Maintainer: jetzt WIR, Version 1, 13.07.2001	Druckversion
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Rahmen für ein Parteiprogramm [Entwurf]

(1) WIR! - Jugend.Macht.Politik Rahmen für ein Parteiprogramm Erklärung: Im folgenden beschreiben wir einige Eckpunkte für ein Parteiprogramm, das auf dem ersten Parteitag verabschiedet werden soll. Dies ist noch nicht das fertige Programm. Wir wollen ein fertiges Grundsatzprogramm erst verabschieden, wenn es einen breiten Diskussionsprozess bei Mitgliedern, Mitarbeitenden und Außenstehenden durchlaufen hat. Entwickelt das Programm mit!

Warum WIR

(2) Gemeinsam sind wir stark! Wir werden ein breites Bündnis von Berliner Jugendlichen und Jugendprojekten schaffen. Wir wollen jetzt Berlin gestalten. Selbst!

(3) Momentan gibt es in Berlin keine Partei, die zukunftsorientiert jugendliche Interessen vertritt. Berlin braucht neue Leute. Leute mit Zukunft. Junge Leute. Leute wie uns. Leute wie DICH! Damit in Zukunft junge Politik von jungen Leuten selbst gemacht wird.

(4) Wir wollen, daß das Thema Jugend nicht ständig vergessen wird! Wir wollen, daß junge Menschen im Abgeordnetenhaus sitzen. Denn dies ist die beste Möglichkeit, effektiv etwas zu bewegen und einen breiten Dialog zwischen allen Altergruppen über die Entwicklung Berlins zu erreichen

(4.1) hoher Energieaufwand, 16.07.2001, 16:09, Joe Sello: Das ist die Frage. Die Gründung einer Partei, die Durchführung von Wahlwerbung, das Beantragen von Geldern usw. erfordert viel Zeit und Kraft. Bleibt ein Wahlerfolg aus, besteht die Gefahr, dass sich das öffentliche Interesse schnell verliert. Die Aktion finde ich trotzdem gut! Es sollte zumindest gelingen, öffentliche Aufmerksamkeit zu erreichen und auch den anderen Parteien Druck machen. Frischer Wind gegen den politischen Mief.

(4.1.1) Re: hoher Energieaufwand, 18.07.2001, 13:36, Christoph Klein: Ich denke bei hohem Energieaufwand vor allem an die 'parlamentarische' Arbeit, stundenlange Gremienarbeit, Ausschußsitzungen etc.. Wer soll/kann die leisten? Wie 'einflußreich' ist ein Jugendlicher als Abgeordneter? Könnt Ihr von JETZT.Wir mal etwas genauer erläutern, wie Ihr Euch Euren Einfluß dann vorstellt? Ist es nicht vielmehr ein Mythos, als Abgeordneter soviel (mehr) Einfluß zu haben, worin besteht der denn konkret? Wäre dieser Jugendliche nicht masslos überfordert, den dann vielen (sehr unterschiedlichen Erwartungen gerecht werden zu können? Euer Erfolg, den ich Euch wünsche, darf nicht den Eindruck erwecken, daß von nun an ja die Kinder- und Jugendinteressen dieser Stadt im Abgeordnetenhaus vertreten seien, das wäre fatal!! Kinder- und Jugendinteressen betreffen sämtliche Aufgabenbereiche, um die es in dieser Stadt geht. Es ist doch nicht so, daß 'Jung sein' gleichbedeutend ist mit 'die gleichen Interessen haben'. Erst wenn die (Wahl)Stimme von Kindern und Jugendlichen endlich anerkannt wird, und diese ihre Repräsentanten wählen, dann erst kann wirklich behauptet werden, dass Kinder- und Jugendinteressen im Abgeordnetenhaus vertreten seien.

