleichrangigen Rechte zukünftiger Generationen. Demgemäss haben die Entwicklungsländer ihre Nutzungsrechte bei weitem noch nicht ausgeschöpft, die Industrieländer hingegen ihr Konto längst und bei weitem überzogen. Es können nicht weiterhin 20 % der Weltbevölkerung 70-80 % der natürlichen Ressourcen konsumieren. Laut Umweltprogramm der Vereinten Nationen müssen die Industrieländer ihren Rohstoffverbrauch um 90 % senken und ihr Konsumverhalten ändern – eine Zielsetzung, die dem Prozess der weiteren Globalisierung und der allseits angestrebten Produktionssteigerung (Wirtschaftswachstum) durch weitere Liberalisierung des Welthandels diametral entgegengesetzt ist.

(61) [Es folgen die zwei kontroversen Positionen zum Problemkomplex "Wirtschaftswachstum".]

1.1 Position 1: Abschied vom Wachstum

(62) Eine nachhaltige Weltwirtschaftsordnung setzt die Abkehr von einer Fortschritts- und Entwicklungsidee voraus, die auf Wirtschaftswachstum basiert – und das zunächst und vor allem in den industrialisierten Ländern, die mit ihrem übermäßigen Ressourcenverbrauch die Lebenschancen der Menschen im Süden und der künftigen Generationen verringern. In den wenig industrialisierten Ländern dagegen könnte das Wachstum bestimmter Wirtschaftssektoren, auch das des BIP insgesamt, durchaus ein wichtiger und notwendiger Bestandteil auf dem Weg aus der Armut sein; entscheidend jedoch ist, auf welcher Ressourcenbasis und unter welchen sozialen Bedingungen dieses Wachstum stattfindet. Das lässt sich am BIP selbst aber nicht ablesen. Es muss durch andere Wohlfahrtsindices wie den Genuine Progress Indicator (GPI) ersetzt werden, die im Ggs. zum BIP die realen sozialen und ökologischen Kosten der Wirtschaftstätigkeit mit einbeziehen. Es gilt auch, in den sogenannten Entwicklungsländern die Chance zu nutzen, direkt auf ressourcenleichte Produktions-, Distributions- und Konsumweisen zu setzen, zu denen die Industrieländer ohnehin finden müssen.

(63) BIP-Wachstum als makroökonomisches Ziel ist aufzugeben. Anzustreben ist statt dessen eine Ökonomie im stationären Zustand, die die Nettodurchlaufmenge der Weltwirtschaft an Materie und Energie auf einem nachhaltigen Niveau konstant hält. Das muss auch die Kontrolle der Bevölkerungszahl mit beinhalten, was hohe Anforderungen an eine demokratische und gerechte Gestaltung stellt. Auch die derzeitigen rezessiven Tendenzen in der Wirtschaft sind nicht so sehr eine Gefahr, der es durch eine wachstumsfördernde Politik zu begegnen gilt, sondern eine Herausforderung, den Übergang zu einer nicht-wachsenden Wirtschaft sozial- und umweltverträglich zu gestalten.

(64) Um unser bisheriges Wachstums- und Entwicklungsmodell (und die dahinter stehenden Kapitalinteressen, das westliche Konsummodell und die asymmetrischen Wirtschaftsbeziehungen) nicht in Frage stellen zu müssen, hat man als Ausweg aus dem Widerspruch zwischen Wachstum und Nachhaltigkeit den Begriff des "nachhaltigen Wachstums" geprägt, der bereits vielerorts die "nachhaltige Entwicklung" ersetzt. Es zeigt sich jedoch, dass die technischen Gewinne bei der Umwelteffizienz durch das Produktionswachstum national wie weltweit bei weitem überkompensiert werden (der sog. Rebound-Effekt), die absolute Belastung also in wichtigen Bereichen steigt. Ohnehin reichen die bislang erzielten Effizienzgewinne bei weitem nicht aus, um national wie global auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad einzuschwenken. Genauso wenig ist die oft beschworene Umschichtung zugunsten des Dienstleistungssektors hinreichend, unter anderem weil dieser weitaus weniger „ressourcenleicht" ist, als vielfach angenommen wird.

