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Diskussion des Grundsatzpapiers der bundesweiten attac EU-AG
Maintainer: Stephan Lindner, Version 1, 28.03.2003
Projekt-Typ: halboffen
Status: Archiv
(1) Göteborg, Brüssel, Barcelona, Sevilla, Kopenhagen - die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) gehören seit langem zu den Stationen der Protestbewegungen in Europa. Schon seit Ende der 80er Jahre haben sich immer wieder europäische Alternativ- und Gegenbewegungen gebildet, in den letzten Jahren mehr und mehr in engem Zusammenhang mit der Mobilisierung gegen die neoliberale Globalisierung.
Als Teil dieser Bewegung und Arbeitsgemeinschaft attac-Deutschlands setzen wir uns dafür ein, dass von den in Europa ansässigen Regierungen und Institutionen zukünftig eine Politik ausgeht, die zu besseren sozialen, demokratischen und kulturellen Lebensbedingungen für alle von ihr betroffenen Menschen führt. Unser Hauptaugenmerk gilt dabei der Europäischen Union und den Regierungen ihrer Mitgliedsländer, vor allem Deutschlands. Gerade Deutschland hat in der Europäischen Union als ökonomisch stärkstes und bevölkerungsreichstes Land ein besonderes Gewicht. Dabei steht unsere AG für EU-Reformer genauso offen wie für strikte EU-Gegner. Gemeinsam wollen wir in Europa einen Politikwechsel erreichen. Unser Ziel ist mehr Gerechtigkeit auf allen Ebenen, nicht nur in Deutschland und der EU, sondern auch gegenüber den Menschen in den Ländern des Südens.
(1.1) Re: Wer wir sind, 28.03.2003, 08:50, Ano Nym: Die Überschrift "Wer wir sind" finde ich nicht so gut. Vielleicht sowas wie Teilnehmer stattdessen ?
(1.2) Re: Wer wir sind, 28.03.2003, 10:00, thomas sonnabend:
Die Globalisierung der Globalisierungsgegner ....
(1.2.1) Wernes wirrer Wind, 31.03.2003, 01:45, Uwe Berger: > 'Die US-Soldaten empfänden zum Teil keine Reue über > ihr Vorgehen: "Die > Iraker sind kranke Leute, und wir sind die > Chemotherapie", wurde ein > namentlich genannter Unteroffizier zitiert. Er fange > an, "dieses Land zu > hassen."' --------------------------------------> Der emotionelle und auch innere analytische Kausalbegründer im Handelnden wird immer solche Scheinmetaphorik finden und anwenden. Das ist aber niemals eine Dauerlösung in der katastrophalen Geschichte eines Menschen und zerstört im Überlebenden, für sein gesamtes weiteres Leben, Gefühls- und Erinnerungsanteile, die sich durch sein späteres Verschweigen als Schuldgefühl an die nächsten Generationen weiter geben. Die Toten bleiben ewig jung, und das aus dem materiell-grobstofflichen (unseren oberflächlichen Sinnen scheinbar nur dort existierend Erfahrbarem) Verdrängte, in den Gedanken-, Gewissen- und Gefühlsbereich aber Wiederkehrende, weil wir nur Träger, Leiter und Gefäß des Lebendigen sind, nur den äußeren materiellen Sinnen entzogene, aber scheinbar von innen wiederquellende - eben nicht auslöschbare Wesen - verkörpernde, "kehrt in sich zurück". Und mit Information verhält es sich genauso, wie mit Energie und Materie, sie befindet sich in einem Gleichgewicht und geht nicht "verloren". Aus einem Körper ge"tötete" Impulse sind nicht aus der Welt - sondern es verhält sich genau umgekehrt - wir folgen unseren Impulsen und werden meistens als Gedächtnisträger des ungelebten Lebens "besetzt" den "Bösen" im Ausdruck zu verkörpern. Die Fluchtmöglichkeit in die eigene Bewußtlosigkeit bei unseren Aktionen, läßt den Ursprung für das globale Gedächtnis in seiner sich selbsterkennenden Geschichte in wachsendem Maße durchschauen und als gegenwärtig kommunizieren und wiedererleben. Trauer, Leid und Wut sind durch den Tod nicht aus der Welt, sie werden in den Lebenden solange