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Attac-Positionspapier
Alternative Weltwirtschaftsordnung (2)

Maintainer: Michael Kox, Version 3, 23.03.2004
Projekt-Typ:
Status: Archiv

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(2) III. Wege zu einer alternativen Weltwirtschaftsordnung

(3) 1. Weltwirtschaftsordnung im ökologischen Gleichgewicht
Eine dem Ziel der Nachhaltigkeit verpflichtete ökologische Wirtschaftspolitik hat als Zielmarke die Reduzierung des Umweltverbrauchs um 80-90 % gegenüber heute. Die Rechte der Gemeinschaften auf ihre Ressourcen könnten in einer internationalen und durchsetzbaren Konvention verankert werden. Die verstreuten internationalen Verantwortlichkeiten für Umweltfragen sollten in einer Weltumweltorganisation gebündelt werden. Analog zur Internationalen Atomenergiebehörde könnte eine "Internationale Behörde für Erneuerbare Energien" eingerichtet werden, um deren Verbreitung zu fördern.
Handel braucht internationale Regeln und Institutionen. Neue internationale Handelsregeln müssen vor ihrer Verabschiedung eingehend auf potentielle ökologische und soziale Folgen überprüft werden. Das Verursacherprinzip ist durchzusetzen, d. h. effektive Haftungssysteme und Schadensausgleich. Multilaterale Umweltabkommen müssen über das Handelsregelwerk gestellt werden. Zudem müssen sie mit einem ebenso starken Durchsetzungsmechanismus wie dem der WTO versehen werden. Zudem muss der Handlungsspielraum der Staaten, Umweltgesetze zu erlassen, gegenüber der WTO wieder gestärkt werden.
Der Zwang der Entwicklungsländer, ihre Naturreichtümer zu verschleudern, muss aufgehoben werden. Dazu müssen ihre Schulden erlassen, die Strukturanpassungsprogramme des IWF beseitigt und die entfesselten Finanzmärkte re-reguliert werden. Die Subsistenzrechte lokaler und indigener Gemeinschaften haben Vorrang vor externer Nutzung. Dieses Vorrecht betrifft insbesondere die von diesen Gemeinschaften genutzte und gepflegte biologische Vielfalt. Die Patentierung genetischen Materials muss gestoppt werden.

(4) 1.1 Der ökologische Umbau

(5) Position Globalisierung gerechter gestalten: Die WTO muss sich dem Leitbild einer ökologisch tragfähigen und sozial gerechten Entwicklung anpassen oder durch eine geeignetere Organisation abgelöst werden.

(6) Position Entglobalisierung: Schritte zur Entglobalisierung (vgl. II.2.1) sind sowohl die Unterlassung von Maßnahmen, welche die Globalisierung weiter vorantreiben, als auch Aktivitäten, die eine Wende zu einer regionalen Orientierung einleiten. Auch die Erhebung von Nutzungsgebühren für globale Gemeinschaftsgüter wie der atmosphärischen Absorptionskapazität für Schadstoffe oder der ozeanischen Schifffahrtswege sollte diskutiert werden.

(7) An passiven Maßnahmen (der Unterlassung) sind besonders wichtig:

• Jegliche umweltschädliche Subventionen werden eingestellt. Das ist notwendig, um besonders umweltbelastende Wirtschaftssektoren durch ökologisch verträgliche Sektoren weitgehend zu ersetzen.
  li> Eine wachstumsorientierte Wirtschafts-, Finanz-, Geld- und Zinspolitik wird abgelöst durch eine selektive Wachstums- und Schrumpfungspolitik, die insgesamt auf einen Gleichgewichtspfad ohne Zwang zum Wirtschaftswachstum einschwenkt.
  
• Von einer Orientierung der EU, die sie zum wettbewerbsfähigsten und "dynamischsten" Wirtschaftsraum der Welt machen will (Erklärung von Lissabon, 2000), wird Abstand genommen. Vorrang vor weiterer Liberalisierung der Märkte müssen Vereinbarungen für ökologische und soziale Standards haben.

(8) An aktiven Maßnahmen stehen im Vordergrund:

• Eine umfassende ökologische Steuerreform ist durchzuführen, die konsequent das Verursacher- und Vorsorgeprinzip anwendet. Ein wichtiger Baustein sind die Transportpreise für Flug- und Schiffsverkehr.
  
• Eine Verkehrswende ist ein wichtiger Schritt zu einer umweltgerechten Gestaltung der Ökonomie, vor allem auch durch starke Regionalisierung. Das verlangt unter anderem das Umsteuern der angebotsorientierten zu einer nachfragesteuernden Verkehrspolitik mit den Zielen der Verkehrseinsparung, -verlagerung auf umweltfreundlichere Träger und -optimierung.
  
• Auch die neue Energieinfrastruktur sollte dezentral organisiert sein. Fossile und nukleare Energieträger müssen durch Energieeinsparung und erneuerbare Energien abgelöst werden. Diese sind langfristig das Fundament einer ökologischen und friedlichen Weltwirtschaftsordnung. Auf dem Wege dahin bedarf es auch einer radikal erhöhten technischen Energieeffizienz.
  
• Notwendig sind der Aufbau einer Rezyklierungswirtschaft und der Übergang zu langlebigen und leicht zu reparierenden Produkten, auch zur Reduktion von Rohstoffimporten.

(9) Solche Veränderungen erfordern natürlich einen tiefgreifenden Wandel auch in der Beschäftigungspolitik, der Steuerpolitik und den sozialen Sicherungssystemen, deren Finanzierung bislang auf permanentem Wachstum beruht. Von entscheidender Bedeutung, um den Wandel möglich, akzeptabel und nicht nur "sozialverträglich", sondern gemeinwohlfördernd zu gestalten, wird es sein, eine gerechte Verteilung des Volkseinkommens zu erzielen und den Trend zur sozialen Schere umzukehren. Arbeitszeitverkürzungen sowie die verstärkte Einbeziehung höherer Einkommen und Vermögen in die Finanzierung der sozialen Sicherung sind hier zu nennen. Anstelle menschlicher Arbeit muss der Naturverbrauch besteuert werden, um soziale Leistungen zu finanzieren.

