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Sozialstaatskritik
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Maintainer: Sergej Netschajew, Version 1, 21.07.2003  Druckversion
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Status: Aktiv

These 1

[Alle Kommentare ausblenden] (1) Zunächst ist zu bestimmen, in welchen gesellschaftlichen Verhältnissen der Sozialstaat seinen Platz hat, denn er ist nicht aus sich selbst heraus oder aus einer „Idee“ erklärbar.

These 2

[Alle Kommentare ausblenden] (2) Das derzeitige gesellschaftliche Zusammenleben der Menschen, d.h. ihre organisierte Produktion und Reproduktion regelt sich über den Warentausch, den Markt.

These 3

[Alle Kommentare ausblenden] (3) Dabei wird Gleiches gegen Gleiches getauscht. Es handelt sich um die in den Waren vergegenständlichte Arbeitskraft oder Arbeitskraft selbst. Letztere allein betrachtet hat die faszinierende Eigenschaft, mehr zu schaffen, als zu ihrer eigenen Reproduktion notwendig ist. Derjenige, der die Arbeitskraft ankauft, gibt dem Arbeitskraftverkäufer lediglich das zur Reproduktion notwendige und eignet sich den beschriebenen Mehrwert an, bzw. realisiert ihn auf dem Markt. Dieser Prozess ist quasi endlos, solange der Arbeitskraftankäufer in der Konkurrenz besteht oder seine Geschäftstätigkeit aufgibt.

These 4

[Alle Kommentare ausblenden] (4) Der Arbeitskraftverkäufer spürt diesen „Kuhhandel“ in doppelter Hinsicht: „DER FABRIKANT HAT SEINE SCHULDNER, DIE ARBEITER, IN DER FABRIK UNTER DEN AUGEN UND KONTROLLIERT IHRE GEGENLEISTUNG, EHE ER NOCH DAS GELD VORSTRECKT. WAS IN WIRKLICHKEIT VORGING, BEKOMMEN SIE ERST ZU SPÜREN, WENN SIE SEHEN, WAS SIE DAFÜR KAUFEN KÖNNEN: DER KLEINSTE MAGNAT KANN ÜBER EIN QUANTUM VON DIENSTEN UND GÜTERN VERFÜGEN WIE KEIN HERRSCHER ZUVOR, DIE ARBEITER JEDOCH ERHALTEN DAS SOG. KULTURLELLE MINIMUM. NICHT GENUG DARAN, DAß SIE AM MARKT ERFAHREN, WIE WENIG GÜTER AUF SIE ENTFALLEN, PREIST DER VERKÄUFER NOCH AN, WAS SIE SICH NICHT LEISTEN KÖNNEN. IM VERHÄLTNIS DES LOHNS ZU DEN PREISEN ERST DRÜCKT SICH AUS, WAS DEN ARBEITERN VORENTHALTEN WIRD“ (Horkheimer/Adorno) Einerseits nämlich durch die Ausbeutung des Arbeitskraftverkäufers und andererseits durch die Händler, bei denen sie sich die Produkte zu ihrer Erhaltung der Arbeitskraft erkaufen und die ja auch dort Mehrwert realisieren wollen!

These 5

[Alle Kommentare ausblenden] (5) Dies führt zu Armut und zu Ausschluss von dem „Reichtum der Nationen“ Aber nicht nur dies. Durch die Konkurrenz sind die Unternehmen/Unternehmer unter Druck, ständig vom Markt verdrängt zu werden. Sie sind daher bestrebt, möglichst geringe Produktionskosten zu haben. Dies erreichen sie entweder durch „Drangsalierung“ der Arbeitskraftverkäufer (Lohnsenkung, länger Arbeitszeit, weniger Urlaub) oder durch Produktivkraftsteigerungen, heißt Erfindungen/technische Fortschritte, welche es erlauben schneller zu produzieren. Maschinen und Technik sind aufgrund ihrer Konstitution sogar noch viel effizienter, weil sie nicht streiken, Urlaub machen, krank werden etc., sondern höchstens mal gewartet werden müssen. Durch Produktivkraftsteigerungen wird Menschenmaterial also unnütz und entlassen („Rationalisierungen“). Armut und Ausschluss sind wiederum Folge.

These 6

[Alle Kommentare ausblenden] (6) Dem Staat, der die Marktvergesellschaftung verwaltet, d.h. (durch)setzt, könnten „die Armen“ eigentlich auch ziemlich egal sein, würden diese in ihrer Zahl nicht stetig wachsen und in ihrer Verzweiflung artikulieren, revoltieren. Zweitens handelt der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ für alle ökonomischen Protagonisten und gewährleitet optimale Verwertungsbedingungen. Menschliche Arbeitskraft, die brach liegt und verkümmert, könnte durchaus wieder später gebraucht werden. Oder von vornherein aus armen Verhältnissen stammende Menschen werden durch die finanziell schlechte Situation vom Arbeitsmarkt oder von Bildungsmöglichkeiten ausgeschlossen, haben aber Talente, die gut verwertbar wären.

These 7

[Alle Kommentare ausblenden] (7) Um also sozialem Protest vorzubeugen einerseits und optimal alles Menschenmaterial verwertbar zu erhalten andererseits, ist es – so ein Staat über die Ressourcen verfügt – sinnvoll, gewisse Existenzminima zu schaffen und den Zugang zu Bildung und Wissenschaft zu gewährleisten (z.B. durch BAföG).

These 8

[Alle Kommentare ausblenden] (8) Das nennt man Sozialstaat. Er ist also ein Korrektiv zu den Auswirkungen kapitalistischer Vergesellschaftung in bürgerlichen Nationalstaaten, die sich ihn leisten können und wollen. Er ist die zweite Seite der Medaille, die Kapitalismus heißt (erstere heißt Liberalismus). Er kann sicherlich materielle Lebensbedingungen kurzfristig verbessern. Es ist jedoch nicht sonderlich emanzipatorisch für ihn einzutreten. Ziel kann es nur sein, für ein soziales Zusammenleben, was die Bedürfnisse der Menschen befriedigt, einzutreten. D.h. die ganze Veranstaltung kritisieren und nicht nur deren einzelne Geschäftsordnungen.




Quelle: http://www.opentheory.org/sozkrit/text.phtml
(Last Software Update: 21.07.2003, 09:45)