wiederkehren bis sie gefühlt und angenommen werden durften, je mehr Menschen dies auf sich nehmen können, weil sie das bewußt geschaut haben, desto mehr entzieht sich diese selbstbegründende "Lust"(Kraft zur Impulsmanifestierung) in den im gegenwärtig _im JETZT_ und ihrem Hier-, So- und Dasein Zufügenden, weil ihnen der Rechtgebende Gefühlsanteil, und sei es nur kurz, verlorengegengangen ist. Sie werden eventuell noch mal den Abzug ihrer Waffe auslösen, diesmal mit Fassungslosigkeit, indem sie erkennen, nicht zu wissen und zu fühlen WARUM das ihnen geschehen mußte. Ein Fenster öffnet sich einen kurzen Moment in Mitgefühl: das wird schlimm ihr Leben lang, das werden sie nicht teilen können mit den späteren Lebensbegleitern, selbst wenn sie es mitteilen werden, werden sie nicht dieses tiefe Miterleben, dieser ihnen Gewissheit gewordenen Tat, Unschuld des anderen in eigenes Schuldfühlen verkörpert zu haben, noch annehmen können daß ein Mitwisser dies auch noch so tief mitfühlen könnte und verzeiht. Warum also diese 10ooo Jahre Kriege und Rechthaberei in Schuldzuweisungen: weil jede erlebte Naturkatastrophe im sich empfindenen Wesen im Gedächtnis und seiner Tradierung und Projetzierung an den Ort auf unserer Erde (unser Gedächtnis hält je kürzer das Ereignis war, es um so wehementer in Erinnerung) die abgestürzten Meteoriten (Kaaba in Mekka, Golf von Mexico, Untergang von Antlantis, Überflutung von Mittel Meer und Schwarzes Meer - tradiert als Vertreibung aus dem Paradies, Sindtflut, Industrielle Entwicklung) im Gegensatz der eiszeitlichen langsamen Zurkenntnissnahme vorrückender Eismassen und wieder abschmelzen UND wenn wir von einer "Achse des Bösen" sprechen können, dann auf dieser Linie von USA, Europa, NordAsien, weil die dort etablierte Friede-Freude-Eierkuchen Ignoranz seine aus sich herauswiederkehrende Heftigkeit noch nicht als Projektion erkannt hat, mit dem Anfang des Alphabet nur noch bis drei zählen zu können mit ABC-waffenartiger Beschleunigung, mit Vollen Taschen und Vollem Mund! in unserer Sprache rufen hören "Haltet den Dieb, "M" das himmlische Jerusalem verSucht die Mörder, da ist es schon zu Ende mit dem Alphabet, dem Wort, dem Gott ->was sprechen die Waffen? Wer soll/wird sich an was erinnern?, selbst lange vor unserer Zeitrechnung vergangene Reiche konnten sich einem nachtragenden und mitfühlenden wiederermittelten Tathergang nicht verbergen, sogar die Kürze der Wirkung von Lüge und Propaganda ist allen wieder einsehbar geworden, der Brennende Bush; der Sohn Eines Vater´s wußte und weiß von der Kürze gebietender Herrschaft, selbst in Stein geschriebener Gebote, in Erinnerung blieben am längsten sie als Würze (zerschlagene Gesetzestafeln, Kaisererscheinungen wie Kometen warten in mysteriösen Bergen) doch was uns heute hier erscheint das nenn´ ich _Fürze_ und was bleibt davon? Sie werden mit der Gewissheit von ihrem Körper lassen, daß sie nicht umhinkonnten ihre Scheiße anderen vorzuwerfen, den Gestank nehmen sie mit sich mit, dem Leben bleibt kein Schnee, der kleinste Wind aus der Natur, verweht als Pesthauch, solcher Menschen Spur. uwe > 'Die US-Soldaten empfänden zum Teil keine Reue über > ihr Vorgehen: "Die > Iraker sind kranke Leute, und wir sind die > Chemotherapie", wurde ein > namentlich genannter Unteroffizier zitiert. Er fange > an, "dieses Land zu > hassen."' wann wird er beginnen sich selbst in diesem Geist zu erkennen (wie das Land so das Jever, das Wernes ist grün,so hieß es vom Jenseits der Ägypter) und sich erflehen seiner Identität und Existenz nicht mehr erinnern zu können müssen? kommt laßt uns trinken, sieben Tage lang, So ein Durst! __opinion expressed_only is fine_ ________________________füllt und fühlt durch meinungsausdruck mit.ein.ander das entzieht der Geschichte die Kraft ihres Wahnsinn. ..,- Sonne, Mond, Erde haben Mund und Gesicht ;) sich mitzuteilen und zu fühlen, braucht es die Sprache nicht _________________