(10) Position Lokalisierung: Die in II.2.3 genannten Prinzipien der Subsidiarität und Self- Reliance lassen sich nur in kleineren Wirtschaftsräumen durchsetzen und überprüfen. Eine dahingehende Umstrukturierung der Wirtschaft verlangt andere Prioritäten als in der gegenwärtigen Weltwirtschaft, z. B.:

• Landwirtschaft vor Industrie: Da die Nahrung immer noch aus der Erde kommt und lokal und regional erzeugt werden soll, kann Landwirtschaft nicht dem Industrie- Modell heutiger Prägung folgen. Dieses ist auf die Bedienung des Weltmarktes ausgerichtet. Die Kleinbauern müssen gestärkt werden. Sehr viel mehr Menschen als heute können Arbeit in der Landwirtschaft finden.
  
• Produzenten-Konsumenten-Vereinigungen können Kleinproduzenten ein regelmäßiges Einkommen und den Konsumenten gesunde Nahrung und andere Produkte sichern. Sie können vor allem wieder so etwas wie Verantwortung für die Erde bei beiden - Produzenten und Verbrauchern - herstellen.
  
• Abschaffung von Agrarsubventionen, die das Agrobusiness ermutigen und die Kleinbauern liquidieren, die für lokale Märkte produzieren. Förderung der Umstellung auf ökologischen Landbau. Förderung der Forschung über alte, nachhaltige Anbaumethoden, sowohl in Ländern des Südens als auch des Nordens.

(11) 2. Neuordnung des Welthandels

(12) 2.1 Mechanismen der Welthandelsordnung

(13) Das Dach der Welthandelsordnung kann nur die UN sein. Innerhalb der UN sollten die verschiedenen Aufgabenbereiche jeweils eigenen Organisationen zugeordnet bleiben, etwa Arbeitsstandards der ILO, Umweltpolitik der UNEP, Entwicklungspolitik der UNDP. Es ist falsch, diese Aufgaben in die WTO zu ziehen, wie es in vielen Bereichen geschehen ist. Dies muss rückgängig gemacht und die WTO auf Fragen des Handels beschränkt werden. Das heißt insbesondere: Bedingungsloser Verzicht auf die "Singapur Issues" (Wettbewerb, öffentliche Beschaffung, Investitionen, technische Handelsfragen). Soweit in Zukunft globale Vereinbarungen über Investitions- oder Wettbewerbsfragen für wünschenswert gehalten werden, könnte die UNCTAD oder die UNIDO das geeignete Forum dafür sein. Jedoch muss klar und eindeutig gelten:

• Es gibt eine Hierarchie der Aufgaben, in der das Welthandelsregime dem Umwelt- und dem Entwicklungsregime untergeordnet ist. D. h. insbesondere, dass die Rechtsprechung des WTO-Schiedsverfahrens dem UN-Recht entsprechen muss, insbesondere ist eine Abkehr von der nationalen Sanktionsverhängung (Strafzölle) anzustreben. Langfristiges Ziel ist eine einheitliche internationale, unabhängige Judikative.
  
• Vereinbarungen über Wettbewerb oder Investitionen müssen demokratisch transparent ausgehandelt werden. Dazu gehört, dass sie nicht unumkehrbar sein dürfen, vielmehr ist eine realistische Austrittsklausel vorzusehen.
  
• Regeln und Maßnahmen zum Umwelt- und Ressourcenschutz und zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren, und Pflanzen dürfen nicht durch internationale Handelsabkommen außer Kraft gesetzt werden.

(14) Position "Globalisierung gerechter gestalten": Eine auf Handelsfragen konzentrierte WTO muss in die UN integriert sein. Prinzipien sind zu vereinbaren, die eine dauerhafte Rolle regionaler und lokaler Wirtschaftskreisläufe ermöglichen. D. h. insbesondere, dass die Staaten ihre Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge frei festlegen, ohne durch WTO-Prinzipien wie z. B. die Inländerbehandlung eingeschränkt zu werden. Die Großen müssen glaubhaft machen, dass sie sich dem multilateralen System unterordnen und dies dauerhaft zur zentralen Instanz weiterentwickelt werden soll. Die Grundlage globaler Abkommen muss Fairness und gegenseitiger Respekt sein. Daher sind Verfahrensregeln zu vereinbaren, die allen Beteiligten ausreichend Zeit und Möglichkeit geben, sich in den Verhandlungsprozess einzubringen. In allen Ländern sollte auf demokratische Teilhabe an diesen Prozessen (z. B. der Zivilgesellschaft, der Tarifpartner, etc.) gedrungen und dafür unterstützende Mittel bereitgestellt werden.

(15) Position Entglobalisierung: Aus ökologischen und sozialen Gesichtspunkten wäre eine weitgehende Dezentralisierung der Produktion sinnvoll. Wirtschaftskreisläufe sollten regional sein und der Binnenhandel eine eindeutige Priorität vor dem Außenhandel genießen. Die derzeitige WTO-Ordnung sichert durch die Prinzipien Gegenseitigkeit und Inländerbehandlung einen Anspruch auf Marktzugang für ausländische Anbieter. Wir lehnen allgemeine Abkommen dieser Art ab. Weltwirtschaftsbeziehungen bedürfen keiner eigenen Administration und Regelwerke, es reicht völlig, sie ggf. durch Einzelfall- Regelungen zu ermöglichen.
Ziel einer Neuordnung der Weltwirtschaftsinstitutionen müsste daher eine radikale Beschränkung der Macht von IWF, Weltbank und WTO sein, weder ihre pure Reform noch ihre Abschaffung, und die Schaffung eines pluralistischen Systems von internationalen und regionalen Institutionen und Organisationen. Das Leitbild dieser Neuordnung wäre ein nachhaltiger Internationalismus, der die Verschiedenheit von nationalen und regionalen Entwicklungen anerkennt und schützt.