(65) Angesichts der Dimensionen der drohenden ökologischen und daraus folgenden sozialen Katastrophen gibt es keine rein technologische Lösung, sondern ist ein tieferer struktureller Wandel notwendig. Dieser muss sowohl eine Änderung unseres Wohlstandsbegriffs und unseres Lebensstils beinhalten als auch die Aufhebung der asymmetrischen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nord und Süd, die eine Ausbeutung von billigen Ressourcen durch die Industrieländer erlauben. Die Senkung ihres Ressourcenverbrauchs und Schadstoffausstoßes ist für die reichen Industriestaaten ein Gebot der internationalen Gerechtigkeit; anders ist eine Überwindung der Armut in den Ländern des Südens bei Wahrung der globalen ökologischen Stabilität nicht möglich. Das kann auch ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts in den reichen Staaten notwendig machen. Nachhaltigkeit weltweit zielt auf einen gerechten Ausgleich der ökonomischen und ökologischen Entwicklungschancen zwischen Nord und Süd.

(66) 1.2 Position 2: Zukunft des Wachstums

(67) Weiteres Wirtschaftswachstum mit den derzeitigen Produktionstechnologien führt zu weiterer Verschwendung knapper Ressourcen und weiterer Umweltbelastung (z. B. Treibhauseffekt). Daraus folgt jedoch nicht die Forderung nach Nullwachstum, sondern die Forderung nach Änderung der Produktionstechnologien.

(68) Weiteres Wirtschaftswachstum ist notwendig: Arbeitslosigkeit und Armut auf der Welt sind nicht bei Nullwachstum zu bekämpfen. Es müssen mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Beschäftigung ist eine abhängige Variable der Produktionsmenge. Also muss die Produktionsmenge wachsen. Selbst wenn eine radikale Umverteilung von Vermögen, Einkommen und Arbeit bei Nullwachstum politisch durchsetzbar wäre, würde die Weltbevölkerung für immer in konstanter Armut leben. Hinzu kommt, dass die Weltbevölkerung wächst und damit ständig mehr Arbeitsplätze und damit Wachstum benötigt, um ihren Lebensstandard auch nur zu erhalten. Hinzu kommt auch, dass die ständig steigende Arbeitsproduktivität durch technischen Fortschritt ständig Arbeitsplätze vernichtet und daher Wachstum notwendig ist, um die bestehende Beschäftigung auch nur zu erhalten.

(69) Es ist ein "nachhaltiges" Wachstum (d.h. Wachstum mit gleichzeitigem Wandel der Produktionstechnologien) und ein "verteilungsgerechtes" Wachstum (d.h. Wachstum, das die Einkommen der Armen, nicht der Reichen steigert) anzustreben.

(70) Das Problem bei der Diskussion um die Zukunft des Wachstums liegt darin, dass das Wachstum im Kapitalismus keine politisch steuerbare Größe darstellt, sondern das Ergebnis der Eigendynamik des kapitalistischen Wirtschaftsprozesses ist. Die Diskussion unterstellt eine Steuerbarkeit des Wirtschaftsprozesses, die in der Realität nicht gegeben ist. Die Steuerungsmöglichkeiten sind durch die neoliberalen Reformen der letzten zwanzig Jahre noch weiter eingeschränkt worden. Anstatt endlose Debatten über das wünschenswerte Wachstumsmuster für die gesamte Welt zu führen, sollte Attac dafür kämpfen, die Eingriffsmöglichkeiten von Staat und Zivilgesellschaft in die Marktwirtschaft zu erhalten und erweitern (z.B. Subventionen, Handelsbeschränkungen, Ökosteuern, Investitionen). Die konkrete Ausgestaltung wäre in jedem Land bzw. jeder Region vor Ort demokratisch von den Betroffenen und ihren Vertretern zu entscheiden.

