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Die Freiheitsideologie - eine Art "Anarchismus für Realisten"

Maintainer: Stephan Dörner, Version 1, 23.04.2003
Projekt-Typ: halboffen
Status: Archiv

Vorwort

(1) Wie sollte der perfekte Staat geschaffen sein? Auf diese Frage kann es meiner Meinung nach keine abschließende allgemeingültige Antwort geben. Durch empirische Erfahrungen, Irrungen und Wirrungen der Weltgeschichte, durch die Weiterentwicklung von Kultur - auch gelegentliche Rückschläge - werden immer wieder neue Antworten auf diese Frage gefunden werden. Die Freiheitsideologie ist das Ergebnis meiner Beschäftigung mit dieser Frage. Sie soll keine genaue Anleitung für den Aufbau eines Staates darstellen, sondern vielmehr einen theoretischen Ansatz bilden mit dessen Hilfe staatliches Handeln bewertet werden kann. Dabei muss zwischen der Theorie der Freiheitsideologie und die daraus für mich folgende Praxis unterschieden werden. Es kann also durchaus sein, dass jemand die Freiheitsidoelogie als Prämisse für staatliches Handeln zwar anerkennt (die größtmöglichste Freiheit für die größtmöglichste Anzahl von Personen) aber daraus andere praktische Konsequenzen folgert als ich (beispielweise weniger staatliches Eingreifen in die Wirtschaft - statt wie von mir gefordert - mehr). Wie immer gilt, was diese Theorie angeht das gleiche, was für mich immer im Leben gilt: "De omnibus dubitandum - an allem ist zu zweifeln". Auch die Freiheitsideologie sollte meiner Meinung nach immer wieder überprüft und weitentwickelt werden, ohne dabei das Ziel der größtmöglichen Freiheit für jeden Einzelnen nicht aus den Augen zu verlieren.

Die Prämisse - das größte Glück für die größtmögliche Anzahl von Menschen.

(2) Die Prämisse für eine moderne Staatsaufassung sollte sich - frei von religiösen und irrationalen Einflüssen - in meiner Aufassung nach utilitaristischen Kriterien ausrichten. In der Praxis bedeutet das, die Frage nach einem nahezu perfekten Staatsgebilde ist die Frage nach einem Staat, der das größtmögliche Glück für eine größtmöglichste Gruppe von Menschen ermöglicht. Was das größtmöglichste Glück für ein bestimmtes Individuum darstellt ist von Fall zu Fall vollkommen unterschiedlich. Der eine mag im grenzenlosen Hedonismus sein Glück finden, ein anderer findet es in einem tiefen reliogiösen Glauben, wieder ein anderer in Familie, Liebe, Drogen, Karriere, soziales Engagement oder eine Mischung aus allem. Fest steht meiner Meinung nach aber in jedem Fall, dass niemand zu seinem Glück gezwungen werden kann. Ein Mensch, der meint durch egoistischen Hedonismus, grenzenlosen Drogenkomsum u.ä. das größtmögliche Glück zu erreichen, wird damit zwar in den meisten Fällen falsch liegen (obwohl wir das als Außenstehender kaum beurteilen können) - eine Änderung seines Verhaltens wird aber durch Verbote nicht zu erreichen sein. Vielmehr trägt sie zu einer Radikalisierung seines Verhaltens sowie zu Trotz- und Abwehrreaktionen bei. Systeme, in denen versucht wurde "gutes Verhalten" zu belohnen und "schlechtes" zu bestrafen, führten zu menschenunwürdigen Denuziationsmaschinierien, die im Grudne das Gegenteil bewirkten.

Was ist Glück für den Einzelnen?

(3) Fest steht meiner Meinung nach, dass weder der Staat noch einzelne Individuen einem anderen Menschen vorschreiben können, worin sein persönliches Glück besteht. Die Aufgabe des Staates kann also nicht darin bestehen den Individuen vorzuschreiben, wie sie ihr Leben zu führen haben.