(16) 2.2 Neuordnung des Warenhandels
Das bis 1995 geltende GATT-Abkommen stellte eine tragbare, entwicklungsfähige Grundlage für den internationalen Warenhandel dar. Es bot ein einigermaßen ausgewogenes Verhältnis von Liberalisierungsinstrumenten und Beschränkungsmechanismen, so dass jede Regierung - ihrer Verantwortung gemäß - den jeweiligen "Mix" wählen konnte.
Position "Globalisierung gerechter gestalten": Ergänzt werden sollte der Warenhandel um Mechanismen, die einen Ausgleich für eine Verschlechterung von "terms of trade" aufgrund von Nachfragerückgängen nach Rohstoffen, die aus technischem Fortschritt in den Industrieländern resultieren. Ein solcher Mechanismus muss sich einfügen in ein Entwicklungsprogramm, dass die Abhängigkeitskosten der internationalen Arbeitsteilung gerecht aufteilt. Es darf nicht länger hingenommen werden, dass diese Kosten einseitig den rohstoffproduzierenden Ländern des Südens aufgebürdet werden.
Jedes grenzüberschreitende Unternehmen soll zu einer "Sozialbuchhaltung" verpflichtet werden, aus der seine Beiträge zur menschlichen Entwicklung hervorgehen.
Position Entglobalisierung: Zur Politik des ökologischen Umbaus gehört eine Verringerung der Mengenströme von Ex- und Importen. Ein Wirtschaftsmodell, das Naturverbrauch bezahlen lässt, wird eher kleinformatige Produktionsweisen mit einem höheren Anteil an menschlicher Arbeit befördern. Maßnahmen der Exportförderung müssen eingestellt werden (z. B. Subventionen, Hermesbürgschaften, Steuerbefreiung des Flugverkehrs, bestimmte Maßnahmen der Forschungs- und Technologieförderung, z. B. im Bereich der Gentechnologie, Metrorapid). Das Projekt weiterer Deregulierung der Weltmärkte muss aufgegeben werden, wozu ein Moratorium für die gegenwärtige Welthandelsrunde nur ein Einstieg wäre.

(17) 2.3 Neuordnung des internationalen Dienstleistungsverkehrs
Wir fordern einen sofortigen Stopp der Dienstleistungsverhandlungen (GATS). Von der EU und der Bundesregierung verlangen wir, sofort alle bereits eingeleiteten Verhandlungsschritte und die damit verfolgten Zielsetzungen offen zu legen. Soweit internationaler Dienstleistungshandel vereinbart wird, sollte er folgenden Bedingungen genügen:

• Die Gestaltung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse durch die Betroffenen nach den Prinzipien der Demokratie und Subsidiarität ist zu gewährleisten, d. h. Entscheidungen müssen durch die Bürgerinnen und Bürger so lokal wie möglich getroffen.
  
• Jede Gemeinschaft muss autonom und immer wieder neu entscheiden können, wie sie ihre öffentlichen Dienste (Bildung, Gesundheit, Wasser- und Energieversorgung, Verkehr, etc.) organisieren will, und darf nicht zur Beteiligung transnationaler Konzerne gezwungen werden.
  
• Wirtschafts-, entwicklungs-, umwelt- und sozialpolitisch motivierte Regulierungsmöglichkeiten auf kommunaler, nationaler und regionaler Ebene müssen erhalten bleiben.

(18) 2.4 Weltagrarmarkt
[Die hier dargelegten Positionen sind umstritten. Das Attac-Agrarnetz wird sie im Mai 2004 diskutieren und einen eigenen Textvorschlag vorlegen.]
Ernährungssicherheit und Nahrungssicherheit gehen vor! Landwirtschaftliche Erzeugnisse sind nicht in erster Linie Handelsgüter, es sind Lebens-Mittel und Elemente der Kulturen, in denen sie erzeugt werden. Internationaler Handel mit Agrarprodukten sollte den Ländern möglich sein, die das wünschen. Diese Entscheidung sollte jedoch demokratisch getroffen und reversibel sein. Allen Ländern, die nicht oder nur eingeschränkt an diesem Handel teilhaben wollen, muss das ermöglicht werden. Unabhängig davon sind alle Länder bzw. Regionen dabei zu unterstützen, ihre Ernährungs- und Nahrungssicherheit herzustellen.
Soweit internationaler Agrarhandel für wünschenswert erachtet wird, muss gelten:

• Sofortiger Abbau aller Formen von Exportsubventionen bei gleichzeitiger Umwidmung der derzeitigen Subventionsgelder in ein Förderprogramm zum Aufbau leistungsfähiger Agrarproduktion in den Entwicklungsländern.
  
• Festschreibung von Mechanismen zur defensiven außenwirtschaftlichen Absicherung schwacher Regionen, um einen chancenreichen Markteintritt erst einmal zu ermöglichen. Ausgleichszölle können dann sinnvoll sein, wenn in einzelnen Ländern externe Kosten der Produktion in die Preise einbezogen werden (z. B. durch Ökosteuern auf fossile und nukleare Energieträger); dann dienen Ausgleichszölle nicht dem Schutz einer ineffizienten heimischen Wirtschaft, sondern dem Schutz einer nationalen oder regionalen Politik, die nationale und globale öffentliche Güter schützt. Dasselbe gilt auch gegenüber den Exportwirkungen der internen Stützung in Industrieländern.
  
• [Diese Position ist bei Attac umstritten; Anm. d. Red.] Einseitiger Marktzugang für Entwicklungsländer zu den Agrarmärkten der Industrieländer. Jedoch ist zu verhindern, dass einseitige Abhängigkeit vom Weltmarkt (Entwicklung von Monokulturen, Verschlechterung der terms of trade) entsteht bzw. sich verfestigt.
  
• Im Bereich des Saatguts treten wir für Stärkung der Recht der Landwirte (Farmer's Rights) ein. Landwirte sind nicht und sollen nicht zu "Franchisenehmern" der Agrarindustrie degradiert werden. Wir wollen eine entschiedene Bekämpfung von Bio-Piraterie, der Verbindung von geistigen Eigentumsrechten (Patente auf Saatgut) und genetischer Manipulation von Pflanzen.

