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Wahlprogramm2004.de *Sozialisten - besser für Sachsen

Maintainer: Marko Forberger, Version 1, 23.06.2003
Projekt-Typ: halboffen
Status: Archiv

[Sozialisten - besser Sachsen] 1. Die PDS im Streit für Frieden

(1) Die PDS Sachsen hat in den letzten Wochen und Monaten politische Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Als Teil der weltweiten Friedensbewegung organisierten Mitglieder unserer Partei Widerstandsaktionen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Irak und folgten den zahllosen Aufrufen von Friedensbündnissen. Die politischen Entwicklungen der jüngsten Zeit haben die Verletzlichkeit unserer Welt offenbart. Die hart erkämpften Rechte der Menschen, welche sich in den internationalen Grund- und Freiheitsrechten, dem Völkerrecht, den demokratischen Strukturen und den Prinzipien der Rechtstaatlichkeit niederschlagen, gehören mit aller Kraft verteidigt. Die Massendemonstrationen in unserem Land, in Europa und weltweit haben gezeigt, wie tief der Wille nach Frieden, Freiheit und Demokratie in den Köpfen und Herzen der Menschen verankert ist. Die Schülerinnen und Schüler, die eine Hauptkraft dieser Proteste sind, werden auch in Zukunft unsere Solidarität und volle Unterstützung genießen. Wir sehen die gewaltlosen und mächtigen Demonstrationen dieser Tage als großes Zeichen eines neuen Engagements, insbesondere der jungen Generation. Einer Generation, die ihre Interessen selbstbewusst auf die Straße trägt, die gegen billige Polemik eine Grundresistenz entwickelt, die eine Öffentlichkeit schafft, die alte und neue Fragen in größeren Zusammenhängen stellt und versucht, sie zu beantworten. Die PDS in Sachsen wird die in diesen Tagen gewonnene Erkenntnisse und Realitäten; die entstandenen Bündnisse und Begegnungen weiter entwickeln. Sie wurde in ihrer Verantwortung gestärkt und in ihrem Verständnis, dass sie Teil ist und sein kann in einer Partnerschaft für Frieden wie für soziale Gerechtigkeit. Einer Partnerschaft, die auf gegenseitigen Respekt voreinander und der Fähigkeit eines kulturvollen Miteinander gegründet ist. Für den Frieden zu kämpfen heißt für uns, für die Grundlage sozialistischer Politik zu kämpfen. Frieden ist für uns elementarer Bestandteil zukünftiger Gesellschaft. Wir wissen aber auch, dass Frieden allein noch keine menschenwürdige und lebenswerte Zukunft ausmacht! Erst weitere notwendige Schritte in Richtung soziale Grundsicherung für alle, in Richtung zu einer modernen Bildungsgesellschaft und eine alle gesellschaftliche Bereiche erfassende Demokratie ermöglicht ein Leben in mehr Menschenwürde. Der Frieden ist Voraussetzung dafür und Ergebnis einer solchen Gesellschaft.

2. Die PDS in den aktuellen sozialen Auseinandersetzungen

(2) Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich seit Jahren in einer tiefen Krise, die durch anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, stagnierende Wirtschaftsentwicklung, wachsende Verschuldung der öffentlichen Haushalte, die Verbreiterung der Kluft zwischen Armut und Reichtum sowie die nach wie vor bestehenden erheblichen Unterschiede im Lebensstandard zwischen alten und neuen Bundesländern gekennzeichnet ist. Insbesondere bei den sozialen Sicherungssystemen haben wir es mit einem wachsenden Reformstau zu tun, für dessen Auflösung es sich diametral gegenüber stehende Lösungsangebote gibt. Auf der einen Seite dominiert der durch die Bundesregierung eingeschlagene Kurs auf Bewältigung der Krise durch Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Diese Linie wird von den bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP sowie von den meisten Unternehmerverbänden in noch stärkerem Maße vertreten. Auf der anderen Seite beginnt sich Widerstand zu formieren, der Gewerkschaften, Wohlfahrtsorganisationen und Kirchen erfasst und inzwischen selbst in den Reihen der SPD anzutreffen ist. In einem Bündnis, das nicht nur gegen fortschreitenden Sozialabbau gerichtet ist, sondern auch Wege aus der gegenwärtigen Situation vorschlägt, sieht die PDS ihren Platz. Die PDS Sachsen teilt und unterstützt die von der Parteivorsitzenden der Öffentlichkeit unterbreiteten Vorstellungen für eine „Agenda Sozial“ und arbeitet an deren weiterer Entwicklung mit. Unserem Landesverband kommt bei der weiteren Profilierung der PDS zu einer Partei, die sich erkennbar für solidarisches Miteinander und Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und Generationen einsetzt, eine hohe Verantwortung zu. Rot-Grüner Sozialabbau wird hier durch 12 Jahre Landespolitik der CDU übertroffen. Sachsen ist nicht nur zum Experimentierfeld für Sozialabbau geworden; hier entstanden auch teilweise jene Modelle für die Senkung sozialer Standards, wie sie nunmehr auf Bundesebene umgesetzt werden sollen (Absenkung des Landesblindengeldes, Reduzierung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau).