(71) 2. Leitbild (vor)sorgendes und sozial vernetztes Individuum

(72) Ausgangspunkt sind die universellen, unveräußerlichen Menschenrechte, die jedem Manne und jeder Frau individuell zukommen. Nach dem 2. Weltkrieg ist ein rechtlicher Rahmen z. T. erst entwickelt, z. T. wieder hergestellt worden, der diese Menschenrechte geltend machen soll: die UN-Charta, das Völkerrecht. Im Hinblick auf die konkrete Umsetzung ist evident, dass diese Rechte die Etablierung grundlegender ökonomischer, sozialer und ökologischer Mindeststandards erforderlich machen, ohne die sie nur sehr unvollkommen realisiert werden können. Im Rahmen der UNO, in regionalen Zusammenschlüssen sind Organisationen und Vertragssysteme entstanden, die eine konkrete Umsetzung dieser Standards intendieren. Sie setzen sie z. T. beschränkt, z. T. nur proklamatorisch um, z. T. sind sie regelrecht kontraproduktiv.

(73) Eine alternative Weltwirtschaftsordnung muss die Verbindlichkeit dieser Menschenrechte zum Ausgangspunkt nehmen und auf ihre vollständige Umsetzung verpflichtet sein. Das setzt ein anderes Verständnis von Ökonomie voraus. Z. B. feministische Ansätze fordern, sowohl Kontext als auch die Grundlagen ökonomischen Handelns und damit strukturelle Machtasymmetrien zu berücksichtigen. Damit wird dem herrschenden Welt- und Ökonomieverständnis eine Absage erteilt, das

• Ökonomie als autonomes System begreift;
  
• Ökonomie vor allem auf die Zirkulation der Waren- und Geldwirtschaft auf (effizienten) Märkten bezieht;
  
• sowohl soziale Lebenswelt, d. h. die Versorgungswirtschaft der Haushalte (vor allem der Frauen) und des Gemeinwesens (in Form von „ehrenamtlicher", freiwilliger Arbeit, freiwilliger Arbeit, NGO-Arbeit) als auch die ökologische Natur als unhinterfragte Voraussetzungen aus dem ökonomischen Bereich auslagert.

(74) Aus ökologischen und sozialen Gesichtspunkten wäre eine weitgehende Dezentralisierung der Produktion sinnvoll. Dies muss aber nicht bedeuten, die gegenwärtigen wissenschaftlich- technischen Erkenntnisse einfach aufzugeben und zu einer vorkapitalistischen Lebensweise zurückzukehren. Ganz im Gegenteil bieten die heutigen technologischen Verhältnisse (Stichwort mikroelektronische Revolution) alle Möglichkeiten, viele der direkten Gebrauchsgüter in kleinen Stückzahlen vor Ort zu produzieren. Dies würde Raum für geschlechtergerechte, nachhaltige Arbeitsbedingungen und eine Verwirklichung der Menschenrechte für alle Frauen und Männer bieten. In diesem Szenario hätten TNK keinen Platz. Statt dessen würden kommunale, genossenschaftliche, staatliche und kleine Privatbetriebe dominieren, die sich jedoch alle den gesellschaftlichen Bedürfnissen unterordnen müssten. Direkte Absprachen hätten Vorrang vor Marktmechanismen. Notwendig für eine solche nachhaltige Ökonomie, die den Produktionsprozess von vornherein als (Re)Produktionsprozess gestaltet – die also die Produktivität von menschlicher Arbeit und ökologischer Natur dauerhaft erhält und damit die Vielfalt des Lebens bewahrt – ist eine grundlegende Umgestaltung nach versorgungswirtschaftlichen Prinzipien: Vorsorge statt Nachsorge, Kooperation statt Konkurrenz sowie Orientierung am für das gute Leben Notwendigen statt Orientierung an monetären Größen. Dies führt zu einem anderen Rationalitätsbegriff: Eine haushaltsökonomische Rationalität des Schützens und Erhaltens, an der sich nachhaltige Entwicklung messen lassen muss.