(19) 2.5 Geistiges Eigentum/Technologietransfer
Wir treten für die Vision einer Wissensallmende ein. Das meint einen gesicherten Bestand allgemein zugänglicher "Wissensgüter" als globalen öffentlichen Raum, in dem zum Wohle aller ausgetauscht und verknüpft werden kann, was der Einzelne an Wissen schafft Wissen hat zwei besondere Eigenschaften: Es wird durch Teilung nicht weniger, d. h. das Lesen derselben Internetseite, das Hören derselben Musik, das Verwenden desselben Rezeptes usw. ist davon unberührt, ob eine, zwei oder sehr viele Personen davon Gebrauch machen. Und Wissen ist komplementär, d. h. es kann umso einfacher neues Wissen aufgenommen/geschaffen werden, je umfangreicher der bereits erworbene Wissensstand ist.
Wir lehnen die künstliche Beschränkung dieser Eigenschaften ab. Deshalb muss das TRIPS (WTO-Abkommen über geistiges Eigentum) abgeschafft werden. Unter dem Deckmantel "geistiges Eigentum" sollen die Entwicklungschancen der Länder des Südens dauerhaft beschnitten und jeder Wissenstransfer blockiert werden. Zugleich wird Tür und Tor für die weitere Nutzung der "grünen" Gentechnik geöffnet mit der Patentmöglichkeit auf Gensequenzen. Wir wollen keine Patentierung von Gensequenzen, kein Patent auf Leben!
Angleichungen von geistigem Eigentumsschutz, z. B. Patentrechte, können nur zwischen gleichartig strukturierten Volkswirtschaften angestrebt werden und sollten nicht Teil der multilateralen Wirtschaftsordnung sein.

(20) 3. Neuordnung der Währungs- und Finanzbeziehungen

(21) 3.1 Finanzbeziehungen

(22) 3.1.1 Entschuldung
Wir treten ein für ein neues Verfahren der Bewältigung von untragbaren Auslandsschulden. Zu diesem gehören eine unparteiische Entscheidungsfindung, ein Anhörungsrecht für alle Betroffenen und die Sicherstellung eines Existenzminimums für Staaten vor dem Zugriff der Gläubiger (Insolvenzrecht für Staaten). Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:

• Ausweitung der durch die HIPC-Initiative nur unzureichend gewährleisteten Entschuldung der ärmsten Länder auf ein wirklich tragfähiges Maß. Orientierungsgröße bleibt dabei die Entschuldung Deutschlands im Jahr 1953 auf eine Schuldendienstquote von weniger als 5 % der jährlichen Exporteinnahmen.
  
• Reform der Konditionierung von Schuldenerlassen im Sinne einer umfassenden Abkehr vom traditionellen Konzept des "Washingtoner Konsens". Stärkung der Möglichkeiten der Betroffenen in den verschuldeten Ländern, wirtschaftliche Reformprogramme selbst zu entwickeln und die Verwendung der durch Entschuldung frei werdenden Mittel zu kontrollieren.
  
• Ausweitung des Kreises der Länder, die Zugang zu Entschuldung haben über den willkürlich definierten Kreis der Hochverschuldeten Armen Länder (HIPC) hinaus.
  
• Ersetzung der bisherigen, allein von den Gläubigern dominierten Entschuldungsverfahren im Pariser Club, Londoner Club und den Internationalen Finanzinstitutionen durch ein Faires und Transparentes Schiedsverfahren.
  
• Berücksichtigung der Legitimität bzw. Illegitimität von Gläubigeransprüchen im Internationalen Schuldenmanagement auf der Grundlage der Doktrin der "Verabscheuungswürdigen Schulden" (Odious Debts); Streichung von Forderungen, welche in einem fairen und transparenten Verfahren als illegitim identifiziert wurden.

(23) 3.1.2 Entwicklungsfinanzierung Die weltweite - oder zunächst auch: europaweite - Einführung einer Tobin-Steuer könnte ein erhebliches Finanzvolumen realisieren (das "Spahn-Gutachten" nennt z. B. eine Summe von 17 Mrd. Euro, siehe 3.3.1), dass für die Finanzierung von Menschlicher Entwicklung/Armutsbekämpfung in den Ländern des Südens eingesetzt werden soll.
Der seit langem beschlossene Anteil von 0,7 % des BIP für Entwicklungshilfe muss endlich politische Praxis werden. Seit Beschluss dieser Quote haben die Industrienationen ihren Entwicklungshilfeansatz fortwährend nach unten bewegt, auf z. Z. ca. 0,23 %.
Position "Globalisierung gerechter gestalten": Derzeit befinden sich viele Entwicklungsländer in der paradoxen Situation, soziale und ökologische Standards nicht umzusetzen, obwohl diese die Lebenssituation ihrer Menschen verbessern würden. Die Nicht-Umsetzung ist aber ihr einziger Vorteil im Konkurrenzkampf des Weltmarktes. Um die Umsetzung von Sozial- und Umweltstandards in Entwicklungsländern möglich zu machen, ist diesen eine Ko-Finanzierung anzubieten, nach dem Vorbild des gleichnamigen EU-Instrumentes.
Als politisches Signal können Initiativen wie die "Global Marshall Plan-Initiative" gelten. Diese setzt sich für die Realisierung von Entwicklungshilfe, Ko-Finanzierung und Tobin- Steuer ein. Weiterhin wird beispielsweise eine Welthandelsabgabe, die "Terra-Tax", genannt.
Position Entglobalisierung: Die Global Marshall Plan-Initiative ist ein Versuch aus Wirtschaft, Politik und Nicht-Regierungsorganisationen, im Namen der Nord-Süd- Solidarität den globalen Machtanspruch der EU politisch und ökonomisch zu unterstützen. Ausdrücklich soll die Entwicklungsfinanzierung einen weltweiten Wachstumsschub auslösen, auch zum Nutzen der europäischen Exportländer. Es charakterisiert diese Initiative, für diesen Zweck ein Beratungsgremium bei der Europäischen Kommission einrichten zu wollen, mit dem Koordinator der EU-Interventionspolitik, Herrn S. Solana, für ihr Konzept zu werben und die NRO in dieses Projekt einbinden zu wollen.
Eine Entwicklungsstrategie, die in erster Linie auf eine eigenständige Entwicklung des Südens setzt statt auf europäisch-imperiale Machtansprüche, sollte sich an der Devise orientieren: "Weniger nehmen (im Sinne von ausbeuten) ist besser als mehr geben".