(1.3) Re: Wer wir sind, 01.04.2003, 15:38, Sergej Netschajew: Was ist denn Gerechtigkeit? Vielleicht macht "Ihr Euch" mal Gedanken, wieso Ihr Euch eigentlich über die Kacke, die in der Welt läuft, so empört. Wenn ihr nämlich konsequent wärt, dann müsstet m.A. nach, zu dem Ergebnis kommen, dass es nicht um einen Politikwechsel, sondern zur Aufhebung der Politik kommen muss, damit die ganzen Phänomene total falsch eingerichteten Welt, die ihr und ich zum kotzen finden, endlich ein Ende haben.
(1.3.1) Re: Where we are wirrwarr wird wahr wir sind, 09.06.2003, 23:45, Ano Nym: hier könnte mal Lothar Kühne: "Gegenstand und Raum" oder "das ich im dasein im [(t:)Raum]" http://www.opentheory.org/wernesgruen/text.phtml?amp;lang=de">http://www.opentheory.org/wernesgruen/text.phtml?lang=de
(4) Schon seit den 60er Jahren können in Europa Waren grenzüberschreitend ohne Hindernisse gehandelt werden. Nach und nach wurde auch der Handel mit Dienstleistungen liberalisiert, grenzüberschreitende Investitionen wurden geschützt, Kapitalverkehrsbeschränkungen beseitigt und Regeln für den Schutz des freien Wettbewerbs eingeführt. All diese Maßnahmen wurden auch auf Grund der Unterstützung der deutschen Bundesregierung eingeführt. Von den versprochenen fast zwei Millionen Arbeitsplätzen, die durch die Schaffung des Binnenmarktes entstehen sollten, ist allerdings nichts zu spüren. Im Gegenteil: Während der Verwirklichung des Binnenmarktprojektes stieg die Erwerbslosigkeit nahezu ununterbrochen. Die Durchsetzung des neoliberalen Wirtschafts- und Wachstumsmodells und die drastische Ausweitung des LKW-Verkehrs haben zu einem massiven Anstieg des Verbrauchs natürlicher Ressourcen und der Umweltzerstörung geführt, dem die EU-Umweltpolitik trotz einzelner Erfolge nichts entgegensetzen konnte. Trotz dieser schlechten Bilanz soll das Binnenmarkt-Modell jetzt im Rahmen der EU-Osterweiterung, wieder mit massiver Unterstützung durch die deutsche Regierung, im wesentlichen unverändert auf die Beitrittsstaaten übertragen werden.
(4.1) Re: Das Schlüsselprojekt: Der Binnenmarkt, 01.04.2003, 15:42, Sergej Netschajew: Schön, wie hier Krise beschrieben wird. Genau so tickt der bürgerliche Ökonom: Liberalisierung bringt Aufschwung. Stößt aber genau wie auf nationaler Ebene auf Grenzen - welche ja eben durch eu-weite Libralisierung vermeintlich verschwinden sollen. Geht natürlich nicht, wie ihr richtig entdeckt. Und was ist Eure Kritik? Sozialstaat...toll
(5) Welche Ziele die Europäische Union mit ihrer Politik verfolgt, haben die EU-Regierungschefs mit einer im Jahr 2000 in Lissabon verabschiedeten Strategie deutlich gemacht: innerhalb von zehn Jahren soll die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt werden. Dass dieses Wachstum der Mehrheit der Menschen nicht zugutekommen wird, ist absehbar: Ebenso wie die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes zu mehr statt weniger Arbeitslosigkeit geführt hat, wird auch die Fortsetzung der Liberalisierungs- und Deregulierungslogik bei der Konstruktion des Euro und beim Umbau der sozialen Sicherungssysteme nicht die versprochenen Verbesserungen der Lebensbedingungen für alle Menschen bringen, sondern nur einige Wenige begünstigen. Auch die Beteuerungen, die internationale Handelsliberalisierung solle vor allem den Ländern des Südens nützen, verkommen vor dem Hintergrund der expansionistischen Ziele der EU zu einer Farce.