(4.2) Contra : hoher Energieverbrauch, 23.07.2001, 01:21, Stephan Götze: Sicherlich hat politisches Engagement nichts mit Eisschlecken zu tun. Das man Zeit und Kraft, sowie Geld braucht, ist völlig klar. Aber warum Schranken sehen und Scheuklappen aufsetzen. Allein der Impuls, den WIR! geben kann ist unbezahlbar und dringend notwendig Wie kann man politikverdrossen sein, wenn das Leben als solches in den Bahnen politischer Entscheidungen verläuft. Da man als Individuum in einer Gesellschaft, auch als Jugendlicher im Zwangskorsett der herrschenden Klasse sein Dasein fristet sollte man wenigstens soviel Einsicht haben dies zu erkennen. Nach der Einsicht sollten Taten folgen !! Die Argumentation den Aufwand vor das Tor zu stellen nützt niemanden und ist kontraproduktiv. Junge Menschen müssen endlich begreifen, dass sie mehr als Stimm- und Konsumvieh sind und deshalb auch ihre eingeschränkten Rechte wahrnehmen. Wenn man der heutigen Jugend auf vernünftige Art und Weise zeigen kann, dass sie im Stande ist sich daran zu beteiligen, die eigene Umwelt zu gestalten und zu prägen, seine Interessen zu verlauten und durchzusetzen, dann sind wir ein Stück weiter weg, von der Entrückradung und Gleichschaltung. Es muss Ziele im Leben geben, für die es sich lohnt zu kämpfen und zu , sonst hat das Leben keinen Sinn, sonst wären z.B. Religionen nie möglich. Kulturkreise manifestieren sich auf anderen Zielen und "Glauben", innerhalb einer Kultur, in Gesellschaften existieren unterschiedliche Rollenbilder mit vorgegeben Rahmen. Als Mensch wird man in unsere Gesellschaft in Rollenshemen gepresst, die Rollenbilder sind vielfältig geworden und überschneiden sich, wie z.B. den Rentner, Auszubildenen, Schüler, Studenten, Freiberufler oder den Arzt oder Polizist. Man wird nicht mehr als Mensch oder Individuum sondern als Rollenbild umschrieben. Rollenbilder sind einfach zu handhabende Gebilde und werden mit Absicht auch forciert. Es ist einfacher zu sagen, der Student oder Schüler ist ein nichtsnütziger, geldkostender und fauler Mensch. Ich kann so mit einem Schlag vielen Individuen das Recht absprechen, ein anerkanntes Mitglied der Gesellschaft zu sein. Gruppen lassen sich einfacher defarmieren und sanktionieren, zu kontrollieren als Einzelindividuen. Wenn die Jugendlichen begreifen würden, wie gesellschaftliche und politische Prozesse entstehen und verlaufen, ich meine nicht das Pseudowissen und Verblendung durch die Schulbildung oder die Medien, dann würden sie sich auch eher bemühen für eigene Rechte zu kämpfen. Das Problem ist definitiver Natur. In dem Moment wo ich ein Rollenbild (Gruppe) anspreche, z.B "Schüler wehrt euch" oder "Schüler sind faule Menschen" - tut man den Fehler sich nicht direkt an das Individuum als solches zu wenden. Das Individum definiert sich selbst. In dem Moment wo das Individum ein Rollenbild annimmt, in das man es versucht zu drücken, löst es sich auf und ändert seine Wahrnehmung, sein Handeln und Denken als solches. Diese Unterjochung seinerselbst und die Duldung dessen 0gleichermassen blockiert den Drang und die Notwendigkeit für seinen individuellen Rechte und Interessen zu kämpfen. Es kann nicht sein, dass ein Rollenbild, z.B. das des Schülers gesellschaftlich vordefiniert wird, und sowohl Rechte und Pflichten determiniert werden ohne die Individualität zu berücksichtigen. Es wundert sich wenn niemand fragt oder sich dagegen wehrt, vor allem hinterfragt, wer das Profil des Rollenbildes kriiert und warum das so ist. Es ist nicht verwunderlich, wenn Jugendliche, welche in zahlreiche Rollenbilder zersplittert wurden, keinen Zusammenhang verspüren und für eine gemeinsame Sache kämpfen wollen. Es ist einfach gesellschaftlich und politisch einfacher Menschen, die sich in Rollenbilder drängen lassen gegeneinander aufzuhetzen. Es ist törischt, wenn diese Menschen nicht begreifen, das sie als Individuen einer Gruppe, hier Jugendliche fungieren und dort eher ihre Position beziehen sollten, anstatt sich in ein Behilfskonstrukt pressen zu lassen und dadurch versuchen etwas Besseres zu sein als andere der selben Gruppe. Durch die Zerklüftung, der Schaffung von Kleinstkulturkreisen schafft man die gegenseitige Distanz und Ablehnung als das Verständnis für einanderer. Ein Sündenbock lässt sich so schnell finden. Schuld verteilt sich leichter durch einen Begriff der nicht das Individum selbst sondern ein Gruppe von Individuen meint. Man wird nie dirket angesprochen, deshalb wird kaum die Reflexion auf das eigene Wesen möglich und dementsprechen engt sich das Aktionspotential ein, "weil man ja eigentlich nicht direkt betroffen zu sein scheint". Das ist der blanke Irrsinn aber meiner Meinung nach das Funktionsprinzip von Rollenbildern in der Gesellschaft. Es ist eine Art Brausetablette, welche die Individualität des Einzelnen auflöst. Aber dieses Aspirin, welches die Schmerzen über ein kollektives Schicksal auflöst und hemmt ist Gift für die Gesellschaft, weil Verantwortung und Handlungsbedarf im Keim erstickt. Politische und gesellschaftliche Ereignisse haben direkte Auswirkungen auf Individuen und nicht nur auf Rollenbilder. Sicherlich ist es tröstend zu wissen, das es einen selbst z.B. als Schüler nicht alleine betrifft, aber das bedeutet eben nicht, dass man es dadurch hinnehmen und tolerien muss, nur weil es damit allen anderen im "Kollektiv" so ergeht. Nach dem Motto ich leide nicht allein und zusammen heulen verbindet auch. Auf dem "Kollektiv" ausruhen, bedeutet seine eigenen Rechte nicht wahzunehmen und zu verschenken. Die Mentalität, "andere werden es in meinem Sinne tun, lösen oder sehen" hat nur dazu beigetragen, dass es selbsternannte Vertreter des Volkes gibt, die sich anmassen im Sinne des Volkes am Volk vorbei zu regieren. Ohne Aufwand und persönliches Engagement kann realisitisch kein eigenes Interesse gewahrt werden. Wenn niemand sich dazu äußert, was ihm gefällt oder missfällt, kann man nichts ändern. Ohne Investition kein Gewinn!