(24) 3.2 Kapitalmarktordnung
Das Recht auf souveräne Steuerung des Zahlungs- und Kapitalverkehrs darf durch die Liberalisierung von Finanzdienstleistungen nicht eingeschränkt werden. Kein Land darf von IWF/Weltbank - oder demnächst: der WTO (!) - zur Kapitalmarktliberalisierung gezwungen werden. Die Staaten müssen jederzeit das Recht ausüben können, sich vor unerwünschten Kapitalbewegungen zu schützen.
Position "Globalisierung gerechter gestalten": Ein reformierter IWF muss die Unterstützung der Liberalisierung von Kapitalmärkten aufgeben. Statt dessen soll die in der IWF-Satzung stehende Formulierung, "solche Kontrollen auszuüben, die notwendig sind, um internationale Kapitalbewegungen zu regulieren" (Art. IV, Abs. 3), zu einer zentralen Aufgabe werden.

(25) 3.3 Währungsordnung

(26) 3.3.1 "Spekulation" und Tobin-Steuer
Attac fordert die weltweite Einführung der als "Tobin-Steuer" bekannten Devisenumsatzsteuer. Als Einzelinstrumente sind die "Tobin-Steuer" oder die "Spahn- Steuer" selbstverständlich unzureichend, die Probleme auf den internationalen Finanzmärkte zu lösen. Finanzkrisen oder gar die neoliberale Globalisierung lassen sich mit einer Devisenumsatzsteuer alleine nicht aufhalten. Wir betrachten die "Tobin-Steuer" vielmehr nur als einen Einstieg in die Re-Regulierung der internationalen Finanzmärkte.
Position 1: Die hohen Umsätze auf den Finanzmärkten werden häufig mit dem Begriff der Spekulation in Verbindung gebracht. Attac betrachtet Spekulation mit Währungen nicht als "böswillige" oder "raffgierige" Handlungen von Kapitalbesitzern, sondern vielmehr als eine im Kapitalismus unter den heutigen Bedingungen logischerweise anzutreffende Form von Kapitaleinsatz zur Profitmaximierung. Ein großer Teil der Finanzmarkttransaktionen ist zwar von sehr kurzer Anlagedauer (oft nur Minuten), letztlich ist aber jede wirtschaftliche Aktivität, die dabei notwendigerweise von einer bestimmte Entwicklung in der Zukunft ausgeht, genauso unsicher wie die Zukunft und somit spekulativ. Eine klare Trennung zwischen Spekulation und Nicht-Spekulation ist daher nicht möglich.
Position 2: Gewiss müssen wir bei den täglich gehandelten hohen Geldbeträgen berücksichtigen, dass viele sog. "Banksicherungsgeschäfte" getätigt werden, doch wenn wir diese Beträge abziehen, bleiben trotzdem astronomisch hohe Beträge übrig, die man als spekulative Geldbeträge bezeichnen darf - Beträge, die allein das Ziel haben, aus Geld noch mehr Geld zu machen. Dies ist ein zentraler Beweggrund des neoliberalen Projektes.
Angesichts der Tatsache, dass nicht Geld, sondern Menschen arbeiten, ist ein Ziel von Attac, alle Instrumente zu verwirklichen, die Kapital/Geld zu Investitionen machen. D. h. es muss alles unternommen werden, die Renditeerwartung von spekulativen Geschäften so zu schwächen, dass der Mut zu unternehmerischem Risiko von kleinen und mittelständischen Unternehmen wieder zu einer tragenden Kraft des Wirtschaftslebens werden kann. Mit der schwindenden Renditeerwartung aus spekulativen Geschäften entfällt auch der erpresserische Hebel, den viele Unternehmen - i. d. R. TNK - gegenüber staatlichen Institutionen einsetzen.

(27) 3.3.2 Leitwährung und Wechselkurspolitik

(28) Position 1: Wir treten für die Einführung von Wechselkurszielzonen zwischen den drei Hauptwährungen (Euro, Dollar, Yen) ein, die in der Verantwortung einer internationalen Organisation, z. B. eines IWF-Nachfolgers, geführt werden sollten.

(29) Position 2 (Minderheitsmeinung in der AG AWWO): Das sog. Über- bzw. Unterschießen der Wechselkurse ist eines der schwerwiegendsten Probleme. Es wurde durch die Liberalisierung der Finanzmärkte verursacht, die praktisch unkontrollierte Währungstransaktionen und andere internationale Kurzfrist-Finanzgeschäfte ermöglicht. Eine Re-Regulierung kurzfristiger Finanzströme mit dem Ziel ihrer Eindämmung und Kontrolle ist deshalb dringend geboten. Hierin ist der wichtigste Hebel gegen die Währungsspekulation zu sehen. Eine Abschaffung freier Wechselkurse könnte zwar theoretisch zur Lösung des Problems beitragen. Es gibt jedoch bisher keine praktische Lösung, wie Wechselkurse angemessen politisch festgelegt werden können. Es darf nicht verkannt werden, dass falsche Wechselkurspolitik eine der Ursachen von Finanzkrisen ist. So finanzierte der IWF oft fixierte Wechselkurse, was den Banken/Kapitaleignern "das Fluchttor aufhielt", um die Menschen dieser Länder anschließend einer um so schlimmeren Währungskrise zu überlassen (sog. "Bail-Out"). Festlegungen von Wechselkursen sind immer mit erheblichen Risiken verbunden; sie tragen oft zur Entstehung des Problems bei, das sie lösen sollen.

(30) Für die Zukunft der internationalen Finanzmärkte müssen folgende Schlüsse gezogen werden:

• Eine zukünftige Leitwährung darf nicht zugleich nationale Währung sein. Diese Währung müsste so konzipiert werden, dass sie nicht nur Verrechnungseinheit bleibt, sondern auch auf den Ausgleich internationaler Leistungsbilanzen und mehr Gerechtigkeit im internationalen Handel hinwirken würde. Z. Z. wird die Aufgabe des Zahlungsbilanzausgleichs einseitig den Schuldnerländern aufgebürdet. Eine Währung mit Demurrage (siehe nächster Punkt) wäre ein Mechanismus, der auch die Gläubigerländer in die Verantwortung nimmt.
  