(75) 3. Leitbild Leben in Vielfalt

(76) Kulturelle Vielfalt beruht auf der Tatsache, dass die großen Kulturen der Welt (etwa europäisch, indisch, chinesisch, afrikanisch, südamerikanisch) eigenständige Wertsysteme besitzen. Eine alternative Weltwirtschaftsordnung muss diese Eigenständigkeit zu erkennen, zu verstehen und zu respektieren. Dies setzt internationale Kooperation, Partizipation und zwischenmenschlichen Gedankenaustausch voraus.

(77) Menschliche Vielfalt beruht auf der Tatsache, dass die Lebensentwürfe und Lebenserfahrungen der verschiedenen Menschen, jung und alt, Mann und Frau, eigenständige Größen darstellen. Sie können nicht nach dem Kriterium der (monetären) Marktfähigkeit bewertet werden. Denn mit diesem Prozess gehen Prozesse der Externalisierung einher, d. h. der Ausblendung, Abwertung und Aneignung „reproduktiver" Leistungen. Es sind jedoch gerade diese reproduktiven Leistungen, die das Fundament der gesellschaftlichen Grundversorgung stellen: Zu ihnen gehören die unbezahlten, weltweit zum größten Teil von Frauen geleisteten Sorge- und Überlebensarbeiten, die gemeinsam mit der Produktivität der ökologischen Natur die Grundlagen allen ökonomischen Handels bilden . Im herrschenden (neoliberalen) Denken jedoch bleiben kulturelle und menschliche Vielfalt unsichtbar. Einerseits tauchen die unterschiedlichen Arbeitsformen in wirtschaftlichen Statistiken in der Regel nicht auf, werden sie als nicht wertschaffend, als nicht produktiv angesehen. Andererseits ist dieses Denken universalistisch und a-historisch. Sein ausschließender Individualismus macht Menschen zu gesichtslosen „Wirtschaftssubjekten", die Unterschiede, die aus sozialer und kultureller Einbettung erwachsen, werden ausgeblendet. Daraus folgen Machtasymmetrien, zwischen den Kulturen und vor allem auch zwischen den Geschlechtern, die durch die vorherrschenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen beständig verschärft und reproduziert werden.

(78) Stattdessen geht es um einen „neuen Blick auf das Ganze der Ökonomie, so dass die Verflechtungen der verschiedenen Bereiche und Produktionsformen sichtbar werden. Märkte dürfen nicht Selbstzweck sein, notwendig ist eine politisch-ethische Durchdringung und Steuerung von Märkten. Dei Verflechtungen zwischen den verschiedenen ökonomischen Sektoren/Handlungsfeldern müssen nicht nur wahrgenommen, sondern auch so gestaltet werden, dass sowohl die eigene menschliche, soziale als auch die kulturelle und ökologische Fähigkeit zur Selbst(re)produktion erhalten bleibt. Herstellen und Wiederherstellen, Versorgung und Entsorgung sind in einer so gedachten (und praktizierten) lebensweltlichen Perspektive immer miteinander verknüpft und offen für gegenseitiges Lernen.

(79) Für den öffentlichen Raum (Staat) bedeutet dies, Entscheidungen soweit wie möglich auf einer unteren Ebene zu treffen, die der allgemeinen Teilnahme der Menschen am ehesten zugänglich sind. Hierdurch könnten die Menschen in einer Kommune z. B. gemeinsam bestimmen, wie sie leben wollen und wie sie ihre Umgebung gestalten wollen. Aus dieser Entscheidung würde sich dann ableiten, was und wie produziert wird. Durch eine abgestufte und nicht-zentralistische Vernetzung können die Vorteile der Globalisierung genutzt werden und den Frauen und Männern wirkliche Spiel- und Freiräume zur Gestaltung ihrer Lebenszusammenhänge in ihren Kommunen und Regionen eröffnet werden.