(4.3) vernetzte aktion ist immer gut, 26.07.2001, 20:52, Eric Schneider ??: ich halte es grundsätzlich für gut, sich gemeinsam für die aufgelisteten positive ideale die wir teilen, zu engagieren. Wieweit das politisch-formale hinundherbürpkratisiergekämpfe auf konventionellem Niveau dabei geht, ist nicht entscheidend. Signal- und Symbolwirkung hat die Initiative an sich bereits, und der Erfolg, z.B. einen "Jugendbeirat" in die senatssitzungen zu bringen, wäre enorm. (a) aufgrund der Erfahrungen, (b) aufgrund tatsächlicher, wie hoch sie auch sein mag, Kontrollwirkung, damit verbundener (c) direkter, jugendlicher Informationsvernreitung nach Außen - ein sehr spannender Punkt, wenn man bedenkt, dass uns ein mit "www.indymedia.org", bzw. der deutschen Ausgabe, ein eigener unabhängiger "Virtueller Fernsehsender" zur Verfügung steht, über welchen man Stellungnahmen der jugendlichen Abgeordneten zu den Senatsangelegenheiten ziemlich öffentlichkeitswirksam verbreiten kann. Wichtig ist die Disziplin der "jgdl. Abgeordneten, denn es ist ein hartes Brot, sich langfristig der Präsenz der Parlamentarier auszusetzen, und gleichzeitig selbst ein hohes Niveau zu bewahren - das meine ich ganz ehrlich und nicht polemisch. (d) Die Aktivitäten erschöpfen sich ja nicht in parlamentarischen Verbaldebatten, sondern eine entsprechend im politischen Geiste verbundene junge Community kann AUSSERPARLAMENTARISCH so manches anschieben, durch öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Demos, positive Projekte etc. - die Ohren der Öffentlichkeit erreicht man durchaus. Fördermittel sind ganz sicher auch zu erhalten. Es gibt schliesslich diverse Fördertöpfe für Jugend & Demokratie - Themen. Letztendlich hat eine Abgeordnete im Europäischen Parlament auf der Hannover Konferenz vor kurzem versprochen, JUGENDPARLAMENTE zu fördern. Die können durchaus auch ausserparlamentarische Massnahmen und Aktionen durchführen. Für entscheidend halte ich die Orientierung an POSITIVE INHALTEN, d.h. "Wir sind FÜR" statt "Wir sind Gegen" !! Damit fällt es konservativen Blöcken enorm schwer, die Entwicklung einer demokratischen jugendlichen Initiative zu bockieren und zu diskreditieren. Das heisst auch, dass die Partei nicht, z.B. ein Abbild der Antifa sein kann, welche ihre wichtige Rolle einnimmt, aber auf eine Nische spezialisiert ist. Aus verschiedenen Gründen unterstützt das Gros der Bevölkerung nicht die Antifa - eine wirklich positiv-kreativ orientierte, unkommerziell orientierte, von der Jugend getragene "politische Welle" findet aber zweifelsohne die Sympathie und das Vertrauen des Haupteils der Bürger. Deshalb: go for it! P.S. Macht euch den Spass positive Projekte in der Öffentlichkeit durchzuführen: eine Aktion echten ehrenamtlichen Engagements in einer Sache bewirkt die meiste echte Aufmerksamkeit und Anteilnahme für die damit verbundene Forderung. sei es zum Thema Ökologie, Rassismus, Ausbeutung, Unterdrückung der jugend, Gewalt etc... Public Performances sind enorm geeignet dafür, auf gesellschaftliche Probleme aufmerksam zu machen, das Interesse der Passanten zu bündeln, bis sie ihre Unterschrift auf eine Umfrage und Forderungsliste gesetzt haben! Das ist z.B. jüngst im Rahmen der Agenda21-Bewegung (globale Initiative zur Umsetzung der beim Ökogipfel in Rio 1992 verabschiedeten Richtlinien zur Gestaltung nachhaltiger Gesellschaften - 2002 Rio+10 Konferenz in Johannesburg!) erkannt worden. P.P.S. Bzgl. konstruktivem Engagement und Vernetzung entwickeln wir eine jugendorientierte Commnuity-Struktur für positive action , welche in Kürze unter www.cafeweltgeist.org einsehbar sein wird. AKTUALISIERUNG AB ANFANG/MITTE August. Liebe WIR-ler und Sympathisanten: Ihr seid herzlich eingeladen euch über diese sehr breit angelegte Initiative zu informieren. Vielleicht finden wir Kooperationsmodelle.

(5) Es gibt genug Menschen, die die jetzige Politik satt haben und die mit uns für eine neue kompetente unbelastetete Bewegung eintreten werden. Wir wollen eine menschliche Gesellschaft, keine Gesellschaft von Wirtschafts- und Parteienfilz.

(6) Eine Gesellschaft, die gemeinsam gestaltet wird, von Menschen mit Ideen und Enthusiasmus. Grundwerte von WIR

[Leitlinien und Methoden unserer Politik]

(7) Freiheit – Verantwortung – Demokratie und Subsidiarität – Nachhaltigkeit – politische Kultur

(7.1) Re: [Leitlinien und Methoden unserer Politik], 23.09.2005, 17:41, Maren Seeländer: Was bedeutet denn für einen Jugendlichen heute Freiheit? Was bedeutet Freiheit heute für euch?

(8) Im Mittelpunkt der Politik von WIR steht der Mensch.