• Es bedarf einer demokratischen globalen Institution, die für diese eigenständige Leitwährung eine Geldpolitik verfolgt, die an Wachstum und Beschäftigung, v.a. in Entwicklungsländern, orientiert ist und im Fall von Finanzkrisen internationale Liquidität zur Verfügung stellen kann. Eine solche "Clearing-Bank" müsste für jedes Land ein Konto führen, dass bis zu einem bestimmten Anteil seines Außenhandelsvolumens überzogen werden darf. Wird diese Grenze überschritten, fallen progressiv steigende Zinsen an, sowie bei festen Wechselkursen eine Abwertung der Währung. Ebenso wird Ländern, die über ein bestimmtes Volumen hinaus Guthaben ansammeln, ein Zins abgezogen (es gibt also einen Negativzins auf die Guthaben) - das ist die sog. "Demurrage" -, bei festen Wechselkursen erfolgt eine Aufwertung der Währung. Durch Demurrage kann eine Währung nicht als "Vermögensspeicher" verwendet werden, es bestehen beständige Handelsanreize für alle Beteiligten.
  
• Gleichzeitig sollten internationale Kredite, wenn überhaupt, nur noch zu festen oder mindestens mittelfristig kalkulierbaren Zinssätzen vergeben werden.
  Eine Abkehr von monetaristischen nationalen Geldpolitiken ist eine wichtige Bedingung für Entwicklung.

(31) 3.4 Internationale Organisationen und Institutionen

(32) Je nach der Einschätzung der Reformierbarkeit werden innerhalb Attac die Abschaffung oder eine grundlegende Reform von IWF und Weltbank gefordert. Maßstab ist dabei die Überwindung des neoliberalen Leitbildes. Einigkeit besteht darüber, dass

• die ordnungspolitische Beeinflussung von Entwicklungsländern durch internationale (Finanz-)Organisationen abgestellt werden muss;
  
• eine internationale, öffentliche Entwicklungsbank erstrebenswert ist, die als Finanzier auftritt für Projekte und Programme, die vor Ort entwickelt werden;
  
• eine internationale Organisation zur Unterstützung einer makroökonomischen Steuerung (z. B. bei Zahlungsbilanzproblemen) sinnvoll sein kann, die plurale Wirtschafts- und Gesellschaftskonzepte fördert, welche in partizipativen Verfahren entwickelt werden.

(33) Position Entglobalisierung/Lokalisierung: Eine Strategie der Entmachtung oder Abschaffung von IWF/Weltbank zugunsten regionaler Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte wird verfolgt. Grundlage der regionalisierten Finanzordnungen soll die demokratische Kontrolle durch die jeweiligen Bevölkerungen sein.

(34) Position "Globalisierung gerechter gestalten": Eine Reform wird verfolgt, nach der Weltbank und IWF die o. g. Aufgaben übernehmen können. Zentraler Ansatz hierfür sind interne demokratische Strukturen. Dazu bedarf es einer Neuordnung der Stimmrechte, die zwar die ökonomische Dimension eines Landes berücksichtigt, aber auch Bevölkerungszahl, menschliche Entwicklung u. ä. Neben den Regierungen sind die Zivilgesellschaften zu beteiligen. Ein derart reformierter Fonds könnte auch wieder Verantwortung bei der Koordination der Währungspolitik, der Kapitalverkehrsregulierung und der Krisenprävention (Liquiditätsprobleme) und Krisenbekämpfung übertragen bekommen.

(35) Erwähnt werden soll hier auch das kaum bekannte Financial Stability Forum, dessen Basler Akkord (Basel II) in diesem Jahr die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen hat. Dieses Regelwerk zielt auf die internationale Handelbarkeit (durch Verbriefung) von Krediten. Es wird u.a. die Banken zu kurzfristiger statt langfristiger Kreditvergabe verleiten. Im Krisenfall bergen aber gerade hohe, kurzfristige Kreditschulden enorme systemische Risiken. Entwicklungsländer sind im Basler Komitee nicht vertreten, wiewohl sie von den Auswirkungen betroffen sein werden.

(36) 3.5 Steuerpolitik
Für eine gleichmäßige Beteiligung der Kapitaleinkommen an den öffentlichen Aufgaben ist eine grundlegende Bekämpfung der Steuerflucht erforderlich. Kernpunkt ist die internationale Durchsetzung des Wohnsitzprinzips bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften, zunächst innerhalb der EU in Kooperation mit den USA. Die Steueroasen müssen und können mit einfachen Mitteln unter Druck gesetzt werden, sich diesen Standards anzuschließen. Gleiches gilt für Regeln im Bereich Geldwäsche und Standards der Finanzmarktaufsicht.
Ein anderer wesentlicher Punkt ist die Einführung einer weltweit einheitlichen Gewinnsteuer, um die Erpressbarkeit von Regierungen zu verringern und Buchungstricks wie Firmensitzverschiebungen in andere Länder oder Übertragungen von Gewinnen auf Tochtergesellschaften sinnlos zu machen.

(37) 4. Beschränkung der Macht transnationaler Konzerne

(38) [Vorbemerkungen: - Zur Arbeit an diesem Abschnitt gibt es eine Mailingliste, siehe http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/awwo-tnk] - Auf der gleichen Internet-Seite soll bis Ende April ein Link erscheinen zu einer stark überarbeiteten Version dieses Abschnitts, die bis Ende April erarbeitet werden soll.]

(39) Die Aufhebung der Herrschaft von Menschen über Menschen und damit die Aufhebung der Ausbeutung und Unterdrückung, der Übergang von der Fremd- zur Selbstbestimmung ist eine alte Forderung demokratischer Partizipationsbewegungen. Die Entflechtung und Demokratisierung der Transnationalen Konzerne (TNK) ist ein tragender Baustein für die Humanisierung der Wirtschaft insgesamt.
Die einseitig auf die Interessen der Kapitalgeber/Anteilseigner ausgerichteten Entscheidungsprozesse transnationaler Konzerne (TNK) müssen gebrochen werden. Wir treten ein für eine umfassende Entflechtung und Demokratisierung der TNK, durch welche die Betroffenen ein effektives Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht erhalten. Es reicht nicht, beim (im internationalen Vergleich als vorbildlich geltenden) deutschen Mitbestimmungsrecht stehen zu bleiben, das formal eine Gleichberechtigung von Kapitalgebern und Beschäftigten vorsieht, de facto aber ersteren die Mehrheit sichert.
Alle TNK (Produktions-, Dienstleistungs-, Handels-, Medien- und Finanzkonzerne) müssen entflochten und demokratisiert werden, die einzelnen Tochterunternehmen durch demokratische Organe (in den jeweiligen Staaten [dieser Zusatz ist umstritten]) gelenkt und kontrolliert werden. Damit löst sich der transnationale Charakter und der Herrschaftsanspruch der Weltkonzerne über Staaten auf. Die Forderungen gelten für alle großen Unternehmen, insbesondere für alle Kapitalgesellschaften, nicht nur für TNK.
Die Arbeit der Gewerkschaften, z. B. der Aufbau internationaler Betriebsräte, soll unterstützt werden. Eine gleichmäßige Vertretung von Frauen und Männern ist zu gewährleisten, d. h. insbesondere, dass Aufsichtsräte und Vorstände geschlechterparitätisch zu besetzen sind.