(6) Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) und die Einführung des Euro Anfang dieses Jahres, die vor allem Deutschlands Handschrift tragen, sind ein wesentlicher Schritt zur Vollendung des Europäischen Binnenmarktes. Eine gemeinsame europäische Währung kann dazu beitragen, auch über Europa hinaus schädliche Wechselkursschwankungen sowie ihre spekulative Ausnutzung zu verhindern und die Koordinierung der Währungspolitik zu erleichtern. Mit den Grundpfeilern der EWWU werden allerdings die Weichen in eine Richtung gestellt, die im Hinblick auf ein demokratisches und solidarisches Europa höchst fragwürdig sind: Der europäische Stabilitätspakt, nicht nur auf Grund massiven Drucks aus Deutschland eingeführt, sondern auch bis heute nicht nur von der konservativ-liberalen, sondern auch von der rot-grünen Regierung vehement verteidigt, schreibt die Verringerung der Haushaltsdefizite und der Staatsverschuldung verbindlich vor, ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche und soziale Situation in den Mitgliedstaaten zu nehmen. So wird nicht nur eine konjunkturfördernde Wirtschaftspolitik in Zeiten der Krise völlig verhindert. Die Verpflichtungen durch den Stabilitätspakt haben auch in zahlreichen Ländern zur Kürzung sozialer Leistungen geführt. Die Geldpolitik, vor allem die Bestimmung der Leitzinssätze, ist einer unabhängigen, einseitig aus Wirtschaftsexperten bestehenden Europäischen Zentralbank übertragen, die vor allem dem Ziel der Inflationsbekämpfung verpflichtet ist. Während sich Kapitalanleger dadurch auf hohe Renditen ohne große Inflationsrisiken verlassen können, werden arbeitsmarktpolitische und konjunkturelle Auswirkungen der Geldpolitik vernachlässigt. Auch international läuft eine übermäßig stabilitätsorientierte Geldpolitik Gefahr, eine Konkurrenz mit dem Dollar und anderen Währungen um die niedrigste Inflation und damit die höchsten Renditen zu provozieren, welche ausschließlich den Kapitalanlegern nützt. Dabei ist es kein Zufall, dass die Europäische Zentralbank ihren Sitz mit Frankfurt/Main in Deutschland hat, ist sie doch weitestgehend nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank geformt.
(7) Über die Hälfte des Finanzhaushalts der Europäischen Union wird für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ausgegeben. Noch immer steht dabei die Steigerung der Produktionsmengen im Vordergrund. Das führt unter anderem dazu, dass hoch subventionierte landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU an der Zerstörung regionaler Märkte in Entwicklungsländern beteiligt sind, Böden und Grundwasser verseucht werden und Methanemissionen nicht unerheblich zur Erwärmung der Erdatmosphäre beitragen. Diese Form der Agrarsubvention muss gestoppt werden, nicht nur, weil sie in der bisherigen Form nach der geplanten Osterweiterung nicht mehr finanzierbar erscheint.
(9) Mit den Vorgaben des Stabilitätspakts übt die EU erheblichen Einfluss auf die Mitgliedstaaten aus, staatliche Leistungen zu kürzen und die sozialen Sicherungssysteme zu privatisieren. Nicht weniger einflussreich auf die Arbeits- und Sozialpolitik ist die Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik durch die EU: Jährlich werden vom Ministerrrat Politikempfehlungen erarbeitet, deren Umsetzung in Berichten der Kommission überwacht wird. Das erfolgt vor allem unter dem Vorzeichen des Abbaus sozialer Rechte und der Leistungskürzung: So empfiehlt die EU, durch Kürzungen der Sozialleistungen und Lohnsenkungen ?Anreize? zur Aufnahme schlecht bezahlter Beschäftigungen zu geben, die Rentensysteme sollen durch Kürzungen und Umstellung auf Pensionsfonds ?zukunftsfähig? gemacht werden. In der Praxis führt das zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen für die meisten Menschen und zur Abwälzung der Risiken aus Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit auf die Einzelnen.