(8.1) der Mensch im Mittelpunkt, 05.08.2001, 13:53, Florian Dieckmann: Hier müsste es heißen. Im Mittelpunkt der Politik von WIR steht der Verantswortungsvolle Umgang mit Tier und Natur sowie mit anderen Menschen. Steht lediglich der Mensch im Mittelpunkt, klingt das nach egoistischer Ellenbogenmenatlität gegenüber anderem Lebenden.

(8.1.1) Der Mensch im Mittelpunkt - und das ist auch gut so, 11.08.2001, 19:20, Martin Wilke: Ich finde schon, daß der Mensch im Mittelpunkt stehen sollte. Andernfalls könnte das zu einer Abwertung des Menschen führen. Das Leben einer Mücke ist nicht genauso viel wert wie das Leben eines Menschen.
Ein schonender Umgang mit der Natur liegt allerdings auch im Interesse des Menschen.

Freiheit

(9) Der Mensch ist von frühesten Jahren an ein intelligentes, entscheidungsfähiges Wesen. Das bedeutet, das dem Einzelnen so weit wie möglich sämtliche Entscheidungen über sein Leben überlassen werden.

(10) Dies sieht WIR als das Grundelement einer demokratischen Gesellschaft. Alle Gesetzgebung findet ihre Grenzen in der Freiheit des Individuums.

(10.1) Freiheit ist..., 27.07.2001, 14:50, Gregor Schwarz: Die Definition von Freiheit nach der französischen Revolution: "Die Freiheit eines Menschen besagt das er das Recht hat all das zu tun was er möchte solange er niemandem damit schadet!" Da ich diese definition als sehr richtig betrachte ist meiner Meinung nach das Verbot von Drogen, die Vorschriften an manchen öffentlichen Schulen eine Uniform zu tragen, Demonstrationsverbote und eingeschrenkte Pressefreiheit, die sich nicht auf den Schutz der privatsphäre von Menschen bezieht, eine Verletzung der Freiheit. Ein System in dem die Freiheit des Einzelnen nicht gewährleistet wird ist tyrannisch! Tut etwas für eure eigene Freiheit und engagiert euch! Erhebt euch gegen die Tyrannei und tragt dazu bei diese gewaltfrei zu beseitigen!

(11) Alle Einschränkungen, die Rechte wie Freizügigkeit, Führen des privaten Lebens, Freiheit der Meinung und der Artikulation in der Öffentlichkeit betreffen, müssen stets auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Die Gewährung der Freiheit des Individuums muß stets Vorrang vor absoluter Sicherheit haben.

Verantwortung

(12) Jeder ist für sein tun verantwortlich. Jeder trägt mit seinem tun Verantwortung für die Gesellschaft. Die Gemeinschaft hat Verantwortung für den einzelnen, soweit dies nicht die Freiheit des Einzelnen beschränkt. Das bedeutet besonders soziale Verantwortung

(12.1) Re: Verantwortung (Rechtschreibung), 14.07.2001, 11:43, Christoph Klein: Jeder ist für sein T'un verantwortlich. Jeder trägt mit seinem T'un Verantwortung für... '#' Ich finde diese Formulierung in Ordnung. Zunächst befürchtete ich spontan, daß hier Kritiker die Überforderung junger Menschen anführen würden, womit sie eben gerade die vielen Einschränkungen individueller Menschenrechte rechtfertigen. Aber nach längerem Nachdenken finde ich die Formulierung gut. Ver-Antwort-ung im Sinne von eine Antwort zu geben, warum man so gehandelt hat (Klauen, Gewalt etc.) Spannend ist natürlich (gerade auch strafrechtlich) die Frage, welche (unterschiedlichen) Konsequenzen dieser Verantwortungsbegriff mit sich bringt. Verantwortung entsprechend des Alters z.B. ist offensichtlich Unsinn. Und da gilt es dann eben zu differenzieren und sich am Menschen - ob Säugling oder wer auch immer - zu orientieren.

Demokratie und Subsidiarität

(13) WIR möchte die Beteiligung sämtlicher Mitglieder in der Gemeinschaft in allen sie interessierenden Fragen auf möglichst niedriger Ebene.

(13.1) Re: Demokratie und Subsidiarität, 18.07.2001, 21:00, Daniel Schmidt: Ich finde es zwar gut das alles auf möglichst "niedriger Ebene" diskutiert werden soll, aber wo hat das euer meinung nach ein ende? Was ist die niedrigste Ebene? Man kann nicht immer alle fragen! Es geht nicht das wegen jedem "PUP" eine Volksabstimmung einberufen wird. Es wäre ok wenn die schwelle bis es zur Volksabstimmung kommt herab gesetzt werden würde jedoch muß dies grenzen haben. ALSO: "Definiert bitte mal niedriger Ebene".

(13.1.1) Re: Demokratie und Subsidiarität, 19.07.2001, 14:11, Otto Dietz: Unter "möglichst niedriger Ebene" verstehe ich, dass die Leute um die es geht bzw. die damit zu tun haben die Entscheidungen treffen oder in die Entscheidungen mit einbezogen werden. So würden z.B. Schüler und Lehrer gemeinsam über eine Umgestaltung in ihrer Schule bestimmen und nicht irgendein Beamter in irgendeinem Amt.