(40) 4.1 Position 1: Globale Verhaltenskodizes für TNK
[Diese Position ist bisher im AWWO-Kontext noch nicht besprochen worden.]
Die Balance zwischen den Anwälten der öffentlichen Anliegen und denen der Privatwirtschaft müssen wieder hergestellt werden. "Global Governance" zielt darauf, international verbindliche Standards in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie, Arbeit (ILO- Konventionen) und Soziales zu schaffen. Diesen müssen sich TNK als Verhaltenskodizes verpflichten und unterwerfen. Dazu muss die Rolle der Zivilgesellschaft gestärkt werden, durch einklagbare Transparenzregeln gegenüber den TNK und durch umfassende Mitbestimmung aller Stakeholder (BürgerInnen, MitarbeiterInnen, etc.) an den Entscheidungsprozessen innerhalb der TNK. Dann könnte die Vorstellung einer auf drei Säulen - den Nationalstaaten, der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft - gebauten Demokratie mit globaler Dimension Gestalt annehmen.

(41) 4.2 Position 2: Demokratisierung der Unternehmensmitbestimmung in Großunternehmen
Wir fordern für große Unternehmen (nicht nur für TNK): Im Aufsichtsrat, der auch den Vorstand wählt, muss es eine Minderheitsposition der Kapitalgeber/Anteilseigner geben und eine gemeinsame Mehrheit für die abhängig Beschäftigten und die Bevölkerung (als Beispiel für eine solchen Regelung siehe das Konzept in http://www.mitbestimmung.info). Dies ist eine zentrale Voraussetzung dafür, durch Besitz erworbene oder gesteuerte Macht demokratisch zu beschränken. Die Gruppe Bevölkerung soll nicht durch den Staat oder durch Staaten vertreten sein, auch oppositionelle Kräfte müssen Einfluss haben.

(42) 4.3 Position 3: Neue Demokratieformen für Großunternehmen
Die Demokratieform kann die Beschäftigtendemokratie (= Arbeiterselbstverwaltung) oder eine Beteiligungsmischung aus verschiedenen Bevölkerungsgruppen sein. Eine basisdemokratische wie eine parlamentarische Form der Lenkung und Kontrolle können gewählt werden. Kapitalgeber/Anteilseigner werden in Zukunft von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Damit wird der Prozess der Kapitalakkumulation zugunsten der Beschäftigten oder der Gesellschaft umgesteuert.

(43) 5. Die Europäische Union: ein anderes Europa - sozial, ökologisch und antimilitaristisch
Trotz der unrühmlichen Rolle der EU bei der neoliberalen Umgestaltung Europas sehen wir ein vereintes Europa als eine große Herausforderung. Angesichts einer nach 40 Jahren Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik zunehmend transnational organisierten Wirtschaft muss auch eine solidarische, die entfesselten Kräfte des freien Marktes eindämmende Politik über die Grenzen der Nationalstaaten aktiv werden. Europa bietet einige günstige Voraussetzungen für eine solche Politik: Es bildet einen wirtschaftlich relativ einheitlichen und nur in geringem Maße von den Handelsbeziehungen zu anderen Kontinenten abhängigen Wirtschaftsraum.
Wir setzen uns für ein anderes Europa ein: Für eine Union, die die durch Liberalisierung und Deregulierung entfesselten Kräfte des Marktes bändigt und die Vorherrschaft demokratischer Willensbildungsprozesse wiederherstellt. Wir fordern einen sofortigen Stopp der europaweiten Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen Die progressiven Ansätze im Bereich sozialer Standards und sozialen Ausgleichs müssen ausgebaut und verbessert werden. Ein soziales Europa ist möglich.
Europa muss sich international für eine demokratische Kontrolle und eine Re-Regulierung der Finanzmärkte und für eine solidarische Weltwirtschaftsordnung einsetzen, ohne dabei selbst in Großmachtgehabe zu verfallen. Die EU muss das Projekt einer EU-Interventionstruppe zur Sicherung ihrer globalen Machtansprüche aufgeben zugunsten einer zivilen und präventiven Politik der Konfliktbewältigung.

(44) 5.1 Für eine solidarische Währungsordnung
Wir setzen uns für eine gründliche Umgestaltung der Währungsunion ein. Anstatt der einseitigen Fixierung auf die Preisstabilität muss die Zinspolitik der Zentralbank in erster Linie der Bekämpfung von Erwerbslosigkeit und sozialer Ausgrenzung und dem ökologischen Wirtschaften verpflichtet sein.
Die Erzwingung weiterer Kürzungen der öffentlichen Ausgaben durch den sanktionsbewehrten Stabilitätspakt lehnen wir ab. [Diese Position zum Stabilitätspakt ist strittig; s. o.] Stattdessen muss es einen europäischen Pakt für soziales und ökologisches Wirtschaften geben, mit dem sich die EU-Mitgliedstaaten quantifizierbar und verbindlich zur Senkung der Erwerbslosigkeit, zur Umverteilung zwischen Arm und Reich, zum Nord-Süd- Ausgleich und zur Verringerung der Umweltzerstörung verpflichten.
Die währungspolitische Bedeutung des Euro muss genutzt werden, um die einseitige Ausrichtung des internationalen Finanz- und Währungssystems auf die Interessen der Kapitalanleger mit dem US-Dollar als Leitwährung zu beenden und wirtschaftlich schwächeren Ländern eine Neuausrichtung ihrer Währungspolitik zu ermöglichen. Europa muss auf eine Koordinierung der Wechselkurse zwischen Dollar, Euro und Yen hinarbeiten.