2.1

(3) Die PDS Sachsen kritisiert an den Vorstellungen der Bundesregierung zur Reformierung der sozialen Sicherungssysteme vor allem ihre soziale Schieflage. Wer den Sozialstaat einzig durch die betriebswirtschaftliche Brille sieht und seine Reformierung nahezu ausschließlich durch eine drastische Reduzierung der Sozialausgaben erreichen will, riskiert bewusst ein Anwachsen von Armut, bewirkt keine durchgreifende Entspannung auf dem Arbeitsmarkt und handelt überdies konjunkturfeindlich, weil der Bevölkerung wiederum Kaufkraft entzogen wird. Die PDS weiß, dass die steigenden Sozialausgaben nicht durch eine unablässige Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte gedeckt werden können, weil dies eine zu hohe Hypothek für künftige Generationen wäre. Und selbstverständlich nehmen wir zur Kenntnis, dass die zunehmende Alterung der Gesellschaft neue Überlegungen erfordert, die über bisherige Modelle hinausgehen. Wer die Sozialsysteme aber auf ein dauerhaftes Fundament stellen will, muss im Sinne des Solidaritätsprinzips alle Mitglieder der Gesellschaft, entsprechend ihrer Möglichkeiten, zur Einzahlung in die Sozialversicherungen verpflichten, die Veranlagung der Unternehmen nach der Wertschöpfung veranlassen, die Vermögenssteuer wieder einführen und die Erhöhung der Erbschaftssteuer in Betracht ziehen.

2.2

(4) Die PDS verfolgt das Ziel, Gesellschaft so zu gestalten, dass alle Menschen selbst bestimmt leben können und in der es allen möglich ist, bestehende Entwicklungschancen zu nutzen, unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht und Lebensweise. Deshalb bedarf es der schrittweisen Einführung einer sozialen Grundsicherung, die zunächst für Kinder aus Steuermitteln finanziert werden sollte. Dass dies möglich ist, zeigt die Grundsicherung für Ältere und Erwerbsgeminderte, wie unvollkommen diese zurzeit auch immer ist. Die PDS wird ihr Modell sozialer Grundsicherung weiter ausarbeiten und bestrebt sein, notwendige Mehrheiten für dessen Umsetzung zu gewinnen. Für die PDS Sachsen bleibt die soziale Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand unverzichtbar. Deshalb tragen wir grundsätzlich Überführungen in Privatbesitz im Gesundheits- und Sozialbereich in Sachsen nicht mit. Es muss Schluss sein mit einer zunehmend ökonomischen Betrachtung von Gesundheits- und Sozialeinrichtungen und mit dem erpresserischen Kurs der Staatsregierung gegenüber den Kommunen, die auf Grund wachsender Haushaltsdefizite gezwungen werden, Krankenhäuser sowie Alten- und Pflegeheime zu privatisieren. Die PDS Sachsen hält es für eine vordringliche Aufgabe die nach wie vor bestehenden beträchtlichen Unterschiede in den Lebensverhältnissen zwischen alten und neuen Bundesländern zu überwinden. Dabei geht es nicht allein um eine Angleichung der ostdeutschen an die westdeutschen Bundesländer. Es ist ernsthaft zu prüfen, welche sozialpolitischen Erfahrungen aus der DDR in ganz Deutschland aufgegriffen werden sollten. Das betrifft u. a. das System von Polikliniken, die systematische Betreuung von chronisch Kranken sowie die Einbeziehung von Schwerbehinderten in den Arbeitsprozess.