(13.2) Radikaldemokratie und Subsidiarität, 05.08.2001, 14:00, Florian Dieckmann: Es müsste heißen: Radikaldemokratie und Subsidarität

(13.2.1) Re: Radikaldemokratie und Subsidiarität, 11.08.2001, 19:25, Martin Wilke: Radikaldemokratie heißt aber nicht notwendigerweise, daß alles auf niedrigster Ebene entschieden werden muß. Man kann sich ja demokratisch darauf einigen, daß bestimmte Entscheidungen von Vertretern auf einer höheren Ebene getroffen werden, weil der Einzelne möglicherweise mehr Einfluß auf das Geschehen hat, wenn er einen Vertreter wählt, als wenn er selbst ständig zu irgendwelchen Treffen gehen müßte, für die er aber keine Zeit hat.

(13.2.1.1) Re: Radikaldemokratie und Subsidiarität, 17.08.2001, 13:55, Florian Dieckmann: ...was ja eigentlich eine radikaldemokratische Einigung wäre

(14) WIR möchte Selbstbestimmung bei Fragen, die einzelne betreffen, Mitbestimmung bei Fragen, die alle betreffen.

(14.1) 05.08.2001, 13:56, Florian Dieckmann: ...dabei muss auf Probleme und Situation des Einzelnen geachtet werde. Selbst wenn eine extrem kleine Minderheit überstimmt wird, muss auf ihre Probleme und Ansichten geachtet werden

(15) WIR sieht als Grundlagen für Beteiligung den leichten Zugang zu transparenten Informationen, Kommunikationsfähigkeit und Medienkompetenz. Zur Ausbildung dieser Fähigkeiten ist die Reform von Schule zu demokratischem Ort dringend erforderlich.

(16) Aufgabe der übergeordneten Ebenen sind die Überprüfung der Einhaltung demokratischer Prinzipien und der Austausch und die Vernetzung von Ideen, Erfahrungen und Akteuren der unteren Ebenen. Der Schutz von Minderheiten muß gewährleistet sein. Dafür sind vielfältige Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten zu schaffen und zu fördern. Das gilt ebenso für die europäische Ebene. WIR versteht sich als Förderer eines gemeinsam gestaltetes Europa der Bürger. Jugendpolitik muß Querschnittsaufgabe sein, um Generationengerechtigkeit zu erreichen.

(16.1) Grammatikfehler, 14.07.2001, 11:15, Christoph Klein: 'WIR versteht sich als Förderer eines gemeinsam gestaltetes Europa' (Grammatikfehler) Vorschlag: (1) WIR versteht sich als Förderer für ein gemeinsam gestaltetes Europa... (2) WIR versteht sich als Förderer eines gemeinsam gestalteten Europas...

(16.1.1) Re: Grammatikfehler, 05.08.2001, 13:59, Florian Dieckmann: Warum nur Europa? WIR Sollte sich als Befürworter einer gemeinsam gestalteten Welt sehen. Gibt es Probleme in Bangladesch sollten wir genauso um eine Lösung der Probleme bemüht sein, wie wenn es in Frankreich Probleme gibt

Nachhaltigkeit

(17) Gemeinsame Zukunft planen, Generationengerechtigkeit, Schwerpunkt auf Jugend und Bildung, Ökologie, ökologische und soziale Nachhaltigkeit, Nachhaltigkeit aus Jugendsicht

(17.1) Nachtrag zum Entwurf vom 12.7.:, 16.07.2001, 17:24, jetzt WIR: "Wir haben die Welt nur von unseren Kindern geliehen" Politik machen muss immer bedeuten Politik für die Jugend zu machen. Denn Kinder und Jugendliche müssen auch dann noch mit den Konsequenzen der Politik leben, wenn die, die sie gemacht haben sich schon längst verabschiedet haben. WIR steht für eine Politik der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit die über den Zeitraum einer Wahlperiode hinausdenkt.

politische Kultur

(18) WIR will sichtbare und verständliche Politik gestalten. Bei der politischen Entscheidungsfindung wird WIR Vernunft über Ideologie und Partedisziplin stellen und kompromissbereit gegenüber anderen Positionen sein. Die Politik von WIR verkörpert Ehrlichkeit und Unbestechlichkeit.

(18.1) Re: politische Kultur, 03.08.2001, 12:37, Ano Nym: Hallo Ihr, ich lese mit Freude euer Programm und finde es beruhigend, dass es noch Leute gibt, die sich auf das wesehntliche konzentrieren. Zu eurem Unterpunkt "politische Kultur" möchte ich nur sagen, dass es das schwierigste sein wird, gerade jungen Leuten, das Thema Politik "schmackhaft" und interessant zu machen bzw. zu gestalten. Ich wünsche euch gutes Gelingen und freue mich auf die Neuwahlen.

(19) Sowohl untereinander als auch im Umgang mit anderen Parteien wird WIR respektvoll sein und auf persönliche Beleidigungen verzichten. Kompromiß bedeutet für uns das Treffen von Entscheidungen, die für alle Partner akzeptabel sind und ggf. auch das zulassen mehrerer unterschiedlicher Lösungswege ermöglichen.

Punkte für ein Wahlprogramm zur Berliner Abgeordnetenhauswahl:

(20) [Konkrete Forderungen für die Gestaltung Berlins - hierzu läuft zur Zeit auch eine Postkartenaktion zur Themensammlung]

(21) Informations- und Kommunikationsstrukturen innerhalb der Behörden und zwischen Behörden und Bürgern müssen verbessert werden. Informationen müssen an Orten zugänglich sein, an denen sich die Bürger der Stadt regelmäßig aufhalten (in Einkaufszentren statt nur in Bezirksämtern, in Schulen statt bei der Schulverwaltung, leicht erreichbar im Internet etc...)