Aufgabe des Staates: Die größtmögliche Freiheit für jeden Einzelnen

(4) Worin sollte die Aufgabe des Staates also liegen? Der Staat sollte mit seinen Gesetzen die Freiheit derer einschränken, die ansonsten die Freiheit anderer einschränken würden. Ein Gesetz, das die Freiheiten von Menschen einschränkt, ohne gleichzeitig mehr Freiheiten von anderen Menschen zu schützen, ist aus freiheitsidiologischer Sicht abzulehnen. Gesetze, die Freiheiten einschränken, um Freiheiten zu schützen, sind z.B. Gesetze gegen Mord, Freiheitsentzug, Vergewaltigung, Betrug und Diebstahl. Aber auch Gesetze, die die Interessen von Arbeitnehmern gegenüber ihren Arbeitgebern schützen, sind Gesetze, die zu zwar die Freiheit von einigen wenigen Konzernbossen einschränkt, dafür aber die Freiheit von unzähligen Arbeitnehmern vergrößert, da diese Gesetze sie weniger abhängig von der Konzernführung machen. In der BRD bestehende Gesetze, die der freiheitsideologischen Prämisse nicht standhalten würden, wären z.B. das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) oder das deutsche Bestattungsrecht, das u.a. die Urnenaufbewahrung in der häuslichen Wohnung verbietet. Der Begriff der Freiheit kann dabei weit ausgelegt werden. So ist Naturschutz beispielweise auch eine Art von Freiheitschutz, denn die Zerstörung von Natur führt zu einer Belastung von Mensch und Tier, z.B. durch Krankheiten. Krankheiten ziehen unfreiwillige Einschränkungen nach sich und sind somit eine Einschränkung der Freiheit. Da ich außerdem kein anthropozentrisches Weltbild vertrete, u.a. da ich keinen wirklich grundsätzlichen Unterschied ziwschen Mensch und Tier sehe, sind auch die Freiheiten der Tiere - in ihrem Maße - zu schützen. Das Prinzip des nach freiheitsidoelogischer Prämisse aufgebauten Staates lautet also:

Erlasse niemals ein Gesetz, das mehr Freiheiten einschränkt als es Freiheiten schützt.

(5) Wie stark die verschiedenen Interessen an Freiheit gewertet werden, ist vom individuellen Fall abhängig und muss immer wieder neu geprüft werden. Dabei können natürlich auch Anhänger der Freiheitsideologie in Streit verfallen, da z.B. unterschiedliche Interessen an Freiheit unterschiedlich stark bewertet werden. Natürlich gibt es keine objektiven Kriterien nach denen sich Freiheit messen ließe.

Freiheitsideologie in der Praxis: Wer die Freiheit unterdrückt ist zweitrangig

(6) Die Freiheitsideologie möchte die größtmögliche Freiheit für jeden Einzelnen erreichen ohne auf irgendwelche lobbyistischen Interessen Rücksicht zu nehmen. Dies bedeutet, dass Hierachien und Herrschaft, so weit dies möglich ist, vermieden werden sollen. Ob ein Staat dabei seine Bürger unterdrückt oder ob der Staat völlig machtlos ist und einige Konzerne nicht durch Gesetze, sondern durch das Fehlen der Gesetze, herrschen, ist dabei zweitrangig. Im ersten Fall hat der Staat zu viel Macht, im zweiten Fall zu wenig.