(10) In den letzten Jahren hat sich die EU verstärkt auf die Beseitigung von sogenannten ?Handelshemmnissen? für öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, also z.B. Energieversorgung, Telekommunikation, Eisenbahnen, öffentlichen Personennahverkehr sowie jüngst die Wasserversorgung konzentriert. Im Vorgriff auf die Verhandlungen zur weltweiten Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen im Rahmen des General Agreement on Trade in Services (GATS) werden auf europäischer Ebene nach und nach Bestimmungen erlassen, die die diskriminierungsfreie Öffnung dieser Märkte für private Anbieter vorschreiben. Während dies den internationalen Dienstleistungskonzernen lukrative Gewinnaussichten verschafft, haben die bisherigen Liberalisierungen und Privatisierungen für die breite Masse der VerbraucherInnen kaum zu den versprochenen Preissenkungen geführt. Nicht selten war demgegenüber ein Abbau der Qualität von allgemein zugänglichen Dienstleistungen zu verzeichnen: Neben vermeintlich erfolgreichen Beispielen wie der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes zeigen etwa die englischen Eisenbahnen, wie Privatisierungen zum drastischen Verfall führen kann. Auch kann ausschließlich auf Gewinnerzielung ausgerichteten Unternehmen bei der Erbringung lebenswichtiger Dienstleistungen wie der Trinkwasserversorgung kaum das gleiche Vertrauen entgegengebracht werden, wie kommunalen Wasserwerken und anderen demokratisch kontrollierten öffentlichen Einrichtungen.
(11) Auch bei der weltweiten Institutionalisierung des neoliberalen Wirtschaftsmodells spielt die EU eine wich- tige Rolle: Über Europas Position in den internationalen Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthan- dels wird heute weitgehend gemeinsam im Rahmen der EU entschieden. Nicht nur bei der Eröffnung einer neuen Verhandlungsrunde zur Liberalisierung des Welthandels in Quatar Ende 2001, sondern auch bei den zuletzt im Rahmen der GATS-Verhandlungen bekannt gewordenen Forderungen hat sie sich als trei- bende Kraft bei der Handelsliberalisierung gezeigt. Während offiziell die Chancen der Liberalisierung für die Entwicklung armer Länder betont werden, erweist sich die EU hinter den Kulissen als harte Fürspre- cherin der Expansionsinteressen der europäischen Industrie. Erleichtert wird das dadurch, dass der EU- Ministerrat und die Kommission weitgehend allein und unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Han- delspolitik entscheiden, während das Europäische Parlament keinerlei Mitentscheidungsbefugnisse hat und die Parlamente der Mitgliedstaaten nur bei den wichtigsten Änderungen der EU-Verträge befragt werden.
(12) Dass es den europäischen Staats- und Regierungschefs nicht wirklich auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen für alle Menschen ankommt, zeigt auch die repressive und militärische Absicherung der wirtschaftlichen Liberalisierung gegen GegnerInnen und VerliererInnen. Die Außengrenzen der EU gleichen mehr und mehr einer Festung gegen unerwünschte MigrantInnen. Die Freizügigkeit in der EU wird für KritikerInnen des europäischen und weltweiten Wirtschaftsmodells eingeschränkt. Auch beim Aufbau der europäischen Polizeieinheit Europol werden Bürgerrechte systematisch ausgehebelt. Das vereinte Europa ist trotz mancher Uneinigkeit schon heute ein bedeutender Faktor in der Weltpolitik. Anstatt diese Rolle zur Förderung friedlicher Konfliktbeilegung zu nutzen, dominieren in der EU Anstrengungen, die auf eine Militarisierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gerichtet sind. Einflussreiche Außenpolitiker drängen darauf, die EU zu einer auch militärisch handlungsfähigen Weltmacht zu machen, die ihre hegemonialen Interessen, z.B. die Sicherung von Einflußsphären, neuen Rohstoffquellen (Öl und Gas) und Absatzmärkten, notfalls auch mit militärischen Interventionen in aller Welt durchsetzt. Ohne jegliche Bedrohung von außen werden - unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands - im Rahmen einer ?Europäischen Verteidigungsidentität? (ESDI) autonome Militärstrukturen aufgebaut, die unabhängig von der NATO handeln können: Es soll auf Basis der nationalen Streitkräfte eine EU?Truppe für militärische Interventionen mit einer Stärke von 60 .000 Militärangehörigen geschaffen werden. Trotz vermeintlich knapper öffentlicher Kassen sind dazu milliardenschwere Beschaffungsprogramme geplant.