2.3

(5) Die Ankündigungen der Bundesregierung und der von ihr eingesetzten Kommissionen zur Regulierung des Arbeitsmarktes sind ungeeignet, die Massenarbeitslosigkeit in Sachsen zurück zu drängen. Sie dienen kurzfristig dazu, den Bundeshaushalt zu entlasten, aber sie werden keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Die teilweise oder wie von der sächsischen CDU beabsichtigt vollständige Aufhebung des Kündigungsschutzes in kleineren Unternehmen schafft nicht einen Arbeitsplatz. Die vorgesehene Reduzierung der Anspruchsdauer von Arbeitslosengeld verstehen wir als einen widrigen Eingriff in das Grundgesetz und in erworbene Leistungsansprüche. Ebenso lehnen wir die Absenkung der Arbeitslosenhilfe ab, weil dies vor allem Langzeitarbeitslose in die Armutsfalle treibt. Außerdem drohen erhebliche zusätzliche finanzielle Belastungen für die Kommunen. Die sächsische PDS sieht den einzigen Ausweg aus der Misere in der Schaffung neuer Arbeitsplätze und in der gerechten Verteilung vorhandener. Die PDS Sachsen unterstützt die Anstrengungen der Gewerkschaften für die Angleichung der Löhne und Gehälter in den neuen Bundesländern auf dem Niveau der alten Bundesländer, die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und den Abbau von Überstunden. Die PDS Sachsen steht für den Erhalt und die Ausweitung der Flächentarifverträge im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft. Zugleich gilt es, weitere Tätigkeiten als Erwerbsarbeit gesellschaftlich anzuerkennen. Der Stärkung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die soziale Infrastruktur in Sachsen und den anderen neuen Bundesländern kann nicht länger wesentlich von ABM-Kräften aufrechterhalten, sondern muss durch feste Arbeitsplätze gesichert werden.

2.4.

(6) Die gesundheitspolitischen Regierungsvorschläge laufen letztlich auf mehr Selbstbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger und einen weiteren Ausstieg aus der solidarisch finanzierten Krankenversicherung hinaus. Solche Vorhaben wie höhere Zuzahlungen für Medikamente, Eintrittsgeld bei Arztbesuchen, restriktive Einführung von Fallpauschalen in Krankenhäusern oder insbesondere die private Versicherung für Krankengeldzahlungen werden von uns abgelehnt. Sie zielen auf eine weitere Ökonomisierung und Individualisierung im Gesundheitswesen ab und beschleunigen den Übergang in die Mehrklassenmedizin. Sie lösen den dramatischen Reformstau im Gesundheitsbereich nicht auf und werden allenfalls zu kurzzeitigen Kostensenkungen führen. Die PDS Sachsen tritt dafür ein, die verknöcherten Strukturen im Gesundheitswesen auf zu brechen. Das bedeutet: - Pflicht zur Einzahlung aller in die gesetzliche Krankenversicherung; schrittweise Reduzierung der Zahl der bestehenden Kassen hin zur Schaffung einer einheitlichen gesetzlichen Kasse und damit Verwaltungseinsparungen in Milliardenhöhe; - Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen und Berücksichtigung von Gewinnen aus Vermögen und Kapitalanlagen bei der Beitragszahlung; - Gewährung aller notwendigen Versicherungsleistungen, aber private Versicherung für Sonderleistungen; - Herausnahme von sachfremden Leistungen aus der Krankenversicherung und deren Finanzierung aus Steuermitteln; Stärkung der Rolle der Patienten durch unabhängige Vertretungen; wesentlich höherer Stellenwert für Prävention; - Beschneidung der Profite der Pharmaindustrie durch die Einführung einer Positivliste für Medikamente; zumindest Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Arznei und Hilfsmittel; - Förderung von Polikliniken und Stärkung des Hausarztprinzips; - Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie des gesundheitlichen Verbraucherschutzes; - Maßnahmen gegen den drohenden Mangel an Ärzten und Pflegepersonal besonders im ländlichen Raum in den ostdeutschen Bundesländern. Widersprüchlich sind gegenwärtig die Verlautbarungen zur künftigen Absicherung des Pflegerisikos. Sie reichen von einer Anhebung des Beitragssatzes, über die Fusion von Kranken- und Pflegeversicherung bis hin zur privaten Absicherung des Pflegerisikos. Die PDS, die die Einführung der Pflegeversicherung Mitte der neunziger Jahre sehr kritisch begleitet hat, tritt heute so lange für deren Bestand ein, bis eine bessere und tragfähige Lösung gefunden ist. Ihr geht es darum, dass Pflegebedürftige so lange als möglich in ihrem gewohnten Wohnumfeld selbst bestimmt leben können. Das setzt gerade in Sachsen künftig mehr qualifiziertes Pflegepersonal und mehr finanzielle Mittel voraus.

