| Joerg Warnstorf |
 Beitrag Eckpunktepapier |
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Grundsaetzliches |
WASG - Programmatisches Grundsätzliches: Wichtig für die programmatische Diskussion auf regionaler Ebene ist unserer Meinung nach, dass das Wahlbündnis auch nach Beschlussfassung Partei zu werden keine einheitliche Minimalversion vorlegen muss. In einem "Berliner Programm" könnte z.B. ebenso gut stehen, dass es bezüglich einer dringend notwendigen Umorientierung in der Wirtschaftspolitik mehrere Ansätze gibt. (von direkt umsetzbar bis visionär) ...es gibt auch nicht die Wirtschaftspolitische Alternative (so gerne dies die Medien auch hätten): Da sind zum einen die alternativen Wirtschaftswissenschaftler um den Mitbegründer der Wahlalternative Axel Troost, die die Wirtschaft über eine expansive Ausgabenpolitik des Staates ankurbeln wollen. (allerdings nach erfolgter Umschichtung der Mittel) Dann gibt es eine attac-nahe Gruppe, die auf eine Zurückdrängung der neoliberalen Wirtschaft und Zähmung des Globalisierungswahns pocht. Und dann sind da die Anhänger der Freiwirtschaftslehre, die an den Grundfesten des allgemeinen Denkverbotes rütteln und über Freigeld (Zinsproblematik!) und Freiboden sowie Bürgerarbeit und Bürgergeld reden und diese Überlegungen in die allgemeine Debatte mit einbringen wollen. zur Zinsproblematik: Im Jahr 2003 betrugen die Zinsgutschriften der Geschäftsbanken (also dass was überwiegend reiche Privatpersonen und Firmen für ihr angelegtes Geld ohne dafür arbeiten zu müssen erwirtschafteten) in Deutschland 438 Milliarden Euro. Die Summe der Bruttolöhne und -gehälter machte 1,1 Billionen Euro aus (knapp 39 Mio. Beschäftigte und Angestellte). Um die damals 4 Millionen Arbeitslosen mit Durchschnittslöhnen beschäftigen zu können, wären lediglich 100 Milliarden Euro nötig gewesen - also weniger als ein Viertel der Zinsgutschriften! - so viel zum Thema arbeitsfreies Einkommen und Arbeitslosigkeit - Zahlen: statistisches Bundesamt (2004) Zur Basisdemokratie: Fast alle Mitwirkenden unserer Regionalgruppe legen großen Wert auf die Einhaltung folgender Grundregel: Wahlen von Vertretern, Landesvorsitzenden, etc. sollten immer ´öffentlich´ unter Mitwirkung aller, die von dieser Wahl (direkt) betroffen sind stattfinden. So bietet das Internet die Möglichkeit mit relativ geringem Aufwand bei Wahlen auf Landesebene, die Kandidaten per Bild, Lebenslauf, Benennung der politischen Standpunkte einzustellen und dann per unterschriebenem Fax oder Brief eine ´Urabstimmung´ durchzuführen. Denn i.d.R. ist es den meisten Parteimitgliedern aus Kosten- und/oder Zeitgründen nicht möglich zu den jeweiligen Landestreffen zu kommen. Trotzdem würden Sie gerne wissen wer sie vertritt und direkt an der Wahl Anteil haben. So könnte man dem sonst üblichen Hinterzimmergemauschel (Besetzung der Landeslisten) einen einfach handhabbaren und effektiven Riegel vorschieben. ...und bei allen spezifisch deutschen Problemen sollten wir eines nicht vergessen: UNICEF geht davon aus, dass jährlich 120.000 Frauen und Mädchen (vor allem aus Osteuropa) in die EU verkauft werden. Wir leben in einem Land, in dem die angedachte Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen auf 120 Stundenkilometer Volksaufstände zu verursachen droht und kümmern uns nicht (oder wenig) um diese vollständigste aller Missachtungsmöglichkeiten der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte. Die massenhafte Thematisierung oben genannten Sachverhaltes und die mit medialer und politischer Unterstützung vorangetriebene Bekämpfung dieser Unmenschlichkeit sollte unserer Meinung nach ganz oben auf dem Forderungskatalog stehen! später mehr - wir wollten erst mal Grundsätzliches zur Diskussion beitragen WASG-Regionalgruppe Bremerhaven / Cuxland Sprecher: Jörg Warnstorf Mail: w-p-c@t-online.de |
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