Der perfekte Staat ist kein Staat

(7) Der perfekte Staat aus freiheitsideologischer Sicht wäre natürlich eine Welt, in der es nur Anarchisten gäbe, die alle Freiheiten nutzten ohne andere in ihren Freiheiten einzuschränken und nur einigen freiwilligen Regeln folgen würden. Diese Gesellschaft käme ohne Gesetze und ohne Einschränkungen von Freiheiten aus, da sich sowieso jeder freiwillig an gewisse Regeln halten würde. Diese Gesellschaft ist Utopie, da dieser perfekte Staat auch perfekte Menschen ohne Macht- und Gierstreben bräuchte, die ihn verwirklichen. Sie sollte meiner Meinung nach aber Fernziel bleiben, an das wir zumindest möglichst nah heranzukommen versuchen sollten. Diese Gesellschaft ist nur möglich, wenn diese sie von allen Menschen selbst gewollt ist, erzwingen kann man sie nicht. Da die Menschen auch immer vom derzeit herrschenden System geprägt sind, sind wir dieser Gesellschaft heute zwar gedanklich näher als noch vor fünfzig oder gar hundert Jahren aber immer noch weit entfernt. Mit der stetigen Veränderung der äußeren Verhältnisse hin zu einer freiheitlicheren und humanerern Gesellschaft werden wir diesem Ziel meiner Meinung nach langfristig näher kommen aber natürlich niemals erreichen.

Die Zweigleisigkeit der Freiheitsideologie

(8) Die Aufklärung wollte den Menschen in ihren Idealen erziehen und damit langfristig auf eine Veränderung der Welt hin zu einer bürgerlichen Weltgesellschaft abzielen. Die innere Veränderung des Menschen sollte also die äußeren Verhältnisse verändern. Der Marxismus erkannte dann etwas später, dass nicht nur die innere Einstellung der Menschen die äußeren Verhältnisse beeinflusst, sondern sich auch die äußeren Verhältnisse auf die innere Einstellung der Menschen auswirken ("Das Sein bestimmt das Bewusstsein"). Wer jeden Tag um sein Überleben kämpfen muss, hat für Utopien und Brüderlichkeit nicht viel übrig ("Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral"). Daraus wurde von einigen gefolgert, dass die äußeren Verhältnisse auch gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung radikal umgestaltet werden müssten, da dies über die Zeit automatisch zu einer kommunistischen Gesinnung bei der Mehrheit der Bevölkerung führen würde. Davon abgesehen, dass die politischen Umgestaltungen von Menschen, die meinten Marx verstanden zu haben, mit politischen Terror, Denunziantentum und der Diktatur einer Partei verbunden waren, kann eine politische Veränderung, ohne dass die Menschen damit einverstanden wären, die es betrifft, nicht funktionieren. Die Freiheitsideologie beansprucht für sich nicht im Besitz der reinen Wahrheit zu sein. Sie kann nur funktionieren, wenn sich eine Mehrheit der Bevölkerung in demokratischer Weise dafür entscheidet. Damit dies aber geschieht, müssen sich die Menschen selbstverständlich auch innerlich verändern. Dazu dient z.B. diese Webseite.

Die gegenwärtige Welt: Deutschland und Europa ...