(45) 5.2 Steueroasen austrocknen, Tobinsteuer einführen
Die EU, die einst durch den Wegfall der Kapitalverkehrskontrollen viele Möglichkeiten der Steuerhinterziehung erst geschaffen hat, muss diese jetzt wirksam unterbinden: Steueroasen innerhalb der EU müssen sofort geschlossen werden. Weil fallende staatliche Einnahmen auch durch den unfairen Wettbewerb der gesamten Steuersysteme verursacht werden, muss es eine europaweite Mindestbesteuerung von Kapital- und Unternehmenserträgen geben. Zur Abschöpfung von Spekulationsgewinnen und zur Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte fordern wir zudem, dass die EU eine Vorreiterrolle bei der weltweiten Durchsetzung einer "Tobin-Steuer" einnimmt, indem sie eine Steuer auf alle Transaktionen mit dem Euro einführt.

(46) 5.3 Für eine demokratische Außenhandelspolitik
Aufgrund der immer drastischeren Auswirkungen der Handelspolitik auf zahlreiche Wirtschaftssektoren, muss diese von den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und vom EU- Parlament kontrolliert werden.

(47) 5.4 Für eine neue Agrarpolitik
Ziel der europäischen Agrarpolitik muss eine nachhaltige Entwicklung der Lebens- und Wirtschaftsweisen im ländlichen Raum sein. Fördermittel müssen zielgerichtet an die der Nachhaltigkeit verpflichtete, ökologische Landwirtschaft vergeben werden. Nur so können die gesellschaftlichen Anliegen wie die Gesundheit der Verbraucher, der Schutz von Böden, Grundwasser und Kulturlandschaften und das Wohl von Nutztieren mit einer gesicherten beruflichen Perspektive der Bäuerinnen und Bauern vereinbart werden.

(48) 6. Strategien und Bündnisse auf dem Wege zu einer Alternativen Weltwirtschaftsordnung

(49) Das Netzwerk Attac als Teil der globalen sozialen Bewegungen benötigt geeignete Strategien und Bündnisse, um seine Anliegen voranzutreiben. Gleichwohl soll mit dieser Grundsatzerklärung nicht suggeriert werden, dass wir den "richtigen Weg wüssten".
Ein solches Positionspapier stellt vielmehr wichtiges Orientierungswissen dar und ist kein fixes, lediglich der Umsetzung harrendes Programm. Es wäre sogar kontraproduktiv, "Wege" zu sehr festzulegen. Denn wenn es für soziale Bewegungen gerade in diesen scheinbar "alternativlosen Zeiten" wichtig ist, Denk- und Handlungsräume zu öffnen, findet das in sehr vielfältiger Form statt. "Fragend gehen wir voran" (preguntando caminamos) sagen die mexikanischen Zapatistas, was gerade nicht Beliebigkeit, sondern Offenheit, strategische Klugheit und die permanente Suche der Ausweitung von Bündnissen bedeutet.
Beim gegenwärtigen Zustand der parlamentarischen Systeme und großer Teile der Massenmedien können kohärente Alternativen fast ausschließlich durch breite Koalitionen von sozialen Bewegungen außerhalb des Parlaments zur Diskussion gestellt werden. Diese Bewegungen können sich auf die Massenbewegungen gegen den Krieg stützen, indem sie die kritischen Analysen der Friedensbewegung vertiefen und erweitern und praktisch an Aktionsformen anknüpfen, die sich in den letzten Jahren wieder herausgebildet haben.
Die Notwendigkeit von Alternativen steht außer Frage. Die Friedensbewegung in allen Teilen der Erde und die globalisierungskritischen Organisationen müssen sich für eine andere Welt und das heißt auch für eine andere Lebensweise einsetzen und dafür kämpfen.

(50) Vier Aspekte sind in diesem Zusammenhang entscheidend, die wiederum in die Entwicklungen spezifischer Strategien, Organisierungsprozesse und Bündnisse einfließen müssen:

• Eine zentrale Bedingung von emanzipativen Bewegungen liegt darin, sich in permanenten Diskussion- und Klärungsprozessen der eigenen politischen Wirkungen, inhaltlichen Positionen und (eigener wie gegnerischer) Strategien zu vergewissern.
  
• Das Verhältnis von Kritik und Handeln ist kein dichotomisches (hier die "Kritiker", dort jene, die "etwas verändern"), sondern kritische Analyse ist integraler Bestandteil von kritisch-emanzipativem Handeln. Insbesondere kann damit vor Illusionen bewahrt werden, dass die gewünschten und dringend notwendigen weitreichenden gesellschaftlichen Veränderungen auf einem "klaren Weg" umsetzbar wären.
  
• Wie es Kolleginnen und Kollegen von Attac Frankreich treffend ausdrücken, geht es unter anderem darum, sich nicht zu oft auf die institutionellen und diskursiven Terrains der Gegner zu begeben. Denn die herrschenden Sichtweisen und veröffentlichte Meinung geben sehr stark vor, welche politischen Formen und Inhalte als "plausibel" und "vernünftig" angesehen werden. So ist die herrschende Aufspaltung in die "große" staatliche Politik und die "kleine" im Alltag eher ein Problem für emanzipative Veränderungen. Emanzipative Veränderungen bedeuten auch, "Alltag" zu verändern, andere Praktiken auszuprobieren, sich gegen die alltägliche Durchsetzung des Neoliberalismus in den vielfältigen Institutionen zu widersetzen.
  
• Eine Gefahr der aktuellen Entwicklungen besteht darin, "Markt" und "Staat" als eine Art Nullsummenspiel zu verstehen. Eine weit verbreitete Annahme lautet: Bedeutete die neoliberal-kapitalistische Globalisierung die Stärkung der Marktkräfte, so müsse nun wieder der Staat an Einfluss gewinnen, um die sozio-ökonomischen Entwicklungen "politisch zu gestalten". So wichtig eine Zurückdrängung von Kapitalinteressen ist, so sehr droht ausgeblendet zu werden, dass staatliche Politik selbst ganz wesentlich an den von den jüngsten Bewegungen kritisierten Entwicklungen beteiligt ist und sie mitunter aktiv voran getrieben hat. Nun wäre es unsinnig, die dominanten politischen und medialen Mechanismen unberücksichtigt zu lassen. Doch müssen die Ambivalenzen klar sein. Es muss immer wieder eine kritische Reflexion darüber geben, inwieweit man eingebunden wird, sich zu sehr auf Vorgaben der "anderen Seiten" einzulassen.