(80) [Anm. d. Red.: Die Darstellung der folgenden drei Abschnitte ist noch nicht befriedigend gelöst. Zur Position „Globalisierung gerechter gestalten" ist ein ausführlicherer Beitrag erbeten worden, der aber noch aussteht. Zwischen den Perspektiven „Deglobalisierung" und „Lokalisierung" gibt es viele Gemeinsamkeiten, was eine straffere Darstellung ermöglichen könnte, während umgekehrt die Unterschiede noch deutlicher herausgearbeitet werden könnten. Weite Bereiche der Abschnitte 5 und 6 handeln von konkreten Maßnahmen, die möglicherweise günstiger in Teil III untergebracht wären. In Teil III könnten dadurch die wesentlichen Differenzen zwischen den drei Perspektiven in ihrem Einfluss auf die jeweils propagierten Veränderungen auf dem Weg zu einer alternativen Weltwirtschaftsordnung klarer zum Ausdruck gebracht werden.]

(81) 4. Alternative Globalisierung gerechter gestalten
Den Vorteilen weltweiter Märkte bei der quantitativen Versorgung stehen qualitative Nachteile (Raubbau an ökologischen Ressourcen, Entfremdung, Peripherie-Regionen) entgegen. Manche dieser Nachteile sind durch veränderte Steuerung begrenzbar. So könnten umweltbezogene Standards die Ausdehnung von Welthandel beschränken, da sie wie eine Erhöhung von Transportkosten wirken würden. Dies ließe Raum für die Entstehung von weltweiten Märkten, wo der technologische Fortschritt sie im Rahmen der ökologischen Ressourcen sinnvoll erscheinen ließe. Solche Standards können nur Mindestniveaus definieren, die dann einen völker-übergreifenden Werte-Konsens darstellen.
Orientierungsrahmen dieses Minimalkonsenses sollte die faktische Verwirklichung der allgemeinen Menschenrechte sowie ein allgemeines Prinzip der Nachhaltigkeit sein: Keine Volkswirtschaft bzw. Gemeinschaft hat das Recht, Ressourcen so in Anspruch zu nehmen oder Sozialbeziehungen so zu regulieren, dass unwiderrufliche Schäden für nachfolgende Generationen und/oder andere Gemeinschaften entstehen. Für den Handelsbereich bedeutet dies, dass keine Form von "Beggar-thy-neighbour"-Politik akzeptiert werden darf. Dieses Prinzip kann jedoch nur umgesetzt werden, wenn die großen Wirtschaftsmächte sich einer Selbstbindung unterwerfen und dazu eine multilateral verankerte Rechtsetzung und Rechtdurchsetzung akzeptieren.

(82) 5. Alternative Entglobalisierung – von der Weltmarkt- zur Binnenorientierung

(83) Eine nachhaltige Entwicklung (zum Begriff vgl. II.1) zielt auf eine je eigenständige Entwicklung der Volkswirtschaften und Gesellschaften durch Binnen- und Regionalorientierung. Eine industrielle Gleichgewichtsökonomie erfordert einen Bruch mit der Doktrin der Globalisierung (sei sie neoliberal oder neokeynesianisch) und eine Wende hin zur Entglobalisierung (Deglobalisierung). Dabei müssen gerade die reichen Industriestaaten Vorreiter sein.

(84) Entglobalisierung heißt nicht Autarkiestreben und eine Abkopplung von internationalen Märkten. Internationaler und weltweiter Handel bleibt in vielerlei Hinsicht von Vorteil. Doch die Prioritäten für die wirtschaftliche Entwicklung und die Wirtschaftspolitik ändern sich grundlegend: Statt die wirtschaftliche, technologische und gesellschaftliche Entwicklung auf die Bedarfe für den Export, für den Weltmarkt auszurichten, steht im Vordergrund die Produktion für kleinräumigere Märkte: lokale, regionale (auch grenzüberschreitend; vgl. Euregio Aachen), nationale Märkte bis hin zu regionalen Wirtschaftsverbünden. Die Überschaubarkeit dieser Zusammenhänge ist eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherung ihrer demokratischen Kontrolle und für verantwortliches Handeln der wirtschaftlichen Akteure.