(22) Beteiligung der Bürger an "Bürgeraufsichtsräten" der öffentlich-rechtlichen Medien

(23) Die im KJHG (Kinder und Jugendhilfegesetz) gegebenen rechtlichen Grundlagen müssen konsequent mit Leben gefühlt werden: Im Kinder- und Jugendhilferecht der Bundesrepublik Deutschland heißt es in § 8 des SGB VIII (KJHG):

(24) ”Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen”. Und an anderer Stelle wird die Jugendhilfe aufgefordert, »positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen."

(25) Grundlagen für Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen sind im KJHG also mehrfach gegeben. -> Forderung: Jugendpolitik als Querschnittsthema, Jugendbeiräte bei allen Projekten, die "für Jugendliche" gedacht sind etc pp

(26) Jugendbeiräte in allen staatlichen Institutionen

(26.1) Sinn und Zweck von Jugendbeiräten, 11.08.2001, 19:30, Martin Wilke: Was ist der Sinn und Zweck von Jugendbeiräten? Wenn Beiräte sinnvoll sind, warum nicht allgemein Bürgerbeiräte, die halt auch von Kindern und Jugendlichen genutzt werden können?

(27) WIR Abschaffung der Residenzpflicht u.ä. Gesetze, die Menschengruppen diskriminieren.

(27.1) Residenzpflicht auf Landesebene?, 11.08.2001, 19:32, Martin Wilke: Kann die Residenzpflicht überhaupt auf Landesebene abgeschafft werden, oder ist das ein Bundesgesetz? Man könnte hier noch Abschiebeschutz etc. fordern.

(28) Mehr Autonomie/Selbstbestimmungsrechte der Bezirke, bessere Koordination der Zusammenarbeit der Bezirke

