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Volx- & Bürgerbegehren
Maintainer: Nils Sautter, Version 1, 14.06.2001
Projekt-Typ: halboffen
Status: Archiv
(1) ... welche Themen & Entscheidungen schlagt Ihr vor?
(2) Wir können nichts wirklich verändern! Wir haben ja keine Chance und Macht! Wir sind ja nicht an der Position des Bundeskanzlers und selbst bei ihm ist es zweifelhaft, ob dieser überhaupt etwas verändern könnte, wenn er wollte!
(3) Diese und ähnliche Aussprüche höre ich sehr häufig! Die Ohnmacht, wir könnten ja nichts verändern, ist ein Überbleibsel des Nationalsozialismus. Durch diesen Knackpunkt konnte eine Gruppe Beknackter damals ja überhaupt erst an die Macht. Das Volk hat vor langer Zeit die Macht an die Politiker abgegeben und ist durch diese Bequemlichkeit mitverantwortlich an den Taten oder vor allem UN-Taten der Politiker. Auch NICHTS tun kann bekanntlich Schlimmes auslösen und entbindet keines Falls von der Verantwortung. Noch dazu sind diese ganzen Sprüche FALSCH!!! Wir können eine ganze Menge. Wäre uns das Ausmaß unserer Macht und Chancen klar, hätten wir wahrscheinlich tierische Angst vor jedem einzelnen Menschen - wir hätten (begründete?) Angst um den Zustand des Planeten...! Angst ist allerdings eine kulturelle Einbildung - springt also über Euren Schatten und greift ein - spielt mit im (Rollen-) Spiel des Lebens...
(4) Bislang gab es nur sehr wenige Volx- & Bürgerbegehren. Das Erste ermöglichte erst diese Volksbegehren, womit dem Volk eine unschätzbare Macht in die Hand gegeben wurde. Man könnte sagen, daß die wahren Machthaber und Marionettenspieler damit den größten Fehler überhaupt geleistet haben - sie haben dem Volk die Macht zurück in deren Hände gelegt. Nun liegt es an unserer Verantwortung, dies auch zu nutzen...
(5) Weitere Begehren waren z.B. das bessere Müllkonzept, welches in die Tonne ging und im Grünen Punkt sein bitteres Ende nahm. Ebenso war das Volk zu faul die Kennzeichnung von GEN-Food festzulegen. Bitte schön, wenn Ihr unbedingt sprechende und tanzende Tomaten wünscht - die GEN-Technik wird es schon sch-Affen. Um dem Volk mal ein bisschen vorzugaukeln, es habe Macht, wurde in Bayern ein Begehren initiiert, wodurch u.a. die Todesstrafe vor ein paar Jahren abgeschafft wurde. Dies ist, glaube ich das zweite und letzte Begehren, welches glückte.
(6) Volxbegehren kosten viel Geld, Aufwand und Nerven. Zuerst müssen zigtausend Unterschriften gesammelt werden, damit eine Abstimmung des Volkes überhaupt erst stattfinden kann. Dies hat in jedem Bundesland zu geschehen, damit etwas auf Bundesebene erreicht werden kann. Wichtig ist natürlich auch Aufklärungsarbeit, damit der Bürger übehaupt weiß, was sein Kreuz bedeutet, daß er zu tragen hat. Dann haben die Politiker eine Art Veto-Recht und können den Wunsch des Volkes ausschlagen. Geschieht dies, hat das Volk die Möglichkeit ein zweites Mal abzustimmen, wobei dies Ergebnis verbindlich ist (da kann kein Politiker mehr etwas machen!).
(7) Daher sollten 12 Volx- & Bürgerbegehren auf einen Streich durchgeführt werden. Der Wähler wäre somit auch motiviert, sein Kreuz abzugeben, da er zu einer ganzen Reihe an Themen seinen Senf dazu geben darf. Weiter sollte nach dem Begehren jedes Bürgers für weitere solcher Aktionen gefragt werden. Ich bin mir sicher, daß so einige, bereits seit langem notwendige, Entschlüsse zum Abschluß kommen können! Welche Begehren haben denn Sie, lieber Leser?
(7.1) Demokratisierung des Wahlrechts, 16.09.2002, 12:05, Martin Wilke: Das es hier nur um landesweite Volksentscheiden gehen kann (bundesweite sind immer noch nicht erlaubt), schlage ich vor:# - Abschaffung des Wahlaltersgrenze - Aufhebung der 5%-Hürde bei Landtagswahlen (und dort, wo es noch nicht geschehen ist, auch auf kommunaler Ebene)# - obligatorisches Referendum bei Verfassungsänderungen oder Änderung von durch Volksentschied beschlossenen Gesetzen - fakultatives Referendum (Bevölkerung kann gegen den Parlamentsbeschluß über ein Gesetz Einspruch erheben, so daß über den Sachverhalt eine Volksabstimmung stattfinden muß.)
(8) Wichtig ist natürlich auch eine riesige Kampagne für alle der zwölf Themen. Viel kann sicherlich durch die Wirtschaftsbereiche erreicht werden, die von den Begehren profitieren. Wenn sich die Pharma- oder Autoindustriezusammen schliessen kann, dann können dies auch die Firmen, die für die wertvolle Zukunft arbeiten. Solche Zusammenschlüsse sind, wie z.B. bei den Eso-Medien, häufig im Sand verlaufen bzw. war selbiger im Getriebe. Ver-EINIGUNGEN geschehen leichter unter einem Leitmotiv bzw. bündelndem Projekt. Wenn folglich wir dies Projekt anbieten, vernetzen wir die Szene.