(85) Eine Strategie der Entglobalisierung sucht den Weg zwischen den Versuchen, "die Globalisierung gerecht zu gestalten" und einer Lokalisierungsstrategie. Während die "gerecht Gestalten"-Strategie die Dynamik der Globalisierung stärkt, indem sie sie reformiert, unterliegt die Lokalisierungsstrategie der Gefahr einer Nischenpolitik ohne durchgreifende Wirkung. Es wäre sinnlos und im Einzelnen nicht begründbar, am grünen Tisch die Art und den Grad einer wünschenswerten nationalen und internationalen Arbeitsteilung zu skizzieren. Angemessen ist ein "induktives" Verfahren: Von der tatsächlichen Weltmarktintegration und den damit gegebenen Problemen auszugehen und Schritte zu einer Regionalisierung, einer Binnenorientierung der Wirtschaft anzugeben. Konkrete Schritte zur Entglobalisierung verbinden die Unterlassung von Maßnahmen, welche die Globalisierung weiter vorantreiben, mit solchen, die aktiv eine Wende zu einer regionalen Orientierung einleiten.

(86) 5.1 Passive Maßnahmen (der Unterlassung)

• Maßnahmen der Exportförderung werden eingestellt (z.B. Subventionen, Hermesbürgschaften, Steuerbefreiung des Flugverkehrs, bestimmte Maßnahmen der Forschungs- und Technologieförderung, z.B. im Bereich der Gentechnologie, Metrorapid).
  
• Die Förderung von Transnationalen Konzernen und weiterer Fusionen durch Subventionen aller Art und durch das Wettbewerbsrecht (zuletzt Ministererlaubnis für die Fusion E.ON/Ruhrgas) wird unterlassen.
  
• Das Projekt weiterer Deregulierung der Weltmärkte wird aufgegeben. Dies schließt ein Moratorium für die gegenwärtige GATS-Runde/Doha-Runde ein.
  
• Eine wachstumsorientierte Wirtschafts-, Finanz-, Geld- und Zinspolitik wird abgelöst durch eine selektive Wachstums- und Schrumpfungspolitik, die insgesamt auf einen Gleichgewichtspfad ohne Wachstum einschwenkt.
  
• Aufgabe der Strukturanpassungsprogramme des IWF, der die Schuldnerstaaten zur Exportorientierung ihrer Ökonomien zwingt.
  
• Abschied von einer Orientierung der EU, die sie zum wettbewerbsfähigsten und "dynamischsten" Wirtschaftsraum der Welt machen will (Erklärung von Lissabon, 2000). Vorrang vor weiterer Liberalisierung der Märkte müssen Vereinbarungen für ökologische und soziale Standards haben.

(87) 5.2 Aktive Maßnahmen

• Ökologischer Umbau mit dem Ziel einer Verringerung der Mengenströme von Exporten und Importen. Ein Wirtschaftsmodell, das Naturverbrauch bezahlen lässt, wird eher kleinformatige Produktionsweisen mit einem höheren Anteil an menschlicher Arbeit befördern. Zu den Instrumenten des ökologischen Umbaus gehören:
  
• Eine umfassende ökologische Steuerreform, die konsequent das Verursacher- und Vorsorgeprinzip anwendet. Ein wichtiger Baustein: die Transportpreise für Flug- und Schiffsverkehr.
  
• Eine dezentrale Energiepolitik, die auf Energieeinsparung und den forcierten Ausbau erneuerbarer Energie setzt.
  
• Der Aufbau einer Recyclingwirtschaft (Reduktion von Rohstoffimporten) und der Übergang zu langlebigen Produkten.
  
• Entgegen der weltweiten und anhaltenden Fusionswelle sind Instrumente einer wirksamen Fusionskontrolle und Entflechtung von Transnationalen Konzernen zu entwickeln.

(88) 5.3 Binnenorientierte Außenwirtschaftspolitik

• Entschuldung der Schuldnerstaaten als ein vorrangiges Ziel der "Entwicklungspolitik".
  