(29) »Die Stadt sind wir alle.«

(30) Absenkung des Wahlalters

(30.1) Wahlalter nicht senken sondern aufheben, 14.07.2001, 00:27, Martin Wilke: Über den Unsinn jeder Altersgrenze beim Wahlrecht Seit über fünf Jahren fordern wir KinderRÄchTsZÄnker (K.R.Ä.T.Z.Ä.) das Wahlrecht für Kinder, weil wir erkannt haben, daß die von uns für wichtig gehaltenen Veränderungen in den Bereichen Schule und Familie nur dann eine echte Chance haben, wenn Kinder und Jugendliche nicht länger aus der Demokratie ausgeschlossen werden. Alle Menschen, die von Entscheidungen betroffen sind, müssen das Recht haben, sich am Zustandekommen dieser Entscheidungen zu beteiligen. Warum man Kinder und Jugendliche von diesem demokratischen Grundsatz prinzipiell ausnehmen sollte, ist für uns nicht erkennbar. Daß es ungerecht ist, erst ab 18 wählen zu dürfen, war allen von uns von Anfang an klar - schließlich war damals keiner von uns älter als 15. Welches aber die Alternative zum Wahlalter 18 sein sollte, war uns nicht sofort klar. Leicht neigt man dazu, das eigene Alter als Grenze vorzuschlagen, weil man sich nicht vorstellen kann (möchte), daß auch Leute, die noch jünger sind, wählen könnten. Aber Ideen wie Wahlalter 12 oder 10, mit denen sich einige angefreundet hatten, ließen sich letztlich nicht begründen. Es war einfach klar geworden, daß es keine gerechte Altersgrenze geben kann. Angenommen, man beschließt das Wahlrecht ab 12. Wie begründet man dann einem 11jährigen, daß er nicht mitwählen darf? Wie kommt man überhaupt auf die Idee, daß es möglich wäre, ein Alter festzulegen, ab dem Menschen "fähig" sind zu wählen? Es ist offensichtlich, daß diese von vielen vermutete Fähigkeit nicht aus heiterem Himmel am jeweiligen Geburtstag einsetzt. Anders als der Großteil der Bevölkerung kommen wir aber nicht zu dem Schluß, daß es doch irgend eine Altersgrenze geben müsse, und daß man halt "warten" müsse, bis man "alt genug" ist. Das Wahlrecht ist die Grundlage jeder Demokratie. Es ist zu wichtig, als daß man solche Ungerechtigkeiten wie eine Altersgrenze hinnehmen könnte. Wenn es beim Wählen tatsächlich um Reife oder Urteilsfähigkeit ginge, hätte man keine Altersgrenze eingeführt. Ein Wahlfähigkeits-Test wäre dann sinnvoller gewesen. Aber wie hätte man festlegen sollen, worin die Wahlfähigkeit besteht? Hätte man überprüfen sollen, ob die Leute alle Wahlprogramme gelesen haben? Dann hätte fast niemand wählen dürfen, wahrscheinlich auch kaum ein Spitzenpolitiker. Hätten die Wahlrechts-Anwärter den Parteien die einzelnen Forderungen zuordnen müssen? Fast jeder käme da durcheinander. Hätte man die Leute erklären lassen sollen, was Erst- und Zweitstimme sind? Die Mehrheit der Erwachsenen wäre durchgefallen. Jeder Wahlfähigkeits-Test, woraus auch immer er bestünde, wäre ein Mittel der Auslese. Jemand denkt zu grundsätzlich? Der ist doch gar nicht reif! Jemand wählt die APPD? Der meint das doch gar nicht ernst! In den USA z.B. wurden Wahlfähigkeits-Tests in den 60er Jahre benutzt, um die Schwarze Bevölkerung möglichst umfassend von der Mitbestimmung auszuschließen. Dem Anspruch einer parlamentarischen Demokratie, nämlich die Interessen der Bevölkerung so genau wie möglich im Parlament widerzuspiegeln, können solche Tests nie gerecht werden. Wahlfähigkeits-Tests und Demokratie lassen sich nicht vereinbaren. Denn: Beim Wählen geht es nicht um Reife. Im Prinzip ist Wählen etwas ganz Primitives. Man kann sich - selbst nach ausführlicher Diskussion - nicht einigen, also wird einfach das gemacht, womit die Mehrheit zufrieden ist. Daß keiner alle relevanten Fakten oder Argumente kennt, wird dabei ganz bewußt in Kauf genommen. Um Qualität und Argumente und damit auch um Reife und Fähigkeiten geht es nur in Diskussionen. Wenn diese Diskussionen aber irgendwann nicht mehr weiterführen, weil man sich einfach nicht einig wird, dann wird einfach abgestimmt. Am Ende werden einfach alle Stimmen gezählt, und wer die Mehrheit hat, hat gewonnen. Niemand muß begründen, warum er wie gewählt hat. Es ist in jedem Fall eine persönliche Entscheidung. Es gibt keine Instanz, die über die Qualität der Argumente entscheiden könnte, außer dem jeweils einzelnen Menschen. Es gilt einfach: Ein Mensch - eine Stimme. Mangelnde Reife kann also kein Grund sein, Kinder und Jugendliche von der Wahl auszuschließen. Auch die Beeinflußbarkeit von Kindern kann kein Argument sein, auf die Abschaffung der Altersgrenze zu verzichten. Denn, daß sich Menschen beeinflussen, ist etwas ganz Normales. Alle Menschen, die mit einander zu tun haben, beeinflussen sich. Eltern beeinflussen Großeltern, Kinder beeinflussen ihre Eltern, Kinder beeinflussen andere Kinder, werden dabei selber beeinflußt, usw. Beeinflussung findet bei jeder Kommunikation statt und ist also gar nichts Schlimmes. Würden Menschen sich nicht beeinflussen lassen, bräuchte man auch nur einmal im Leben Wählen zu gehen. Der ganze Wahlkampf wäre umsonst und Werbung sowieso. Niemand würde je mehr seine Meinung ändern. Ob jemand letztendlich überzeugt oder nur überredet wurde, läßt sich weder bei Kindern noch bei Erwachsenen feststellen. Jedenfalls ist es immer noch besser, wenn Kinder von sich aus das gleiche wie ihre Eltern wählen, als wenn die Eltern für jedes Kind noch eine Stimme dazukriegen. Im Übrigen führt die erhöhte Beeinflußbarkeit von Altenheimbewohnern auch nicht zu einer Aberkennung des Wahlrechts. Keine Altersgrenze, auch nicht Wahlalter 7. Und die Babies? Es geht um das Recht zu wählen, nicht um die Pflicht. Wir können uns das so vorstellen, daß jeder Mensch, wenn er das erste Mal wählen will, dies einfach formlos dem Wahlamt mitteilt. Und ab dann ist er dabei wie jeder andere auch. Ob 8, 18 oder 80 spielt dann keine Rolle. Und übrigens: Es heißt nicht "Kinder an die Macht!" und auch nicht "Erwachsene an die Wand!", sondern Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig vom Alter.

(30.1.1) Re: Wahlalter nicht senken sondern aufheben, 17.07.2001, 20:31, Martin Wilke: Die Formatierung (Absätze) ist mir offenbar mißlungen. Aber ich hoffe man kann es trotzdem lesen.

(30.1.2) Re: Wahlalter nicht senken sondern aufheben, 05.08.2001, 13:50, Florian Dieckmann: Hier muss ich Martin zustimmen: In einer demokratischen Gesellschaft müsste gelten: Ein Mensch-Eine Stimme. Egal, wie lat man ist. WIR sollte auch auf Grundsätzliche Probleme der Demokratie eingehen. So wird durch demokratische Abstimmungen zwar eine Mehrheit gebildet. Die Kinderheit leidet oft darunter. Geht es zum Beispiel darum, eine Straße zu bauen, kann man keinen Konsens finden. Es gibt nur ja oder nein. Fällt die entscheidung durch mEhrheitsbeschluss nun auf: BAUEN, so leidet vielleicht die Kinderheit darunter. Hier müssen Wege und Lösungen gefundehn werden, die möglicherweise fernab von demokratischen Möglichkeiten liegen. Grundsätzlich befürworte ich die Radikaldemokratie, gemeinsames Ziel sollte jedoch eine anarchistisch funktionierende Gesellschaft sein. Dass das Utopie und Traum ist, ist mir klar.