(9) In der gegenwärtigen Welt genießen wir - zumindest in Europa - immerhin elementare Gurndrechte an Freiheiten wie beispielsweise Religionsfreiheit, Freiheit der Meinung, der Kunst, der Kleidung, der Berufswahl und vieles mehr. Diese Grundrechte gilt es zu bewahren und auszubauen. Daneben erleben wir aber auch Bedrohungen der Freiheit. In allen industrialisierten Ländern der Welt, insbesondere in Europa, beobachten wir zur Zeit den starken Trend, dass sich der Staat aus der Wirtschaft mehr und mehr zurückzieht, Sozialsysteme demontiert werden und die Steuerbelastung für Betriebe, insbesondere Großkonzerne und Devisenhändler, stetig sinkt. Die Folgen sind u.a. eine entfesselte, neoliberale weltweite Wirtschaftsordnung, verkürzt oft Globalisierung genannt. Diese wirtschaftliche Globalisierung hat einen massiven Verlust von Arbeitnehmerrechten, einen entfesselten Wettbewerb am Arbeitsmarkt sowie Lohndumping, Abhänggkeit, Verarmung, kurz: den Verlust vieler Freiheiten für viele Arbeitnehmer zur Folge. Dabei stellen die Verantwortlichen z.B. durch das General Agreement on Trade in Services selbst die Weichen für diese neoliberale Wirtschaftsordung, sprechen aber gleichzeitig von Sachzwängen und unvermeindlichen Entwicklungen als seien Wirtschaft und Politik seit neuestem Natuereignisse auf die Menschen keinen Einfluss hätten. Wirtschaft und Politik werden aber nach wie vor von Menschen gemacht und bestimmt und sind daher auch veränderbar. Die derzeitige Entwicklung der Entrechtung der Arbeitnehmer und dem zunehmenden Machtgewinn von Großkonzernen führt jedenfalls zu einem Mangal an Freiheit bei großen Teilen der Bevölkerung. Während sich die europäischen Staaten aber nach und nach aus den wirtschaftlichen Abläufen zurückziehen, rüsten sie an anderer Stelle auf: die "innere Sicherheit" ist spätestens seit dem 11. September ein populistisches Top- und Dauerthema der Politik. Statt sich jedoch mit den Ursachen von Kriminalität und Terrorismus auseinanderzusetzen, lautet die einfache Lösung der Politik: mehr Militärausgaben, mehr Polizei, mehr Überwachung, weniger Freiheiten und weniger Rechte für den Einzelnen. Von Jahr zu Jahr kommt es in Deutschland beispielsweise zu neuen Rekorden bei Telefonüberwachungen. Eine Mehrzahl der Abgehörten ist unschuldig, immer kleinere Delikte werden zum Vorwand genommen in die Privatsphäre der Bürger einzudringen, ca. 90% werden über die Abhörmaßnahmen nicht informiert. Dazu kommen globale Abhörsysteme wie beispielsweise Echelon des amerikanischen Geheimdienstes NSA, das von europäischen Politikern aus Rücksicht auf die amerikanischen "Freunde" weitesgehend toleriert wird, obwohl vor allem auch eurpäische Firmen und Politiker ins Visier der NSA-Schnüffler genommen werden. Daneben wurden u.a. das Ausländerrecht nochmal massiv verschärft, die Behandlung von Ausländern in Deutschland ist z.T. menschenunwürdig. Schon unterliegen beispielsweise alle Asylanten und Asylantinnen der sogenannten Residenzpflicht ohne irgendetwas verbrochen zu haben. In den Abschiebeknästen dieser Republik herrschen menschenunwürdige Zustände. Menschen, die nie ein Verbrechen begangen haben, müssen dort oft Monate lang oder Jahre lang ausharren.

... und der Rest

(10) Weltweit sieht es natürlich noch viel schlimmer aus. Obwohl die Erde ohne Probleme dazu im Stande wäre, die gesamte Menschheit zu ernähren, sterben im Durschnitt täglich ca. 24 000 Menschen, zwei Drittel davon Kinder, an Hunger (Quelle: Welthungerhilfe). Viele weitere sterben an leicht heilbaren Krankheiten. Schuld daran ist vor allem die ungleiche Verteilung der Reichtümer auf der Welt. Die wirtschaftliche Überlegenheit der sogenannten ersten Welt führt u.a. zu so grotesken Verhältnissen wie der Tatsache, dass in Staaten, in denen gehungert wird, von Großgrundbesitzern Futtermais für us-amerikanische und eurpäische Mastbetriebe angebaut werden, da dies profitabler ist als die heimische Bevölkerung, die keine finanziellen Mittel besitzt, mit Nahrung zu versorgen. Daneben profitieren auch europäische und us-amerikanische Konzerne vom Elend der Welt, indem z.B. Pharmakonzerne wie Bayer - mit Ünterstützung der Eurpäischen Union - ihre Patentansprüche auch in Dritte-Welt-Ländern durchsetzen, in denen billige Imitate lebenswichtiger Medikamente tausende Leben retten würden. Ein anderes Beispiel ist Coca-Cola. Der Konzern profitiert vom Lohndumping in Südamerika und lässt durch Auftragskiller regelmäßig engagierte Gewerkschafter und andere unliebsame politische Aktivisten umbringen. Aus freiheitsideologischer Sicht gibt es also vor allem weltweit noch einiges zu tun. Ein erster Ansatz wären Reformen hin zu einer solidarischeren Weltwirtschaft, wie sie u.a. von attac gefordert werden.