• Neuordnung der Weltwirtschaftsinstitutionen: Das Ziel müsste eine radikale Beschränkung der Macht von IWF, Weltbank und WTO sein, weder ihre pure Reform noch ihre Abschaffung, und die Schaffung eines pluralistischen Systems von internationalen und regionalen Institutionen und Organisationen. Das Leitbild dieser Neuordnung wäre ein nachhaltiger Internationalismus, der die Verschiedenheit von nationalen und regionalen Entwicklungen anerkennt und schützt.

(89) 6. Alternative Lokalisieren statt Globalisieren

(90) Der Ansatz "Lokalisieren statt Globalisieren" bedeutet nicht einfach eine geographische Verengung der Wirtschaftsräume. Er impliziert eine andere Perspektive, ein anderes Modell von Wirtschaft und Gesellschaft als das herrschende kapitalistisch-patriarchalische Modell.
Diese neue Ökonomie muss zunächst von einem anderen Begriff von "Gutem Leben" ausgehen: Eine neue Perspektive – die Subsistenzperspektive – kann uns von der selbstmörderischen Wachstumslogik des Industriesystems befreien. Das Ziel ist, wieder die Kontrolle über die unmittelbaren Lebensbedingungen in die Hand zu bekommen. Essen, Kleidung, Wasser, Transport, Wissen, Gesundheit usw. sollen weder von fernen Chefetagen multinationaler Konzerne aus bestimmt werden noch von globalen Bürokratien wie der WTO.
Dieses Ziel kann nur durch eine Strategie der Lokalisierung erreicht werden. Der Versuch, von oben her eine neue Weltwirtschaft mit humanem Gesicht zu entwerfen, ist ein Widerspruch in sich und wird unweigerlich in einem neuen Totalitarismus enden.

(91) Lokalisieren bedeutet eine Absage an kapitalistische und patriarchale Grundprinzipien und das in Kraft Setzen neuer Subsistenzprinzipien, z.B.:

• Aufbau von Wirtschaftsräumen, die ökologische, ökonomische und soziale Grenzen respektieren. Auch unsere Bedürfnisse sind begrenzt.
  
• Statt individuellem Egoismus als wichtigster Triebkraft der Ökonomie Gegenseitigkeit, Gemeinwohlorientierung, Solidarität; statt universaler Konkurrenz Kooperation; statt Trennung von Ökonomie und Moral Wiedereinführung einer neuen "Moral Economy". Eine neue "Moral Economy" ist nicht moralistisch; sie basiert vielmehr auf der Erkenntnis der notwendigen Grundlagen für das Überleben eines Gemeinwesens.
  
• Statt Unterordnung der Produktion unter den Handel (für den Export) Unterordnung des Handels unter die Produktion für lokale, regionale Bedürfnisse.
  
• Lokale Ressourcen, lokales Know-How, lokale Arbeitskraft werden, wo immer möglich, für die lokale Bedürfnisbefriedigung eingesetzt, d.h. für alle Menschen und anderen Wesen in einer bestimmten Region. Erst was über die lokalen Bedürfnisse hinaus produziert wird, wird exportiert. So kann verhindert werden, dass Kleinbauern und Kleinproduzenten verhungern, während sie Luxusprodukte (Blumen, Shrimps, Sportkleidung) für die Superreichen in den superreichen Ländern herstellen.
  
• Lokale Firmen werden lokal kontrolliert. Investitionen und Kapital bleiben in der Region und schaffen dort neue Arbeitsplätze.
  
• Die meisten politischen und ökonomischen Entscheidungen werden lokal getroffen. Darum muss auch die Macht bei den lokalen Akteuren und den von diesen Entscheidungen Betroffenen liegen und nicht bei globalen Organisationen.
  