(13) Die Verwirklichung zahlreicher Liberalisierungs- und Deregulierungsprojekte innerhalb der EU war nicht zuletzt deshalb möglich, weil politische Entscheidungen dort bis heute nur unzureichend demokratisch kontrolliert werden. Ein immer größerer Teil der Politik wird im Rahmen der EU bestimmt und ist damit der Kontrolle der einzelstaatlichen Parlamente entzogen. Das Europäische Parlament als möglicher Ansatz zu einer demokratischen Kontrolle innerhalb der EU hat aber bei zahlreichen wichtigen Fragen bis heute keine Mitentscheidungsrechte. Auch eine direkte Kontrolle durch die BürgerInnen wird durch fehlende Öffentlichkeit und Intransparenz der Brüsseler Entscheidungsprozesse verhindert. Zahlreiche wichtige Entscheidungen bleiben damit den EU-Regierungen, der Kommission und anderen Institutionen vorbehalten. So beschließen die Regierungen in Brüssel Liberalisierungs-, Privatisierungs- und Deregulierungsprojekte, die in demokratischen Beschlussverfahren in den Mitgliedstaaten nicht durchsetzungsfähig sind. Auch die transnationalen Konzerne haben die EU als bevorzugten Ansprechpartner schätzen gelernt: Dort stoßen sie auf offene Ohren, ohne auf parlamentarische Mehrheiten angewiesen zu sein oder sich öffentlichen Diskussionen stellen zu müssen. So lassen sich Schlüsselprojekte wie der Binnenmarkt oder die Währungsunion in ihrer Entstehung wesentlich auf die Vorschläge transnationaler Konzerne zurückführen, die von der EU-Kommission willig aufgegriffen und von den Staats- und Regierungschefs umgesetzt wurden.
(14) Trotz dieser unrühmlichen Rolle der EU bei der neoliberalen Umgestaltung Europas sehen wir in einer gmeinsam koordinierten Politik der Länder Europas als eine große Herausforderung. Angesichts einer nach 40 Jahren Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik zunehmend transnational organisierten Wirtschaft muss auch eine solidarische, die entfesselten Kräfte des freien Marktes eindämmende Politik über die Grenzen der Nationalstaaten aktiv werden. Europa bietet einige günstige Voraussetzungen für eine solche Politik: Es bildet einen wirtschaftlich relativ einheitlichen und nur in geringem Maße von den Handelsbeziehungen zu anderen Kontinenten abhängigen Wirtschaftsraum. Zugleich hat es das nötige politische und ökonomische Gewicht, um auch im Alleingang ohne die USA oder andere Staaten eine andere Politik durchzusetzen. Zudem schützt das ökonomische Gewicht Europas davor, von den internationalen Finanzmärkten mit Kapitalentzug abgestraft zu werden. Umgekehrt kann Europa auch bei der Stärkung regionaler Wirtschaftsbeziehungen eine wichtige Rolle spielen. Die Kritik an der Politik der EU und den Folgen von Globalisierung und neoliberaler Politik sollte daher nicht in eine national-populistisch orientierte, generelle Ablehnung der europäischen Einigung münden. Wir setzen uns für ein anderes Europa ein: Für ein Europa, das die durch Liberalisierung und Deregulierung entfesselten Kräfte des Marktes bändigt und die Vorherrschaft demokratischer Willensbildungsprozesse wiederherstellt. Europa muss sich international für eine demokratische Kontrolle und eine Re-Regulierung der Finanzmärkte und für eine solidarische Weltwirtschaftsordnung einsetzen, ohne dabei selbst in Großmachtgehabe zu verfallen.