2.5.

(7) Obwohl die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode davon ausging, dass die durchgeführte Rentenreform auf Jahrzehnte Bestand haben würde, scheint diese Voraussage heute nichts mehr Wert zu sein. Insbesondere von der Rürup-Kommission, zugespitzter noch von der Herzog-Kommission der Union, werden eine deutliche Kürzung der Rentenerhöhungen, eine differenzierte Höhe des Auszahlbetrages je nach Renteneintrittsalter sowie die Heraufsetzung des Rentenalters erwogen. Die PDS Sachsen ist sehr wohl der Auffassung, dass es Korrekturen in der Rentenversicherung geben sollte, wie sie im Rentenkonzept der ehemaligen PDS-Bundestagsfraktion enthalten sind. So sollten alle Beschäftigten und Selbständigen zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung verpflichtet und die Beitragsbemessungsgrenzen weiter angehoben werden. Eine Heraufsetzung des Eintrittsalters für die Rente ist auf absehbare Zeit angesichts bestehender Massenarbeitslosigkeit völlig kontraproduktiv und wird von uns abgelehnt. Zunächst muss es darum gehen, Älteren ihren Platz auf dem Arbeitsmarkt bis zum gesetzlichen Rentenalter zu ermöglichen. Nicht länger aufgeschoben werden darf die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland. Das bedeutet, endlich die Gerechtigkeitslücken bei der Überleitung von DDR-Renten in bundesdeutsches Recht für eine Reihe von Berufsgruppen zu schließen. Noch sind die Vorstellungen der Bundesregierung über einen weiteren Sozialabbau nicht umgesetzt. Noch besteht die Möglichkeit zu deren Verhinderung. Deshalb appelliert die PDS an die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen durch vielfältige Protestaktionen Widerstand zu leisten und die alternativen Vorschläge der PDS, die auf den Erhalt und den Ausbau der sozialen Sicherungssysteme zielen, zu prüfen.

3. PDS in Deutschland und in Sachsen 3.1.

(8) Die PDS kämpft zurzeit darum, wieder wahrnehmbar auf der bundespolitischen Bühne zu agieren. Bis Herbst 2003 wollen wir in der Diskussion um das Parteiprogramm zu einem Ergebnis kommen. Der vorliegende Programmentwurf ist - bei aller Verbesserungswürdigkeit .- geeignet, die Übereinkunft zu bilden, auf deren Basis die Partei im nächsten Jahrzehnt erfolgreich handeln kann. Er unterstützt den pluralistischen Charakter der PDS als moderner linkssozialistischer Partei, in Offenheit gegenüber sozialen Bewegungen und deutlicher Kritik des Kapitalismus und neoliberaler Politik. In der Überarbeitung gilt es insbesondere, Schlussfolgerungen aus dem Irak-Krieg und dem imperialen Agieren der Bush-Administration zu ziehen. Diese verlangen auch eine Schärfung des europapolitischen Konzepts der PDS. Wir werden unsere in den letzen Jahren begonnenen Anstrengungen zur Parteireform mit größerer Intensität fortführen. Gerade der sächsische Landesverband befindet sich in einer umfassenden inhaltlichen und strukturellen Umbruchphase. Mit der noch in diesem Jahr geplanten Gründung des Regionalverbandes Oberlausitz, dem Mitgliederprojekt, dem Pilotprojekt Netzwerkpartei, der grundlegenden Veränderung unserer internen Informations- und Kommunikationspolitik erzielen wir im strukturellen Bereich solide Fortschritte. Zur Parteireform gehört aber auch die Entwicklung der Prozesse der Politikbildung innerhalb der Partei. Mit den intensiven Diskussionen zur sozialen Grundsicherung, den Grund- und Freiheitsrechten der Menschen, der demokratischen Verfasstheit von Gesellschaften und die Entwicklung nachhaltiger und umfassender Bildungsstrukturen sind erste wichtigen Schritte diesbezüglich getan.