• Lokalisieren basiert auf dem Subsidiaritätsprinzip. Wenn bestimmte Produkte nicht in der eigenen Region hergestellt werden, kann die nächst höhere Einheit (Provinz, Staat, EU) sie beschaffen. Das gleiche gilt für politische Entscheidungen. Lokalisieren bedeutet nicht Autarkie noch Provinzialismus, sondern "Self-Reliance" (Selbständigkeit). Ein echter Internationalismus ist erst auf der Grundlage von Gemeinwesen möglich, die selbständig über ihre Ökonomie und Gesellschaft entscheiden.
  
• Direkte Demokratie, die nicht nur die Menschen, sondern alle Lebewesen umfasst (Lebensdemokratie).

(92) Die genannten Prinzipien lassen sich nur in kleineren Wirtschaftsräumen durchsetzen und überprüfen. Eine dahingehende Umstrukturierung der Wirtschaft verlangt andere Prioritäten, z.B.:

• Landwirtschaft vor Industrie: Da die Nahrung immer noch aus der Erde kommt und lokal und regional erzeugt werden soll, kann Landwirtschaft nicht dem Industrie- Modell heutiger Prägung folgen. Dieses ist auf die Bedienung des Weltmarktes ausgerichtet. Die Kleinbauern müssen gestärkt werden. Sehr viel mehr Menschen als heute können Arbeit in der Landwirtschaft finden.
  
• Produzenten-Konsumenten-Vereinigungen können Kleinproduzenten ein regelmäßiges Einkommen und den Konsumenten gesunde Nahrung und andere Produkte sichern. Sie können vor allem wieder so etwas wie Verantwortung für die Erde bei beiden – Produzenten und Verbrauchern – herstellen.
  
• Abschaffung von Agrarsubventionen, die das Agrobusiness ermutigen und die Kleinbauern liquidieren, die für lokale Märkte produzieren. Förderung der Umstellung auf ökologischen Landbau. Förderung der Forschung über alte, nachhaltige Anbaumethoden, sowohl in Ländern des Südens wie des Nordens.

(93) Wenn wir von lokaler Ökonomie reden, haben manche die Befürchtung, dass dies die Rückkehr zu vormodernen Herrschaftsformen nach patriarchalischen und feudalen Prinzipien bedeuten könnte. Das beste Gegenmittel gegen solche Befürchtungen ist ein bewusster Kampf von Männern und Frauen gegen patriarchale Verhältnisse. Dieser kann beginnen mit einer Umstrukturierung der hierarchischen, geschlechtlichen Arbeitsteilung. In einer neuen Ökonomie müssten nicht nur die Frauen die Arbeit machen, die Männer machen, sondern auch die Männer müssten die gesellschaftlich notwendige, unbezahlte Haus- und Subsistenzarbeit im Haus, in der Umwelt und in der Gemeinschaft machen. Erst wenn die Hälfte der Menschheit diese Arbeit nicht mehr als Last, unwürdig und minderwertig ansieht, wird sich etwas an dem Geschlechterverhältnis ändern.

(94) Eine Umstrukturierung der lokalen Ökonomien im Norden wie im Süden im Sinne einer antikapitalistischen-antipatriarchalen Subsistenzperspektive müsste notwendigerweise zu einer Veränderung der globalen Strukturen führen. Mehr oder weniger auf Self-Reliance ausgerichtete Ökoregionen, in denen der Import aus anderen ähnlichen Regionen nur eine ergänzende Funktion hat, nicht aber die Grundversorgung sichert, werden zu einer Schrumpfung des Welthandels führen, sie werden die Ressourcenverschwendung, den Transport, den Verpackungsmüll, den Einsatz von Chemie in Landwirtschaft und Industrie drastisch reduzieren. Monokulturen aller Art werden sich nicht mehr lohnen, genau so wenig wie eine bloße Exportorientierung einer Wirtschaft. Deutschland z.B. wird aufhören müssen, sich bloß als "Industriestandort" zu verstehen. Was vom Welthandel dann noch übrig bleibt, muss nach den Prinzipien des fairen Handels organisiert sein; das bedeutet, dass es sogenannte Billiglohnländer nicht mehr geben wird.

(95) III. Wege zu einer alternativen Weltwirtschaftsordnung