(15) Anstatt neben den USA einen zweiten militärischen Machtpol zu etablieren, muss Europa zu einer wirklichen Zivilmacht werden. Es muss ein Gegengewicht gegen die unipolare US?Hegemonie aufbauen, indem es sein wachsendes Gewicht als ziviler globaler Akteur in die Waagschale der internationalen Politik wirft. Europa muss sich für eine ausschließlich zivile Politik der Konfliktprävention unter Nutzung wirtschaftlicher und politischer Mittel, von Finanzhilfen und Entwicklungshilfe einsetzen. Es muss sich für ökonomische, politische und kulturelle Zusammenarbeit einsetzen und für die Stärkung der Vereinten Nationen sowie für kooperative Modelle der Weltentwicklung initiativ werden. Damit der zivile Charakter der Union gewahrt bleibt, muss der weiteren Militarisierung Europas widerstanden werden. Die Planungen für kriegerische Interventionen müssen eingestellt, der Aufbau von Interventionsstreitkräften gestoppt werden. Unmittelbar muss es um die Auflösung der kriegsfähigen Einsatzstreitkräfte und der damit verbundenen Strukturen und Instrumente gehen. Die EU darf nicht durch die Einführung einer militärischen Beistandsverpflichtung zu einem Militärbündnis werden. Bisher neutrale Staaten wie Finnland, Irland, Österreich und Schweden dürfen nicht zur Teilnahme an dem Aufbau gemeinsamer Militäreinheiten genötigt werden. Rüstungsexporte müssen verboten werden. Die Absage der Teilnahme Dänemarks an der ESDI und die ausdrückliche Weigerung Irlands, eine ?Europa - Armee? aufzustellen - maßgeblich bewirkt durch das Referendum über den Vertrag von Nizza - zeigen, dass die Militarisierung der EU noch gestoppt werden kann.
(16) Wir setzen uns für eine gründliche Umgestaltung der Währungsunion ein. Anstatt der einseitigen Fixierung auf die Preisstabilität muss die Zinspolitik der Zentralbank in erster Linie der Bekämpfung von Erwerbslosigkeit und sozialer Ausgrenzung und dem ökologischen Wirtschaften verpflichtet sein. Dazu muss die einseitige Zusammensetzung der Europäischen Zentralbank verändert werden: Im Zentralbankrat müssen auch ExpertInnen für soziales und ökologisches Wirtschaften vertreten sein. Die Erzwingung weiterer Kürzungen der öffentlichen Ausgaben durch den sanktionsbewehrten Stabilitätspakt lehnen wir ab. Stattdessen muss es einen europäischen Pakt für soziales und ökologisches Wirtschaften geben, mit dem sich die EU-Mitgliedstaaten quantifizierbar und verbindlich zur Senkung der Erwerbslosigkeit, zur Umverteilung zwischen Arm und Reich, zum Nord-Süd-Ausgleich und zur Verringerung der Umweltzerstörung verpflichten.