(31) Geld sparen/besser nutzen: Öffentlicher Dienst: Personen auf k.w. (kann wegfallen) Stellen sollen nicht gekündigt werden, sondern der Gemeinschaft nutzende und ihnen Spaß machende Arbeiten bekommen (Jugendclubs, Selbsthilfeagenturen, Stadtteilbeteiligung, Seniorenversorgung etc pp) -> professionelles Personalmanagement

(32) Immobilien des Landes: sollen im Regelfall nicht mehr verkauft, sondern bewirtschaftet werden. es kann nicht sein, daß es für die öffentliche Hand billiger ist zu mieten statt zu besitzen. Leerstehende Immobilien (Häuser, Grundstücke, Sportplätze etc) sollen innerhalb von 14 tagen eine (übergangs-) nutzung finden: Jugendprojekte, Selbsthilfeagenturen, Stadtteilbeteiligung, Seniorenversorgung etc gemeinsames Immobilienmanagement der Bezirke und des Landes

Ergänzungen zum Wahlprogramm?

(33) Bitte eigene Ergänzungen zum Berliner Wahlprogramm hier als Kommentar ergänzen - oder per email, Post oder Fax: Wahlkampfbüro jetzt.WIR! c/o Vorsprung . Ueckermünder Str. 16 . 10439 Berlin Fax: 49.30.440354-19 programm@jetztwir.de

(33.1) Nachtrag vom 12.7.:, 16.07.2001, 17:25, Jetzt WIR: o Ökologische Nachhaltigkeit: Die Natur ist Lebensgrundlage und Lebensqualität. Speziell in einer Stadt ist es deshalb notwendig die vorhandene Natur zu schützen und Maßnahmen für den Umweltschutz zu treffen. eventuell Bsp.
o Soziale Nachhaltigkeit: Öffentliche Gelder für Schulen, Universitäten, Bibliotheken, Krankenhäuser, soziale Mieten, Arbeitsämter, Jugendhilfe sind in Berlin seit Jahren haushaltspolitischen Interessen geopfert worden. Das beständige Kürzen von Geldern für Bildung und Soziales hat in Berlin katastrophale Zustände hinterlassen. hier Bsp. bringen.
o Wirtschaftliche Nachhaltigkeit: bisher leider nur Stichpunkte hier kann eigentlich sehr viel hin: Mensch soll nicht der Wirtschaft untergeordnet werden sondern umgekehrt, etc.

Thesen zu einzelnen Themen:

(34) [Ideen, Diskussionpunkte die WIR im Sinne unseres Politikverständnisses einer möglichst breiten Beteiligung des Menschen an der Gestaltung des Gesellschaft breit diskutieren möchten.] Erläuterung zu den Grundwerten: Aus dem festen Bekenntnis zu freiheitlichen Grundwerten folgt insbesondere:

(35) Die fortschreitende Einschränkung des öffentlichen Raumes ist für WIR inakzeptabel. Es darf nicht sein, dass durch Privatisierung von Lebensräumen vielen Menschen der Aufenthalt an gemeinsamen Orten nicht mehr möglich ist. Da die Einschränkung der Eigentumsrechte für WIR allerdings auch nicht zur Debatte steht, muss sich die Kommune bemühen, die Straßenzüge wieder zu beleben und das gemeinsame Leben wieder in den Bereich des gemeinsamen Raumes zu verlagern.

(35.1) Einschränkung der Eigentumsrechte, 17.07.2001, 20:37, Martin Wilke: Warum steht die Einschränkung der Eigentumsrechte nicht zu Debatte? Im Grundgesetz steht: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (14.2) und "Eine Enteingung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. [...]" (14.3) Wenn ich mich recht erinnere gibt es in Bayern z.B. ein Gesetz, das Eigentümern verbietet, der Allgemeinheit die Nutzung von Privatwegen zu untersagen.

(36) Ebenso, wie nach unserer Meinung kein Gesetz dem Einzelnen die Wahl seiner Kleidung beschränken darf, oder Personen aufgrund ihres Äußeren am Aufenthalt in der Öffentlichkeit gehindert werden, lehnen wir ausdrücklich sämtliche Initiativen, die in diese Richtung gehen, wie z. B. Bettelverbote, ab.

(37) Auch ist es nicht Aufgabe des Staates, dem Bürger Vorschriften über seine Lebensführung zu machen. Wenn es nicht in massiven Maße in die Rechte des Anderen verletzt, dürfen die staatlichen Organe keine Möglichkeit zum Eingriff haben.

(38) Dies gilt insbesondere für das Recht auf den Erwerb und Konsum von Drogen. Des weiteren ist es unserer Meinung nach nicht Aufgabe des Gesetzgebers über die Sitten zu wachen; jegliche Einschränkung der Wahl der Kleider, oder auch der Nacktheit liegt in der Verantwortung des Einzelnen. WIR sind der Ansicht, dass diese Rechte in vollem Umfang auch Menschen unter 18 Jahren zustehen; so lehnen wir u.a. sämtliche Schul- und Wehrpflicht ab. [12.7.01: Kurze Erläuterung als Antwort auf die vielen Nachfragen zu diesem Punkt: Abschaffung der Schulpflicht meint Wandlung hin zu einem einklagbaren Recht auf Bildung. Schulpflicht wie in Deutschland gibt es sonst weltweit nur in China und in Kuba.] Auch die Verbreitung der eigenen Meinung sollte durch keine Gesetze eingeschränkt werden. In einer Gesellschaft freier Bürger hat die offene – auch persönliche – Kritik am Mitmenschen ihren Platz.

(39) Die Pressefreiheit ist eine der zentralen Grundfesten einer selbstbestimmten Gemeinschaft. Sie findet allerdings ihre Grenzen im Schutz der Privatsphäre, die unserer Meinung nach Personen des öffentlichen Lebens in vollem Umfang zusteht.]