3.2.

(9) Gesellschaftliche Veränderung ist für uns Normalität, Konstante gesellschaftlichen Handelns. Der tief greifende Prozess der Veränderung der produktiven Kräfte hat nicht nur Auswirkungen auf das politische und geistige Leben der Menschen, er ist für uns alle unmittelbar im Alltag erlebbar: Nicht nur die realexistierenden sozialistischen Gesellschaften mussten ihre Bekanntschaft mit diesen weltweiten Veränderungen machen. Auch die westlichen Demokratien sind heute unübersehbar davon erfasst: die Legitimitätskrise der Regierenden ist nicht zu übersehen, die Massenarbeitslosigkeit, die alle sozialen Schichten erfasst - als Merkmal eines neoliberalen Kapitalismus - kündet auch vom Ende der klassischen Arbeitsgesellschaft, neue, den nun herrschenden Umständen angepasste Lebensstile, lassen sich nicht mehr nach gängigen Mustern klassifizieren. Wir Ostdeutschen wissen aus eigener Erfahrung, dass solch gravierenden Umwälzungen nicht nur Rückschritt und Schmerz bedeuten, sondern auch neue Horizonte mit neuen Möglichkeiten eröffnen. Wir wollen diese Chancen besser nutzen als vor dreizehn Jahren. Wir wissen, dass wir dafür einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch benötigen. Schwarzmalerei und Rückwärtsgewandtheit machen blind für neue Ideen! Neue Ideen öffnen Möglichkeiten, um das enge Korsett der herrschenden Denkstrukturen zu sprengen. Wir sehen in der heutigen Welt Armut, Gewalt, antidemokratische und antiemanzipatorische Bestrebungen. Der Krieg ist wieder zum „normalen“ Mittel der Herrschenden geworden. Menschen leben weltweit in extremer Armut. In Deutschland werden heute Millionen Menschen vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt und drangsaliert, nur weil die Gesellschaft ihnen keinen auf Arbeit basierenden Lebensunterhalt bietet. Wir sehen aber auch Anzeichen für positive Entwicklungswege: Grenzen fallen, Nationen brechen auf, Wissen ist von Raum und Zeit unabhängig abrufbar, Zeit für Genuss, Muße, Bildung und Kunst wird frei gesetzt, grenzenlose und freie Kommunikation rückt in greifbare Nähe, neue Lebensformen gewinnen an Akzeptanz, mehr und mehr Menschen nehmen ihr Leben in die eigene Hand und brechen überkommene Konventionen auf. „…abstrakt strenge Grenzlinien scheiden ebenso wenig die Epochen der Gesellschafts- wie die der Erdgeschichte.“ (Marx, Kapital S. 391; MEW 23) Deshalb wagen wir den Aufbruch in eine Zukunft, in der die Emanzipation jedes Einzelnen die Grundlage menschlichen Handelns sein wird. Auf dem Weg dahin sind viele Veränderungen notwendig. Diese werden niemals durch uns allein, sondern nur im Zusammenwirken Vieler im nationalen, europäischen, wie auch weltweiten Maßstab erkämpft werden. Wir wollen die positiven Seiten des Wandels befördern und die negativen Seiten dessen zurückdrängen. Jeder Wandel aber wird von Interessen geleitet und von Mächten bewirkt. Sozialistische Politik heißt für uns, den Wandel im Sinne der Abhängigen, der Unterdrückten, der Beschäftigten wie Arbeitslosen, der Jugend wie der Alten, der vom Kapital Ausgebeuteten wie der sich selbst Ausbeutenden zu gestalten. Neoliberale Politik betreibt das Gegenteil, ist Politik für einen Wandel im Interesse der Reichen, Mächtigen, Privilegierten.

3.3.