(17) Die währungspolitische Bedeutung des Euro muss genutzt werden, um die einseitige Ausrichtung des internationalen Finanz- und Währungssystems auf die Interessen der Kapitalanleger mit dem US-Dollar als Leitwährung zu beenden und wirtschaftlich schwächeren Ländern eine Neuausrichtung ihrer Währungspolitik zu ermöglichen. Europa muss auf eine Koordinierung der Wechselkurse zwischen Dollar, Euro und Yen hinarbeiten. Wirtschaftlich schwächeren, für Spekulationswellen anfälligen Ländern muss eine solidarische Kooperation angeboten werden, um stabilere Wechselkurse zu erreichen. Allerdings kann möglicherweise nur ein starker Euro im Wettbewerb mit dem Dollar bestehen und so für Europa neue währungspolitische Gestaltungsspielräume eröffnen. Ein Wettbewerb zwischen Euro und Dollar um die härteste Währung - sei es auch aus emanzipatorischen Motiven - wäre aber für eine Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte kontraproduktiv und würde zu Lasten wirtschaftlich schwächerer Länder gehen. Daher lehnen wir eine Politik der gezielten Stärkung des Euro als harte Anlagewährung ab. Um die Ausrichtung des internationalen Währungssystems an den Anlegerinteressen aufzubrechen, muss der Euro vielmehr Vorbild für eine Neuausrichtung der Währungspolitik sein, die an den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen orientiert ist. Trotz steigender Rendite und immer umfangreicheren Angeboten für Kapitalanlagen sinken die Einnahmen der Staaten aus der Besteuerung der Kapitalerträge. Die EU, die einst durch den Wegfall der Kapitalverkehrskontrollen viele Möglichkeiten der Steuerhinterziehung erst geschaffen hat, muss diese jetzt wirksam unterbinden: Steueroasen innerhalb der EU müssen sofort geschlossen werden. Weil fallende staatliche Einnahmen auch durch den unfairen Wettbewerb der gesamten Steuersysteme verursacht werden, muss es eine europaweite Mindestbesteuerung von Kapital- und Unternehmenserträgen geben. Zur Abschöpfung von Spekulationsgewinnen und zur Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte fordern wir zudem, dass die EU eine Vorreiterrolle bei der weltweiten Durchsetzung einer ?Tobin-Steuer? einnimmt, indem sie eine Steuer auf alle Transaktionen mit dem Euro einführt. Aufgrund der immer drastischeren Auswirkungen der Handelspolitik auf zahlreiche Wirtschaftssektoren, muss diese von den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und vom EU-Parlament kontrolliert werden. Wir fordern einen Stop der Übertragung weiterer handelspolitischer Kompetenzen von den Parlamenten auf die EU-Kommission und die Regierungen, namentlich im Bereich des Handels mit Dienstleistungen und dem internationalen Schutz ?geistigen Eigentums?.
(17.1) Re: Ein Europa ohne die Diktatur der Finanzmärkte, 28.03.2003, 09:59, thomas sonnabend: Bisschen gross das ganze; oder?!
(18) Wir fordern ein Ende der für viele MigrantInnen tödlichen Absicherung der EU-Außengrenzen. Kein Mensch ist illegal! Wir fordern deshalb Freizügigkeit, Aufenthaltsrecht und das Recht einer Erwerbstätigkeit nachzugehen für alle Menschen, die zur Zeit in der EU leben oder leben wollen.
(19) Den Aufbau europäischer Polizeistrukturen ohne gerichtliche Kontrolle und hinreichende gesetzliche Vorgaben zum Grundrechtsschutz lehnen wir ab. Die Verfolgung und die Freiheitsbeschränkungen für TeilnehmerInnen an globalisierungskritischen Demonstrationen müssen sofort gestoppt werden.
(20) Die Forcierung der neoliberalen Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme durch die EU muss beendet werden. Aufgabe der europäischen Sozial- und Beschäftigungspolitik muss es vielmehr sein, dem Wettbewerb um die einschneidendsten Kürzungen durch die Einführung europaweiter sozialer Mindeststandards entgegenzuwirken: In ganz Europa muss allen Menschen ein existenzsicherndes Einkommen garantiert werden. Einheitliche Standards müssen gewährleisten, dass alle Beschäftigten sozial abgesichert sind.
(21) Zur Stärkung und Erhaltung der kulturellen Vielfalt in Europa fordern wir eine Stärkung der Regionen.
(22) Ziel der europäischen Agrarpolitik muss eine nachhaltige Entwicklung der Lebens- und Wirtschaftsweisen im ländlichen Raum sein. Fördermittel müssen zielgerichtet an die der Nachhaltigkeit verpflichtete, ökologische Landwirtschaft vergeben werden. Nur so können die gesellschaftlichen Anliegen wie die Gesundheit der Verbraucher, der Schutz von Böden, Grundwasser und Kulturlandschaften und das Wohl von Nutztieren mit einer gesicherten beruflichen Perspektive der Bäuerinnen und Bauern vereinbart werden.
(23) Hier können noch Kommentare abgegeben werden, die zu keinem der einzelnen Absätze passen. Dies können z.B. Kommentare zum Text insgesamt sein oder zu einzelnen Punkten, die bisher im Papier noch nicht vorkommen.