(10) Jetzt und hier gilt: Veränderung beginnt vor Ort! Wir werden unseren Beitrag dazu in Sachsen leisten. Gleich ob auf Kommunal- oder Landesebene, die PDS Sachsen wird helfen die zukunftsfähigen Entwicklungen zu befördern. Wir unterbreiten hier im ersten Vorgriff auf das kommende Wahlprogramm fünf Vorschläge für ein besseres Sachsen. Wir zeigen damit Wege auf, mit denen die Menschen in Sachsen gerechter, menschlicher, freier in die Zukunft gehen können. 1. soziale Innovation: soziale Grundsicherung für Kinder als erster Schritt einer sozialen Grundsicherung für alle sowie ein Landesprogramm zur Herstellung von sozialer Gerechtigkeit für alle Generationen 2. Bildung: Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Erziehung; flexible Schuleingangsphase - jetzt sofort! 3. Arbeit: als Sofortmaßnahme für den Freistaat ein Landesprogramm zur Förderung öffentlicher Beschäftigung 4. Kommunen stärken: Einrichtung einer Kommunalkammer, die Mitspracherechte in der Landesentwicklung und bei der Aufstellung des Haushaltes erhält 5. Demokratisierung der Gesellschaft: Schaffung einer Bürgeranwaltschaft Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für diese Ziele streiten. Dies heißt auch, dass wir gestärkt aus den nächsten Kommunal, Europa- und Landtagswahlen hervorgehen müssen. Wie auch zu den letzten Kommunalwahlen werden wir auch diesmal wieder mit offenen Listen antreten. Wir laden Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Gewerkschaften, Vereinen, Bürgerinitiativen ein, auf unseren Listen zu kandidieren. Wir selbst werden die fähigsten Genossinnen und Genossen aus unseren Reihen für die Wahlen nominieren. Wir demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten fordern bei den Landtagswahlen 2004 mit unserem Spitzenkandidaten die amtierende Regierung, ihren Ministerpräsidenten und die ihn tragende Partei heraus. Unsere politischen Handlungen sollen heute und in Zukunft in Bezug auf folgende Prämissen überprüfbar sein. Diese leiten unser Handeln, jeder Fortschritt ist daran zu messen, ob er diesbezüglich wirkt. - gleicher Zugang zu Bildung und Wissen, als Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Leben in Demokratie - soziale Gerechtigkeit, um gleichen Zugriff auf die gesellschaftlichen Ressourcen zur Erfüllung des eigenen Lebensentwurfes zu gewährleisten - ökologische Nachhaltigkeit, als Grundvoraussetzung für ein gesundes und menschenwürdiges Leben, auch der nachfolgenden Generationen - Demokratisierung der Gesellschaft, um gleiche Teilhabe an politischen Entscheidungen zu ermöglichen - Freiheit des Einzelnen als Voraussetzung für Freiheit aller. Die Verwirklichung politischer und sozialer Menschenrechte als Maß der Freiheit. Sozialistische Politik heißt für uns Chancen und Zugänge schaffen für ein Leben in Menschenwürde. Jede und Jeder muss frei von materiellen Zwängen die Möglichkeiten haben sein Leben grundsätzlich selbst bestimmt zu führen. Es geht eben nicht um die bloße Verwaltung der Gesellschaft, sondern um Bedingungen für die Emanzipation, die freie Entfaltung der Einzelnen und des Einzelnen. Der Mensch ist Mittelpunkt unserer Politik. Die PDS steht für ein gerechtes und lebenswertes Sachsen. Die PDS setzt sich für Bürgerbeteiligung, Bürgerdemokratie und Selbstbestimmung ein. Die PDS stellt sich den Herausforderungen der Zeit und entwickelt dafür zukunftsfähige Lösungsvorschläge, die den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft stärken. Die PDS hat dafür kompetente Politikerinnen und Politiker. Deshalb sind: Die Sozialisten - Besser für Sachsen. Das gilt in den Kommunen und im Land. Das gilt auch für Europa. Unser Ziel ist, mit diesen Wahlen auch die Voraussetzungen zu schaffen, um wieder in die Bundespolitik zurück zu kehren. Unser Ziel ist eine andere Politik zu ermöglichen. Dieses Ziel erfordert, dass die bisherige Mehrheit der CDU gebrochen wird. Dieses Ziel zeigt unsere Bereitschaft zu Verantwortung. rs/10.5.2003